Im Folgenden findet ihr unsere Calls aus den vergangenen Monaten / You can find our previous calls below:
Demonstration “Migration is a right! Deportation is a crime!”
14. Mai 2016
Hamburg, Januar 2016: Mitten in der Nacht dringen Polizist*innen auf das Gelände der Unterkunft am Kiwittsmoor, umstellen eines der Häuser und dringen um vier Uhr morgens in die Wohnung einer friedlich schlafenden afghanischen Familie ein, darunter eine hochschwangere Frau. Sie sollen nach Ungarn abgeschoben werden – in ein Land, das die internationalen und EU-Standards hinsichtlich Asyl, Menschenrechten und Haftbedingungen nicht anerkennt. Hamburg, im Februar 2016: Der Golden Pudel Club wird Opfer einer Brandstiftung. Unser Nachbar Kofi, ein Refugee von Lampedusa in Hamburg, der neben dem Club wohnte und wichtiger Zeuge der Tat ist, wird in Abschiebehaft genommen und im März schließlich nach Italien deportiert, wo er keinerlei staatliche Unterstützung erhält. Hamburg, seit Monaten werden immer wieder Roma und Romnija, in ihren Herkunftsländern rassistisch diskriminiert und des Zugangs zu existenziellen Gütern wie Wasserversorgung, Wohnraum oder Bildung beraubt, als „Wirtschaftsflüchtlinge“ stigmatisiert und ins Elend abgeschoben.
Mit dem Aufschwung der rechten Hetze und Stimmungsmache von Pegida und AfD sind die regierenden Parteien in Bund und Ländern immer mehr auf eine Politik der Abschottung, der Ausweisung und der Einschränkung grundlegender Rechte eingeschwenkt. Menschen, die geflüchtet sind, werden als „Problem“ markiert, für das eine „Lösung“ gefunden werden müsse. Nachdem das sogenannte Dublin-System gescheitert ist, werden an Europas Grenzen nun neue Mechanismen der Unterbindung und Regulierung von Migration installiert. Neben der Rückkehr von Zäunen und Stacheldraht vollzieht sich eine neuerliche Militarisierung Europas – zuletzt mit dem EU-Türkei-Deal, welcher erlaubt alle Menschen, die Griechenland erreichen, ohne Asylverfahren direkt in die Türkei abzuschieben. Mit den Asylrechtsverschärfungen diesen und letzten Jahres wurden die gesetzlichen Grundlagen gelegt, um eine drastische Abschiebepolitik zu etablieren. Die Bundesregierung schreckt dabei nicht davor zurück, immer mehr Länder als „sicher“ zu deklarieren – trotz nachweislicher Verfolgung von Minderheiten, trotz rassistischer Ausgrenzung oder Krieg – sowie Abkommen mit Ländern wie Afghanistan zu treffen, die die Abschiebung von Asylbewerbern dieses Landes erleichtern. Die Gesetzesverschärfungen erlauben außerdem Abschiebungen, die ohne Ankündigung quasi aus dem Nichts erfolgen, sowie eine geschlossene Unterbringung im Rahmen der Schnellverfahren, wodurch eine Kontaktaufnahme zu Aktivist*innen und Anwält*innen ausgeschlossen wird.
Auch der rot-grüne Senat in Hamburg zeigt sich in dieser Hinsicht von seiner unmenschlichen Seite. Die Zahl der „Rückführungen“ stieg in der Hansestadt von 1.304 (2014) auf 2.160 (2015), darunter 712 gewaltsam durchgesetzte Abschiebungen. Jede bzw. jeder dritte Abgeschobene ist noch ein Kind bzw. im schulpflichtigen Alter! Weit mehr Personen sind bedroht, mehrere tausend Menschen leben in unserer Stadt in ständiger Angst, mitten in der Nacht von Uniformierten aus dem Schlaf gerissen und „abgeholt“ zu werden, weil sie von irgendwelchen Bürokrat*innen als „ausreisepflichtig“ deklariert wurden. Abschiebungen – was bedeutet dieses Wort? Abschiebungen zerreißen Familien, Abschiebungen entwurzeln Menschen aus ihrem sozialen Umfeld, Abschiebungen versetzen Betroffene zurück in Lebenssituationen, aufgrund derer sie migriert sind, bzw. in Länder, in denen sie nie zuvor gewesen sind, da sie bereits in Deutschland geboren wurden. Eine Abschiebung ist der praktische und gewaltsame Entzug von Freiheit und Freizügigkeit, des Rechtes auf Stadt als Recht zu Bleiben.
Um die Abschiebemaschinerie noch effektiver zu machen, plant der Senat nun auch noch den Bau eines Knastes am Flughafen. Ein sogenannter „Abschiebegewahrsam“ soll bis zu 20 Menschen für mehrere Tage festhalten, um sie dann per Flugzeug in Leid und Elend zu verfrachten. Die unsägliche Tradition, Migrant*innen und Geflüchtete als Kriminelle zu behandeln, wird damit wieder aufleben bzw. weiter verfestigt.
Dabei hat Hamburg – wie viele andere europäische Städte – nicht erst seit der großen Migrationsbewegung letzten Sommer auch eine andere Seite bewiesen: ein Hamburg des Willkommens und der Solidarität, der gelebten Hilfsbereitschaft und der Menschlichkeit im Alltag. Neu-Hamburger*innen haben sich dagegen gewehrt, dass ihnen grundlegende Rechte verweigert wurden: Lampedusa in Hamburg, die seit 2013 für einen gesicherten Aufenthalt, Arbeitserlaubnis und Rechte kämpfen, Hamburger Roma und Romnija, die im September 2015 den Michel besetzten, und viele andere. Insbesondere Schüler*innen waren es, die immer wieder auf die organisierte Unmenschlichkeit von Abschiebungen aufmerksam gemacht und sich für ihre bedrohten Mitschüler*innen eingesetzt haben – ob für Fabiola, Ayodele, Jia Li und Jia Ru, Amad oder Seherezada. An vielen Stellen regt sich bereits der Widerstand gegen Abschiebungen, jetzt ist an der Zeit unsere Kräfte zu vereinen. Übersetzen wir die alltägliche Solidarität in eine lautstarke Bewegung, die sich sowohl den kleingeistigen Anwohner*innen in einigen Bezirken wie der gewaltsamen Abschiebepraxis des Senats entgegenstellt, und sich für ein Hamburg für alle stark macht!
Hamburg 2020: ein Hamburg, das als sicherer Hafen Migrant*innen willkommen heißt und Schutzsuchenden wie Exilant*innen Obdach gewährt. Ein Hamburg, in dem nicht Tausende aus Angst vor der Gewalt der Behörden in die Illegalität abtauchen müssen. Ein Hamburg, in dem soziale und politische Rechte unabhängig von einer zufällig erworbenen Staatsangehörigkeit gelten.
Lasst uns unsere Kräfte vereinen und lasst uns endlich gemeinsam für eine Stadt des Ankommens und Bleibens kämpfen. Lasst uns zusammen aufstehen für eine Stadt, die soziale Rechte für alle schafft. Schluss mit den nächtlichen Überfallkommandos auf unbescholtene Bürger*innen unserer Stadt! Und Schluss mit den Abschiebungen!
Kommt alle zur Demonstration: Samstag, 14. Mai
Recht auf Stadt heißt Recht zu Bleiben!
Samstag, 14. Mai, 12 Uhr, St. Pauli Fischmarkt
Bündnis Recht auf Stadt – Never Mind the Papers
—- English version —-
Migration is a Right! Deportation is a Crime!
Hamburg, January 2016: In the middle of the night police officers arrive on the site of an accommodation for refugees in Kiwittsmoor, surround one of the houses and storm the apartment of a peacefully sleeping family from Afghanistan at 4am. The family, the wife being heavily pregnant, is about to be deported to Hungary, a country that does not respect the international and EU standards of asylum, human rights and detention. Moreover, since the building of the wall along its Serbian border, access to asylum in Hungary has become virtually impossible. Hamburg, February 2016: The Golden Pudel Club is burnt down. Our neighbor Kofi, a refugee from Lampedusa in Hamburg that lives next to the Club and is an important witness of the crime is taken into deportation custody and then deported to Italy in March, where he will not be able to access state support. Hamburg 2015 and 2016: Roma and Romnija that are discriminated against for racist reasons in their home countries and are deprived of essential rights like housing, education or water supply are stigmatized as „economic refugees“ and are deported into misery.
With the rise of right-wing agitation and propaganda by Pegida and AfD, the ruling parties in Germany have more and more switched their policies towards sealing-off borders, deporting migrants and restricting basic human rights. People that have been forced to flee are marked as „problem“ that has to be „solved“. After the collapse of the so called Dublin-System, new mechanisms to push back, deport and restrict the mobility of migrants and refugees have been installed at the borders of Europe; beyond the re-emergence of fences and walls, and a renewed militarization of Europe, the EU-Turkey deal currently allows to deport back to Turkey all those who arrive to Greece, without subjecting them to a proper asylum procedure and preventing them from making their way into Europe. In Germany, the recent tightening of the asylum law has laid the legal foundation for a more drastic deportation policy. The government doesn’t hesitate to declare more and more countries as „safe“ – despite documented persecution of minorities, marginalization or war and increase the cooperation which countries such as Afghanistan in order to more easily deport asylum seekers originating from there. Moreover, with the new law, deportations do not need to be communicated previously to deportees; and asylum seekers on fast-track will be hosted in closed accommodation centres not accessible to activist or lawyers.
The SPD/Green senate in Hamburg also shows its inhuman side in this respect. The number of deportations has increased in Hamburg from 1.304 (2014) to 2.160 (2015), with 712 of these being deportations under the use of force. Every third person that is deported is still a child and going to school! Many more people are threatened with deportation, which means that they have to live in constant fear of being caught while sleeping by the police because their right to stay has expired or has been rejected by some bureaucrats. Deportation – what does this word mean? Deportations tear apart families, deportations alienate people from their social environment, deportations force people back into the situations for which they migrated in the first place… A deportation is the practical and violent deprivation of freedom and of freedom of movement, of the right to the city and the right to stay. To make the deportation machinery more effective the senate of Hamburg is now also planning the construction of a prison with up to 20 places at the airport. In this center for „detention pending deportation“, people are supposed to be imprisoned for a few days before they are deported into misery. The unspeakable tradition of treating refugees and migrants as criminals will again thrive and be strengthened.
But Hamburg – like many other cities – has already shown a different face. Not only concerning the large migration movement last summer, Hamburg has proven to be a city of Welcome and Solidarity, of practiced readiness to help and of humanity in everyday life. New Hamburger citizens have resisted being deprived of their basic rights: Lampedusa in Hamburg, who are fighting for the right to stay, working permits and basic rights since 2013, Roma and Romnija that have occupied the St. Michael church in September 2015, and many more. Especially school students have repeatedly drawn the attention to the organised inhumanity of deportations and have campaigned for their threatened classmates – for Fabiola, Ayodele, Jia Li and Jia Ru, Amad and Seherezada. Resistance to deportation is already in place, let’s put our efforts together! Let’s transform the everyday solidarity into a loud movement that opposes both the violent deportation policy of the senate, as well as the anti-immigrant actions of the residents of some districts, and let’s campaign for a Hamburg for everyone!
Hamburg 2020: a Hamburg that welcomes all migrants and refugees and provides shelter for those seeking protection. A Hamburg in which thousands don’t have to disappear into illegality because of their fear of the authorities’ violence. A Hamburg, in which social and political rights hold independently of a coincidentally gained nationality. Let’s organize, take action and fight for a city of arrival and stay, a city of social rights for everyone. Stop the nightly attacks on innocent citizens! Stop deportations!
Come to our demonstration: Saturday, 14 May
Right to the city means right to stay!
Saturday, May 14, 12 a.m., St. Pauli Fischmarkt
Alliance Recht auf Stadt – Never Mind the Papers
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REFUGEES WELCOME HEISST GLEICHE RECHTE FÜR ALLE!
14.11.2015
(english below/ francais en bas/ arabic below)
Hamburg, Herbst 2015. Täglich kommen neue Menschen an. Bis spät in die Nacht koordinieren freiwillige Helfer*innen am Hauptbahnhof eigenständig die Ankunft und Weiterreise hunderter Menschen auf der Flucht. Die, die in Hamburg bleiben, müssen am Stadtrand unter unzumutbaren Zuständen kalte Nächte in Zelten verbringen oder werden in alten, teils ungeputzten, Baumarkthallen zusammengedrängt. Auch sonst gilt: Ob an Hygiene, Gesundheitsversorgung, angemessenem Essen oder einfach einem Angebot, am Leben in der Stadt teilnehmen zu können — es fehlt überall.
Zur selben Zeit sind tausende Menschen aktiv und helfen: Sammeln Kleidung, verteilen Essen, bieten Sprachkurse an und sagen auf viele verschiedene Weisen: ›Ihr seid hier willkommen!‹. Derweil besetzen Roma den Michel und wehren sich gegen die staatlichen Abschiebungen ihrer Familien in Länder, in denen sie strukturell verfolgt werden. Seit zweieinhalb Jahren schon kämpft ›Lampedusa in Hamburg‹ um die Anerkennung ihrer sozialen Rechte, welche ihnen noch immer verweigert werden. Für die Betroffenen ist die jeweilige Lage eine akute Notsituation. Ohne ihre eigene Selbsthilfe und ohne solidarische Menschen wäre es noch viel prekärer.
Was machen die Behörden? Wo ist der Senat? Sicher ist: Spätestens seit Anfang des Jahres wussten die Verantwortlichen, dass die Zahlen massiv steigen werden. Trotzdem stellt Rot-Grün die Not der Menschen, die fehlende Organisation und die unwürdigen Bedingungen immer wieder als unvermeidbar dar! Aber diese Beschwichtigungen helfen nicht. Die dramatischen Szenen, die sich jetzt in Hamburg abspielen, sind Wasser auf die Mühlen
jener, die behaupten, ›mehr könne nun wirklich nicht getan werden‹.
Deutschland. Bundesweit dominiert Katastrophenrhetorik die öffentliche Meinung. Trotz allem Gerede vom Grundgesetz peitschen CDU, SPD und Grüne schon die nächsten Asylrechtsverschärfungen durch die Parlamente. Versorgungsstandards für die Geflüchteten werden stetig gesenkt und durch das Konzept angeblich ›sicherer Herkunftsländer‹ wird eine Spaltung in ›gute‹ und ›schlechte‹ Migrant*innen unternommen. Das Gesetz richtet sich damit unter anderem direkt gegen Roma, die in den ›Herkunftsländern‹ einer systematischen Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt sind. Seit Monaten breitet sich rechtes Gedankengut aus. Es bleibt nicht bei diffusen Ängsten. Fast täglich brennen Häuser. Und CSU, AfD und PEGIDA versuchen weiterhin sich gegenseitig am rechten Rand in ihren rassistischen Forderungen zu überbieten.
Europa. Die Menschen auf dem Weg nach Norden, fliehen vor Krieg, Gewalt, politischer Verfolgung, Diskriminierung und Armut. Sie eint der Wunsch nach einem besseren Leben. Mit ihrer Hartnäckigkeit setzt die Migrationsbewegung die Bewegungsfreiheit durch. Aber noch immer muss unter lebensgefährlichen Bedingungen das Meer überquert werden, noch immer wird der Weg von Stacheldraht, Zäunen und willkürlicher Polizeigewalt begleitet. So macht die herrschende Politik ihre Botschaft klar: ›Ihr seid hier nicht willkommen.‹ Während in großen Reden von Menschenrechten und historischen Herausforderungen gesprochen wird, werden Militärmissionen auf dem Mittelmeer kommandiert und blutige Deals mit Diktatoren und autoritären Regimes, wie Al-Baschir im Sudan oder Erdoğan in der
Türkei, beschlossen.
Hungergesetze, Missmanagement und Kriegsschiffe. Das ist die Antwort darauf, dass Millionen Menschen sich aufmachen, um sich vor Gewalt und Armut zu schützen, um ein besseres Leben zu haben. Es heißt, das wäre eine ›Flüchtlingskrise‹. Aber die Menschen, die zu uns kommen sind nicht die Krise. Die Krise ist politisch gemacht: Das weltweite Vermögen ist heute so ungleich verteilt wie noch nie zuvor. Wirtschaftliche Verwertungszwänge drängen uns in Muster, in denen wir primär danach bewertet werden, wie profitabel wir sind. Nationalstaatliches Denken macht Menschenrechte davon abhängig, mit welchem Pass Personen geboren werden. Ein Glücksspiel. Gleichwertigkeit wird uns damit abgesprochen. Rassismus bringt hasserfüllte Mobs hervor, die sich genau jene, die bereits ausgegrenzt sind, als Bedrohung und als ihre Feinde herbei halluzinieren. Zwischen diesen rassistischen, nationalstaatlichen und kapitalistischen Logiken ist wenig Platz für echte Solidarität zwischen Hunderttausenden von Menschen.
Die jetzige Situation stellt uns ganz konkret vor die Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen: Wie wollen wir damit umgehen, dass in unserer Stadt Menschen bei Minusgraden in Zelten schlafen müssen, während gleichzeitig bis zu einer Million Quardratmeter Bürofläche leer steht? Wie wollen wir damit umgehen, dass in unserer Stadt die Einen wie selbstverständlich zur Schule, zur Uni oder zur Arbeit gehen, während den Anderen solch elementare Teilhabe verboten wird? Was machen wir, wenn in unserer Stadt jeden Tag Menschen Angst vor Polizeikontrollen und Abschiebungen haben müssen, nur weil sie keine deutschen Pässe besitzen? Halten wir still, wenn die Menschen, die mit uns in einer Stadt leben, als ungleich behandelt werden?
Wir haben uns entschieden: Wir wollen und machen eine Stadt für alle!
Eine Stadt, in der gleiche Rechte gelten, ganz egal welche Papiere in der Tasche stecken! Eine Stadt, in der wir Seite an Seite stehen: mit Lampedusa in Hamburg, mit Romano Jekipe Ano Hamburg, mit den Protesten der Geflüchteten in den Lagern! Eine Stadt, in der es Platz für echte Nachbarschaft gibt, statt Milliarden für Olympia. In den letzten Wochen haben Zigtausende den Slogan ›Refugees Welcome‹ mit Leben gefüllt. Zigtausende haben gezeigt, wie es aussieht, wenn wir zusammen anpacken und anfangen, unseren Wunsch von einem ›besseren Leben für alle‹ in die Tat umzusetzen. Lasst uns weitermachen und einen Schritt voran gehen: Lasst uns diese Stadt verändern! Lasst Hamburg zu einem Ort werden, an dem es ohne wenn und aber heißt: All Migrants and Refugees Welcome — gleiche Rechte für alle!
Lasst uns Nachbarn sein: Für angemessene Unterbringung in Wohnungen! Statt Isolation durch Zelte, Hallen und Massenlager!
Migration findet statt: Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht! Bleiberecht für Alle! Statt Asylrechtsverschärfung, Spaltung in ›gute‹ und ›schlechte‹ Geflüchtete und Abschiebungen!
Solidarität muss praktisch werden: Unterstützt die migrantischen Kämpfe! Bis zur vollständigen gesellschaftlichen Teilhabe!
Werdet aktiv & kommt alle!
Wenn ihr den Aufruf – als Gruppe oder als Einzelperson- unterzeichnen wollt schreibt uns an: nevermindpapers@riseup.net
Refugees welcome heisst gleiche Rechte für alle!
Demonstration
SA 14. NOVEMBER 2015, 13.30 Uhr
Steintordamm, Hamburg
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/1642813122602638/
Rotznasen-Kinderblock Treffpunkt 13 Uhr,
Steintorplatz vorm Museum für Kunst & Gewerbe.
BÜNDNIS RECHT AUF STADT — NEVER MIND THE PAPERS!
www.nevermindthepapers.noblogs.org
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Hamburg, AUTUMN 2015. People arriving every day. Volunteers autonomously coordinate the arrival and departure of hundreds of refugees from daytime until late at night. Those who will stay in Hamburg are forced into
makeshift housing at the outskirts of the city. There, they will live under inhumane conditions in tents, or are crammed into uncleaned, decrepit hardware stores. But wherever displaced people lay their heads at night, they are confronted with a lack of care for their basic needs: health services, hygiene, food, or just getting the opportunity to meaningfully participate in life as new residents of Hamburg — all of these things are kept scarce. At the same time, thousands of people are active as volunteers; they collect and sort clothes, hand out food, teach language courses, saying in big and small ways ›you are welcome here!‹. Meanwhile the Romani people squatting Michel church continue their fight against the state-mandated deportations of their family members to countries where they face systematic persecution. For two-and-a-half years now, the group ›Lampedusa in Hamburg‹ has been fighting for equal rights, which are still denied to them. For refugees, this is an acute emergency. Without their self-help, self-organization, and without the assistance of those in solidarity with refugees, the situation would be much worse.
What are the authorities doing to help? Where is the Senate? Since the beginning of this year at the latest, the governing parties knew that the numbers of refugees will increase massively. Nevertheless, Rot-Grün describes the hardship of the people, the lacking organization and the disgraceful conditions as inevitable! But these pacifications do not help. The dramatic scenes happenig now in Hamburg are nourishing for those who say ›there is really absolutely nothing more that can be done.‹
Germany. Public opinion is dominated by catastrophizing rhetoric. CDU, SPD, and the Green Party push their strict new asylum laws through the parliaments, in spite of constantly referring to the German constitution. The legally acceptable living standards for refugees are continually lowered, and the concept of ›safe countries‹ is used as a wedge to divide people in need into artificial categories: ›good‹ versus ›bad‹ migrants. The new asylum law thus functions as a direct challenge to the asylum rights of Romani people, who face systemic discrimination and ostracism in their countries of origin. For months now, extremist right rhetoric has been allowed to overwhelm nationwide public discourse. Undifferentiated fears are stoked and enabled to grow. But this is not all: Almost every day, buildings burn. And meanwhile, CSU, AfD, and PEGIDA shamelessly engage in a race to the bottom, trying to outdo each other in racist pandering.
Europe. People find their ways north, fleeing from from war, violence, political persecution, discrimination, and poverty. No matter their exact situation, each of them simply hopes for a better life. With persistence, the migration movement enforces the freedom of movement. But, they are still forced to cross the sea under dangerous and life-threatening conditions; they are still forced to crawl through barbed-wire fences; and they are still forced to suffer arbitrary police violence. By manufacturing this harsh situation, the governing parties send a clear message to the refugees: ›You are not welcome here.‹ While politicians pay lip service to human rights and historical challenges, they command military missions in the Mediterranean Sea and arrange bloody deals with dictators and authoritarian regimes, like Al-Baschir in Sudan or Erdoğan in Turkey.
Hunger laws, mismanagement and warships. These are the answers to the flight of millions of people to escape violence and poverty, and to achieve a better life. They would like us to think of this as a “refugee crisis”. But, the people who come here are not the crisis. The crisis has been politically manufactured: Today, the global distribution of wealth is more unequal than ever before in human history. As a consequence of capitalism, we as people are only regarded in terms of our economic value, as “human resources” which are more or less capable of generating profit. And because of nationalist mind-sets, human rights are considered to be dependent upon the passports people hold as a consequence of their birthplaces. This reduces our heritage into a gamble. And we are denied equal rights because of it. Racism generates mobs full of hatred, who see as their enemies the people who are already excluded from society; the threats they rail against are illusory. Between these racist, nationalist, and capitalistic ideologies there is little space for genuine solidarity between hundreds of thousands of people.
The momentary situation poses the question as to what kind of society we want to live in, and does so in very concrete ways: How will we choose to handle a situation, in which people are forced to sleep in tents at sub-zero temperatures, while, at the same time, up to one million square meter of office space are still vacant? How will we choose to deal with the fact that some residents of Hamburg are allowed to go to school and work, while others are denied these fundamental rights? What do we do, when people in our city have to be afraid of police stops, searches, and deportations, only because they do not have German passports? Will we choose to keep quiet, when people who live with us in this city are treated unfairly?
We have decided: We want a city for everybody! A city with equal rights, no matter which papers a person holds! A city in which we stand side-by-side: together with Lampedusa in Hamburg, with Romano Jekipe Ano Hamburg, with the protests of the people living in the camps! A city in which each resident is considered a neighbor, and that is focused on the needs of its residents, instead of spending billions for the Olympic Games. For weeks, thousands of people have filled the slogan ›Refugees Welcome‹ with life. Thousands and thousands have worked cooperatively to show how our city looks when we stand together, to pursue our vision of a better life for all. Let‘s take a step forward and continue! Let‘s change our city! Let‘s make Hamburg into a place, in which we unconditionally declare: All Migrants and Refugees Welcome – Equal Rights for All!
Let’s be neighbors: Housing in apartments!
No isolation in tents, warehouses and mass-camps!
Migration happens: Freedom of movement
is a human right! Right to stay for everyone!
Against defining asylum down; No one is a ›bad‹ migrant; stop deportations!
Make solidarity practical: Support the migrant struggles! For the right to full participation in society!
Stand up & come meet us!
If you want to subscribe the call – as a group or as a single person- write us to: nevermindpapers@riseup.net
Refugees welcome means equal rights for all!
Demonstration
SA 14. NOVEMBER 2015, 13.30 Uhr
Steintordamm, Hamburg
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/1642813122602638/
Rotznasen-Kids-block meeting-point 13.00,
Steintorplatz in front of Museum für Kunst &Gewerbe.
BÜNDNIS RECHT AUF STADT — NEVER MIND THE PAPERS!
www.nevermindthepapers.noblogs.org
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Hamburg, automne 2015. Tous les jours arrivent de nouvelles personnes. Jusque tard dans la nuit, des bénévoles coordonnent l’arrivée de centaines de réfugié/e/s à la poursuite de leur voyage. Celles et ceux qui restent à Hambourg doivent passer des nuits froides dans des conditions intolérables dans des tentes non chauffées en périphérie de la ville. Ou alors ils sont entassés les uns sur les autres dans d’anciens hypermarchés de bricolage désaffectés et en partie délabrés. En général, on observe les manquements suivants : l’hygiène, prise en charge de la santé publique, l’approvisionnement insuffisant en nourriture ou tout simplement l’offre de participer à la vie de la ville… tout manque!
En même temps, des milliers de personnes sont actives et aident en collectant des vêtements, en distribuant de la nourriture, en proposant des cours de langues et en disant tout simplement : «vous êtes les bienvenus ici».
Et encore pendant ce temps: des Roms occupent l’église de St Michel et se défendent contre l’expulsion par l’état allemand de leur famille dans des pays dans lesquels ils sont persécutés. Depuis deux ans et demi « Lampedusa à Hambourg » se bat pour la reconnaissance de leurs droits sociaux que l’on refuse de reconnaitre.
Pour les personnes concernées, ces situations sont des situations d’urgence. Sans leur entraide parmi eux-mêmes ou la solidarité d’autres personnes, cette situation serait encore plus précaire.
Que fait l’administration? Où est le Sénat?
Il est certain que depuis le début de l’année – au plus tard- les responsables savaient que le nombre des nouveaux arrivants monterait de façon drastique. Néanmoins, le gouvernement des Socialistes et des Verts, présentait cette situation à plusieurs reprises comme inévitable! Mais ces paroles d’apaisement n’aident pas beaucoup. Les scènes dramatiques, qui se jouent à Hambourg, apportent de l’eau au moulin à ceux qui disent: « nous ne pouvons pas faire plus ».
Allemagne. Une rhétorique catastrophée et angoissée domine l’opinion publique sur l’ensemble du territoire fédéral. Malgré tous les discours sur l’importance de la constitution, les représentants de la CDU, de la SPD et des Verts font en sorte de faire passer au plus rapidement de nouvelles restrictions du droit d’asile au sein du Parlement allemand. Le niveau des standards de prise en charge des demandeurs d’asile est en baisse, avec le concept de “pays d’origine sûr” on procède à une repartition entre “bons” et “mauvais” migrants. La nouvelle loi visent spécifiquement les Roms qui sont exposés à une discrimination systématique et à une exclusion dans leur pays d’origine. Depuis des mois, un discours d’extrème droite se répand. Cela ne s’arrête pas à des peurs diffuses. Presque tous les jours brulent des maisons. Et CSU, AfD et PEGIDA continuent de rivaliser avec leurs propos racistes et leurs demandes xénophobes.
Europe. Les hommes en chemin vers le Nord fuient la guerre, la violence, la persecution politique, la discrimination et la pauvreté. Ils sont unis par le souhait d’une meilleure vie. Avec leur persévérance, le mouvement migratoire impose la liberté de mouvement. Mais ils prennent constamment d’énormes risques en traversant la mer dans des conditions pouvant être mortelles ; les chemins migratoires sont toujours marqués par des fils barbelés, par des murs et clôtures et une violence policière arbitraire. Malgré cela des hommes et femmes politiques osent brandir ce message: “Vous n’êtes pas les bienvenus”.
Pendant qu’on pérore sur le discours des droits de l’homme et le défi historique, on commande des missions militaires en Méditerrannée et conclut des “deals sancluants” avec des dictateurs et régimes autoritaire, tel Al-Baschir au Sudan et Erdoğan en Turquie.
Des lois de famines, une gestion de missère et des bateaux de guerre. Cela est la réponse à la fuite d’un million d’hommes, femmes et enfants qui veulent se protéger de la violence et de la pauvrété, pour mener une meilleure vie. On parle d’une “crise de migration”, mais les hommes, femmes et enfants qui viennent chez nous, ne sont pas la crise. La crise est faite politiquement: Aujourd’hui les richesses mondiales sont distribuées d’une manière plus inégale qu’avant. Des normes économiques nous poussent vers des modèles, à partir desquels nous sommes jugés en premier lieu si nous sommes “rentables”ou pas. Des pensées à partir du cadre “Etat national” font que l’application des droits de l’homme dépend du passeport avec lequel quelqu’un est né. Un jeu de hasard. L’égalité des droits est baffouée.
Une populace pleine de haîne produit un racisme, qui hallucine celles et ceux qui sont déjà marginalisés comme leurs énémis et le danger. Entre ces propos rascistes, ces rhétoriques nationalistes ainsi que ces logiques capitalistes, il reste peu de place pour une vraie solidarité entre/avec des milliers d’hommes, femmes et enfants.
La situation actuelle nous met très concrètement face à la question : Dans quelle société voulons-nous vivre ?
Comment pouvons-nous accepter cette situation?
Que dans notre ville des hommes doivent dormir dans des tentes quand les températures descendent en-dessous de zéro, pendant que 1.200.000m2 de surface de bureau sont inoccupés ?
Comment supporter que dans notre ville, les uns vont tout naturellement à l’école, à la fac ou au travail, lorsque cela est interdit aux autres?
Que faisons-nous quand dans notre ville des hommes ont peur tous les jours des contrôles de police et d’expulsion, au simple motif qu’ils n’ont pas de passeport allemand?
Restons nous passifs, quand les hommes qui vivent avec nous dans cette ville sont traités d’une manière injuste?
Nous nous sommes décidés: nous voulons et faisons une ville pour tout le monde!
Une ville, dans laquelle valent les mêmes droits pour tout le monde, peu importe quel papier officiel se trouve dans notre poche! Une ville, dans laquelle nous marchons côte à côte: avec « Lampedusa à Hambourg », avec Romano Jekipe Ano Hamburg, avec les manifestations des réfugiés ! Une ville dans laquelle il y a de la place pour un vrai voisinage au lieu des milliards dépensés pour les jeux olympiques. Dans les dernières semaines, des milliers de personnes ont insufflé de la vie au slogan « Refugees Welcome ». Des milliers de personnes ont montré, quelle allure cela peut avoir quand nous prenons en main ensemble et commençons à réaliser notre souhait d’une meilleure vie pour tout le monde. Continuons et avançons : Changeons cette ville ! Faisons de Hambourg une ville où sans « mais » et « si », nous proclamons: All Migrants and Refugees Welcome – des droits égaux pour tout le monde!
Permettre un vrai voisinage: un hébergement convenable dans des appartements! À la place d’ être isolé dans des tentes, halls et entrepôts de masse!
Une migration s’ opère: la liberté de mouvement est un droit universel
À la place du durcissement du droit d’ asile, du clivage entre „bon“ ou „mauvais“ réfugiés et des expulsions!
Droit de rester pour tous et toutes!
La solidarité devrait être pratique!
Soutenez la lutte des migrants
Jusqu’à une participation intégrale à la vie civique!
Mobilisez vous et venez tous et toutes !
Refugees Welcome ca veut dire les memes droits pour tout le monde!
Demonstration
SA 14. NOVEMBER 2015, 13.30 Uhr
Steintordamm, Hamburg
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/1642813122602638/
Rotznasen-Kids-block meeting-point 13.00,
Steintorplatz devant “Museum für Kunst & Gewerbe”.
BÜNDNIS RECHT AUF STADT — NEVER MIND THE PAPERS!
www.nevermindthepapers.noblogs.org
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Großdemonstration am 31. Januar 2015, 13 Uhr, Landungsbrücken
Der Bündnisaufruf in verschiedenen Sprachen und zusätzliche Aufrufe (PDF) /
the call of the alliance in different languages and additional calls (PDF):
english & deutsch / français / español / العربية (arabic) / farsi / italiano
bundesweiter Aufruf / international call
Recht auf Stadt – never mind the papers!
Wir sind Refugees im alltäglichen Kampf gegen das schlechte Leben in überfüllten und isolierten Lagern, wir sind Nachbar*innen, die sich gegen die Verdrängung aus überteuerten Vierteln wehren, Aktivist*innen die sich ihr Recht auf Stadt zurückerobern. Wir sind organisierte Geflüchtete von „Lampedusa in Hamburg“. Wir sind Gewerkschafter*innen, die wissen, dass wir als Lohnabhängige nur stark sind, wenn wir gemeinsam mit den Beschäftigten mit den schlechtesten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt füreinander einstehen. Wir sind Studierende, die nicht akzeptieren wollen, dass gute Bildung nur etwas für Reiche ist. Wir sind Menschen, die es nicht hinnehmen wollen, dass die unveräußerlichen Menschenrechte für unsere Nachbarin nicht gelten sollen. In unseren Kämpfen schaffen wir das solidarische Hamburg. Wir achten aufeinander, wir werden stärker dadurch, dass wir uns zusammenschließen. Wir wissen – in dieser Stadt ist Platz für Alle – außer für diejenigen, die uns unsere Rechte nehmen wollen, außer für diejenigen, die sich an uns immer nur bereichern wollen.
Im Februar wird in Hamburg gewählt. Zur Wahl stellt sich ein selbstzufriedener Senat, der glaubt, alles richtig gemacht zu haben. Wir erheben unsere Stimmen und widersprechen. Wir klagen das Handeln des SPD Senats gegenüber Migrant*innen an. Wir erheben unsere Stimmen und legen unsere Finger in diese Wunde der Hamburger Politik.
“Seit eineinhalb Jahren sind wir, die Geflüchteten der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ Teil dieser Stadt. Wir arbeiten hier, wir wohnen hier, wir organisieren uns hier. Unser Kampf um ein Bleiberecht wird von Tausenden unterstützt. Der Senat ignoriert uns.”
“Wir sind Geflüchtete aus vielen Ländern. Geflüchtet vor Kriegen, geführt auch mit deutschen Waffen, geflüchtet vor vermeidbarem Hunger und Elend. Wir wohnen in Containern und Zelten. Traumatisiert von unseren Erlebnissen sind wir auf engstem Raum untergebracht, ohne Möglichkeit uns zurückzuziehen, angemessener medizinischer Versorgung oder auch nur der Möglichkeit selbst zu kochen. Viele Menschen dieser Stadt helfen uns aus privater Initiative. Der Senat tut so, als wäre er überrascht über unser Kommen und behauptet, alle Möglichkeiten für eine Verbesserung dieser Situation auszuschöpfen. Dabei schafft er nicht mal Mindeststandards. Dabei hat er ganz andere Lösungsinstrumente in der Hand. Wir sind wütend, und wir werden immer mehr, die dagegen protestieren.”
Wir arbeiten zusammen – wir kämpfen zusammen
In dieser Stadt arbeiten wir, die wir deutsche Pässe haben, gemeinsam Seite an Seite mit Menschen für die es schwierig bis unmöglich ist, eine legale Arbeitserlaubnis zu bekommen. Manche haben ein Arbeitsverbot, als Strafe, weil sie nicht an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken. Manche haben ein generelles Beschäftigungsverbot oder dürfen nur arbeiten, wenn keiner mit deutschem Pass die Arbeit will. Manche werden aber auch gezwungen zu jeder Bedingung zu arbeiten, weil sonst ihre Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert wird. Und dann gibt es noch diejenigen, die überhaupt nicht legal arbeiten dürfen, weil sie offiziell gar nicht existieren. So wie diejenigen von uns, die Bleiberecht in einem anderen EU-Staat haben, wo sie nicht leben können, weil es dort keine Arbeit gibt. So wie wir von der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Wir wissen, unter diesen Bedingungen werden wir in die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen gezwungen. Oder in illegalisierte Arbeitsverhältnisse, zu Niedriglöhnen, in Rechtlosigkeit. Wir wollen das nicht. Wir wollen auch nicht die Löhne und Arbeitsbedingungen aller Lohnabhängigen herunterziehen, wir wollen nicht den Mindestlohn untergraben. Wir werden dazu gezwungen. Tatsächlich besteht in Hamburg ein Bedarf an zugewanderten Arbeitskräften sowohl für qualifizierte als auch für ungelernte Beschäftigung. Ganze Branchen kalkulieren mit- und profitieren von der Ausbeutung schutzloser, illegalisierter Arbeitskräfte. Wessen Interessen vertritt der Senat, wenn er diese Zustände sehenden Auges hinnimmt?
Wir fordern Selbstverständliches, wir fordern Menschenrechte ein:
– Recht auf Arbeit und berufliche Ausbildung, unabhängig vom Aufenthaltsstatus
– Arbeitserlaubnis für alle hier lebenden Menschen
Recht auf menschenwürdiges Wohnen!
Wir, die wir keine oder schlechte Papiere haben, wegen unserer Hautfarbe oder unserem Namen in kaputten Wohnungen zu überteuerten Mieten wohnen, wenn wir überhaupt eine Wohnung anmieten dürfen. Wir, denen ganz offen ins Gesicht gesagt wird „an Ausländer vermieten wir nicht“. Wir finden uns zusammen mit denen, die seit Jahren dagegen kämpfen, durch überteuerte Mieten an den Rand der Stadt gedrängt zu werden. Wir stehen auf einer Seite mit den Wohnungslosen, nicht gegeneinander. Wir alle, die wir gemeinsam unser Recht auf Stadt erkämpfen, wir wissen, dass in dieser Stadt die fetten Profite der Immobilienbesitzer immer vor den Bedürfnissen der Allgemeinheit kommen. Aber Wohnraum ist ein existenzielles Bedürfnis, keine Ware! Ihr, vom Senat, sagt nicht ihr könnt nichts tun. Ihr habt die Möglichkeit, leer stehenden Büroraum in Wohnungen umzuwandeln.
Wir fordern:
– Keine Unterbringung in Lagern.
– Nicht in Containern, Zelten oder Wohnschiffen, sondern Wohnungen für alle
– Leerstand zu Wohnraum
– Mehr bezahlbarer Wohnraum
Wir leben hier – wir bleiben hier
Viele von uns, die in dieser Stadt wohnen, arbeiten, leben – sind hier offiziell nur geduldet. Wir müssen von einer Duldungsverlängerung zur nächsten zittern. In Hamburg ein dauerhaftes Bleiberecht zu bekommen ist fast unmöglich. Jetzt, nach den neuen Gesetzesverschärfungen, noch schwieriger. Wir werden in jahrelangen Verfahren „geprüft“, die kein Mensch durchschaut. Am Ende steht meist die Aufforderung zur Ausreise, obwohl Hamburg ganz andere rechtliche Möglichkeiten hätte, die aber aus Prinzip nicht ausgeschöpft werden. Das Ganze hat System und zur Folge, dass viele von uns illegal gemacht werden. Illegalisiert zu werden heißt, ohne jeden Anspruch auf soziale Rechte in dieser Stadt leben zu müssen, ausgeschlossen von vielem, was für die meisten Menschen dieser Stadt selbstverständlich ist. Zum Beispiel, dem Recht auf medizinische Behandlung, wenn wir krank werden.
Wir fordern:
– Freier Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle
– Legalisierung des Aufenthalts aller Menschen die hier leben – es ist möglich!
– Das Abschiebesystem abschaffen
Wir alle, die wir in Hamburg leben, sind Teil dieser Stadt. Unsere Regierung verschließt die Augen vor dieser Realität und nimmt es hin, dass Menschen illegalisiert werden. Menschen die zu jeder Bedingung arbeiten müssen, ausgeschlossen von allen sozialen Rechten. Dieser Senat nimmt es hin, dass Geflüchtete in Zelten leben müssen, in einer reichen Stadt wie dieser. Wir wissen, ihre Ausflüchte, dass sie daran nichts ändern können, sind falsch. Manches Gesetz könnten sie auf höherer Ebene beeinflussen. Vieles liegt direkt in ihrer Hand. Eine gute Unterbringung für Geflüchtete ebenso wie eine Bleiberechtsregelung für Gruppen von Bürgerkriegsflüchtlingen. Lampedusa in Hamburg – they are here to stay! Wir wissen, auch die kommende Wahl wird an der bestehenden schlechten Situation nichts grundlegend ändern. Darum liegt es jetzt an uns. Der Kampf um Anerkennung der Lampedusa-Gruppe zeigt, wie viele Menschen in dieser Stadt mit der Politik des Senats unzufrieden sind und sich wirklich willkommen fühlen möchten. Mit unseren Stimmen machen wir deutlich: Die Kämpfe um Bleiberecht, für menschenwürdige Unterbringung, für politische und soziale Rechte wird weitergehen. Eine Politik gegen Migrant*innen wird in Hamburg mit massiven gesellschaftlichen Protesten zu rechnen haben! Wir kämpfen für eine Stadt, in der alle Menschen, die hier leben, die gleichen Rechte haben!
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Right to the city – never mind the papers
We are people living in Hamburg. We are refugees struggling on a daily basis with the bad living situation in overcrowded and isolated camps, we are neighbors fighting against our displacement from overpriced neighborhoods, and we are activists recapturing our right to the city. We are organized refugees of the group “Lampedusa in Hamburg”. We are unionists who know that as wage-earners, we can only be strong if we unite with the wage-earners working under the poorest working conditions. We are students who cannot tolerate that quality education is only for rich people. We are people who cannot accept that inalienable human rights do not apply to our neighbors. We are fighting for solidarity in Hamburg and everywhere. We take care of each other and we will become stronger by uniting our struggles. We know that in this city there is enough room for everybody except for those people who try to take away our rights and to enrich themselves at our expense.
On February 15th, it is Election Day in Hamburg. Up for election is a SPD senate who thinks they did everything the right way. We disagree and accuse the senate of mistreating refugees in Hamburg. We will raise our voices and put as much pressure on the senate as we can to change their refugee policy.
“For one and a half years now, the group “Lampedusa in Hamburg” has been part of this city. We work here, we live here and we are organized. Our struggle for our right to stay is supported by thousands of people in Hamburg, but the senate ignores us.”
“We are refugees from countries from all over the world. We fled from wars, fought with German weapons, and from avoidable hunger and poverty. We live in containers and tents. Traumatized by our escape, we live in very close proximity to each other without privacy, appropriate medical treatment or simply a place to cook. Many people of Hamburg help us where they can, but the senate seems to be surprised by our arrival and pretends to do everything they can while doing almost nothing to improve our situation, although they got all the resources to do so. We are furious and every day, more and more people protest against this treatment.”
We work together – we fight together
In this city, we, who own German passports, work together with people for whom it is very difficult if not impossible to get a work permit. Many people are banned from working because they did not assist their own deportation. Many people are not allowed to work at all, or are only allowed to work if no one with a German passport wants to do this job. Other people are forced to work under poor working conditions because, if they do not work under these conditions, their right to stay will be revoked. Some people are not allowed to work because officially, they do not exist, like, for example, us from the group “Lampedusa in Hamburg” who have a right to stay in another country of the European Union but cannot make a living there because there are no jobs for us. We know that under these conditions, we are forced to get welfare payments or work illegally, where working conditions are poor, wages are low and labor laws do not exist. We do not want that. We do not want to be responsible for undermining minimum wages. We are forced to do that. We know that there is an actual need in Hamburg for migrant workers, for both skilled and unskilled labor. Many employers support and profit from the exploitation of unprotected illegal workers. On whose behalf does the senate act, when they accept this system of exploitation?
We just demand our human rights:
– the right to work and to professional training, irrespective of the legal status
– a work permit for everybody who lives in Hamburg
Right to humane living conditions
We, the people who have no papers, who are rejected because of our skin color or our name, who live in beat-up places for overpriced rent or who are not allowed to rent places at all, who are told to our faces “we do not rent to foreigners”, unite with the people who have been fighting for years against overpriced rents and the expulsion of poorer people to the outer districts of the city. We fight together with homeless people, not against them. We fight for our right to the city, knowing that the profits of real estate owners are more important in this city than the needs of the general public. Housing is an existential need and not merchandise for real estate owners. The senate says that they cannot do anything about that although the city owns the municipal housing development agency that can provide living space. They could also turn empty office spaces into living spaces.
We demand:
– no housing in tents, containers, tents or ships but in flats for everybody
– change vacant places to living spaces
– more affordable housing
We are here to stay:
Many of us, who live and work in this city, are only tolerated officially. We have to apply every three to six months for an extension of this toleration. It is almost impossible for us to get permanent residency. The German government passed a new law which makes it even more complicated to become a permanent resident. We have to go through a long, nontransparent and unfair assessment of our request to get permanent residency, which usually ends with a demand to leave. Although the senate and the city of Hamburg have other legal options to handle our requests, they are not used. The result is that many of us become illegal, which means we are forced to live here without any social rights, excluded from many things that are self-evident for most people who live here, like for example medical treatment.
We demand:
– access to medical care for everybody
– the right to stay for all people who live in Hamburg – it is possible!
– stop deportations now and forever
We are all part of this city. Our government and their legislation forces many of us to become illegal, to accept poor working conditions and denies us social rights. The senate forces people to live in tents, which is an outrage in a rich city like Hamburg. We know that they are lying to us when they say that they cannot change anything. They could influence federal legislation, they could improve living conditions and they could give a right to stay to all refugees. Lampedusa in Hamburg – they are here to stay. We know that the election will not improve the situation in general. That is why we have to act now. The struggle for a right to stay of the group “Lampedusa in Hamburg” showed to us that many people in Hamburg are discontented with the senate and would like to make everybody feel welcome in Hamburg. We will continue our fight for a right to stay for everybody, for better housing conditions and for political and social rights for everybody. Politicians of all parties should know that if they continue to deny rights to refugees, they will have to deal with massive social protests in Hamburg. We want to live in a city where all human beings have the same rights, never mind their legal status.