Pressemitteilung: Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Als Bündnis “Recht auf Stadt – never mind the papers!” dokumentieren und unterstützen wir die Pressemitteilung der Organisation “Afghan People and Activists” zur heutigen Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan:

Die Organisation “Afghan People and Activists” ruft für Samstag, den 24.09.2016, zu einer Demonstration unter dem Motto “Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan” auf. Diese beginnt um 14 Uhr am Hachmannplatz und führt über die Mönckebergstrasse zum Rathausmarkt. Anlass sind die steigende Zahl abgelehnter Asylanträge von afghanischen Geflüchteten und Ankündigungen des Bundesinnenministeriums, bis Ende des Jahres mit Afghanistan ein Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber abzuschließen.

Unterstützt werden die ”Afghan People and Activists”, ein Zusammenschluss von in Hamburg lebenden Geflüchteten aus Afghanistan, dabei unter anderem vom Bündnis “Recht auf Stadt – never mind the papers!”.

Afghanistan ist kein sicheres Land. Vielerorts gibt es heftige Kämpfe und Bombenanschläge, Teile des Landes kontrollieren die Taliban und neuerdings auch der IS. Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage. Deutsche Politiker behaupten, es sei möglich in Afghanistan ein sicheres Leben zu führen. Wir wissen selber am besten, dass das nicht stimmt. Statt abgeschoben zu werden müssen Geflüchtete aus Afghanistan in Deutschland weiterhin aufgenommen werden und den Schutz genießen, der ihnen zusteht.”,

erklärt Tahir K., ein Sprecher der Organisation “Afghan People and Activists”. Er führt aus:

Das Asylrecht ist ein individuelles Recht, jeder Fall sollte als Einzelfall geprüft werden. Doch die individuellen Gründe für unsere Flucht aus Afghanistan werden nicht ernst genommen. Geflüchtete werden in Deutschland von Anfang an je nach Herkunftsstaat in Asylsuchende mit “guten” oder “schlechten” Bleiberechtsperspektiven getrennt. Die Kategorisierung hat dramatische Folgen: Manche warten oft mehrere Jahre auf die Beantwortung ihres Asylantrages oder erhalten nur eine minderwertige Duldung, mit der sie permanent von Abschiebung bedroht sind. So werden wir jahrelang systematisch von Deutschkursen, von Arbeitsmöglichkeiten und vom Leben außerhalb von Lagern ausgeschlossen. Diese Ungleichbehandlung betrifft uns Geflüchtete aus Afghanistan, aber unter anderem auch Roma aus den Balkanstaaten. Gemeinsam gehen wir auf die Straße und fordern: Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!”

Demonstration: STOP Deportation to Afghanistan

afghan_demoWir dokumentieren den Aufruf der afghanischen Community in Hamburg und rufen dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen:

STOP Deportation to Afghanistan!
Samstag 24.09. | 14 Uhr | Hachmannplatz (Hamburg HBF)

Es geht weiter! Großdemonstration am Samstag 24. September 2016 um 14 Uhr! Die Demo findet in Hamburg statt.

Gemeinsam fordern wir: stoppt die Abschiebung nach Afghanistan.

Veranstaltungsort:
Hamburg Hauptbahnhof, Hachmannplatz

Wie steht es um die aktuelle Sicherheitslage? Welche Gründe treiben die Menschen aus Afghanistan in die Flucht? Wie geht die Asyl-Rechtsprechung mit Afghan*innen um? Wie ist die wirtschaftliche Situation in dem vom Krieg gezeichneten Land? Was hätten Rückkehrer*innen zu erwarten?

Das Fazit ist eindeutig: Afghanistan ist kein sicheres Land – nicht für seine Bewohner*innen, erst recht nicht für Flüchtlinge und Rückkehrer*innen. Afghanische Flüchtlinge müssen deshalb in Deutschland weiterhin Aufnahme und den Schutz genießen, der ihnen zusteht.


همانگونه که وعده داده بوديم، قرار است روز شنبه بیست و چهارم سپتامبر 2016 از ساعت دو بعد از ظهر الی پنج عصر یک تظاهرات بزرگ مسالمت‌آمیز به خاطر رساندن صدای انزجار خود نسبت به تصمیمات غیر عادلانه Continue reading

Flughafentheater gegen Abschiebung am 9.10.2016

stopdeportationsWir dokumentieren und unterstützen den Aufruf der Glasmoorgruppe zum Flughafentheater gegen Abschiebungen am 09.10.2016:
—English version below —

Die EU führt ein hartes Grenzregime. Meldungen von ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer schaffen es kaum noch in die Schlagzeilen. Die Grenzen entlang der Balkanroute sind geschlossen und Deutschland ist ohne das Passieren eines Drittstaats nicht erreichbar. Zusagen über die Aufnahme von Flüchtlingen und die zur Verfügung Stellung von Geldern werden nicht eingehalten. In vielen Teilen Deutschlands stehen Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen leer.

Dabei ist es klar, dass es zu Zuwanderung und offener Gesellschaft keine Alternative gibt.

Nach der fast launenhaften Öffnung der eigenen Grenzen im letzten Jahr hat sich für Flüchtlinge und Migranten die Situation in Deutschland dabei sogar noch dramatisch verschlechtert. Nach rassistischer Mobilisierung auf allen Ebenen und einer erschreckenden rechten Kampagnenfähigkeit sind zahlreiche kleine Erleichterungen für Flüchtlinge und Migranten längst zurück genommen.

Dieser Haltung und dieser Politik wollen wir in einer phantasievollen Aktion unsere Inhalte entgegen setzen.

Stattfinden soll diese Aktion im Terminal 1 des Hamburger Flughafens. Flughäfen sind wichtige Orte für die Abschiebung und Abschiebung ist in unseren Augen einer der schärfsten Ausdrücke rassistischer Politik. Die Stadt Hamburg hat auf dem Flughafen einen sogenannten Abschiebegewahrsam gebaut, in dem Menschen vor der Abschiebung bis zu 4 Tage eingesperrt werden können.

Die Macht der Bilder

Geplant ist keine wütende Demonstration mit langen Redebeiträgen, sondern das Erzeugen von Bildern in der großen Halle des Terminal 1. Die Idee dazu ist, dass wir mit vielen Leuten stilisiert verkleidet als Personen- und Berufsgruppen der internationalen Mobilität (Flugbegleiter, Bodenpersonal, Business Class Reisende, Flugkapitäne) eine Art Choreografie aufführen. Die muss natürlich vorher einmal eingeübt werden und auch die stilisierte Verkleidung wird vorher abgestimmt. Wer jetzt sagt, das ist Kasperkram, dem sei erwidert, dass Kasperkram manchmal gute Wirkungen erzielt. Es geht um das Erzeugen von Bildern mit einer Aussagekraft, weil langen erklärenden Redebeiträgen niemand zuhört. Im Terminal 1 ist viel Publikumsverkehr und alle werden sich unsere Choreografien ansehen. Diese Choreografien sollen von kurzen Texten begleitet werden, die die Choreografien einordnen.

Wichtig ist uns, dass wir bei allem eine ernsthafte, würdevolle Haltung haben. Dies soll keine wütende Demonstration werden, wenn natürlich auch wir oft wütend sind.

Wir gehen nicht, wir schreiten. Wir schreien nicht, wir sprechen.

Es kann bei der ganzen Aktion dazu kommen, dass es Spaß bringt. Das sollte durchaus wohlwollend toleriert werden.

Es wird Texte zu den Choreografien geben, in denen die Bewegungen genannt und erklärt werden, niemand soll etwas auswendig lernen müssen. Vielleicht fühlen sich einige an das Ligna Radio Ballett erinnert. Es wird Vorbereitungstreffen zu Choreografie und Verkleidung geben. Die Verkleidung soll nicht dazu führen, dass Passanten uns wirklich für Angestellte einer Fluggesellschaft halten, ein kurzer Moment der Verwirrung ist aber durchaus gewollt.

Der letzte Vorbereitungstermin für die Choreografien und die stilisierte Verkleidung werden am am 3.10. um 18.00 Uhr im Centro Sociale in der Sternstraße stattfinden.

Wir freuen uns drauf,
Glasmoorgruppe

P.S.: Wenn jemand von Euch eins der folgenden Utensilien zuhause im Kleiderschrank hat- bitte mitbringen: Aktenkoffer, einfarbiges Hemd, Krawatte, Sonnenbrille, Schirmmütze(kein Basecap), Jacket, TT-Schläger, Warnweste, Kopfhörer/Gehörschutz, blaue Hose, blaue Bluse, Halstuch


Call for action at Hamburg Airport on 9th October 2016 Continue reading

Lampedusa in Hamburg: Tent Action Day 10.09.

Wir dokumentieren den Aufruf von Lampedusa in Hamburg:

Wir sind hier um zu bleiben – und unser Protestzelt muss auch bleiben!

Kommt zum Zelt-Aktions-Tag am 10. Sept. 2016 von 14 bis 17 Uhr! (am Lampedusa-Zelt zwischen Hauptbahnhof und ZOB)

Das Lampedusa-Zelt am Hauptbahnhof – warum ist es wichtig?

Im Mai 2013 gingen wir an die Öffentlichkeit und gründeten die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Ein Zelt wurde am 22. Mai 2013 in der Nähe des Hauptbahnhofs (gegenüber dem ZOB) errichtet. Vor einigen Wochen kündigten die Hamburger Behörden zum wiederholten Mal an, dass Mitte Oktober dies Zelt wegen Bauarbeiten von diesem Ort weg und woanders hin verlegt werden muss. Aber unser Zelt war und ist immer noch aus verschiedenen Gründen wichtig:
Es ist ein Treffpunkt für die Mitglieder der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und andere Geflüchtete und MigrantInnen Es ist ein Infopunkt, um die Öffentlichkeit über die Situation, die Forderungen und Aktionen von „Lampedusa in Hamburg“ zu informieren. Und nicht zuletzt: Es ist ein Symbol für den Kampf von „Lampedusa in Hamburg“ zusammen mit anderen Geflüchteten, antirassistischen Gruppen und Einzelpersonen, die immer noch für eine Lösung für alle kämpfen!

Deshalb fordern wir, dass das Zelt in der Nähe des Hauptbahnhofs bleiben muss – wenn nötig, während der Bauarbeiten an einem nahegelegenen Ort, aber hinterher wieder am alten Platz! Anfang des Jahres 2013 mussten wir, ungefähr 350 afrikanischeKriegsflüchtlinge aus Libyen, die Lager in Italien verlassen, nach-dem wir Papiere bekommen hatten und sind nach Hamburg gekommen, wo wir uns auf der Straße wiederfanden – ohne Recht auf Arbeitserlaubnis, Sozialleistungen und Unterkunft. Unser Kampf ist nicht zu Ende, weil die Hamburger Regierung unsere Forderungen immer noch ignoriert. Vor einigen Wochen erhielten zwei (!) Mitglieder unserer Gruppe eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, nachdem sie Ende 2013 eine Duldung beantragt und ihre italienischen Papiere zurück gegeben hatten. Das ist keine Lösung! Die Mehrheit von „Lampedusa in Hamburg“ kann nur überleben dank der Solidarität von vielen Gruppen und Einzelpersonen, die uns Unterkunft gewähren, Geld spenden und unseren Kampf unterstützen. Wir fordern immer noch eine Lösung für die gesamte Gruppe nach § 23 oder eine Anerkennung unserer italienischen Papiere und eine Arbeitserlaubnis!

Das war und ist unser Kampf seit Mai 2013: Beginnend mit einer Protestaktion auf dem Evangelischen Kirchentag Anfang Mai 2013, wurden die Situation und die Forderungen von „Lampedusa in Hamburg“ öffentlich in Hamburg, Deutschland und sogar Europa. Viele Leute aus antirassistischen Gruppen, Kirchengemeinden, Gewerkschaften, Fußballvereinen, Schulen, Nachbarschaften und andere Einzelpersonen begannen die Lampedusa-Gruppe zu unterstützen – praktisch und mit öffentlichen Erklärungen. Fast jede Woche fanden Demonstrationen und andere Aktionen statt, die größte im November 2013 mit mehr als 15.000 Teilnehmer*innen. Zusammen mit Rechtsanwält*innen forderte „Lampedusa in Hamburg“ Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 23 Aufenthaltsgesetz für uns als Gruppe, weil wir alle Kriegsflüchtlinge aus Libyen sind, aber die Hamburger Regierung lehnte diese Forderung ab. Stattdessen fanden Verhandlungen mit der Evangelischen Kirche statt und eine „Duldung“, ein befristetes Bleiberecht in Hamburg bis zu einer Gerichtsentscheidung in jedem Einzelfall, wurde angeboten. Nach langen Diskussionen akzeptierten einige Mitglieder der Lampedusa-Gruppe dieses Angebot, aber die Mehrheit von uns kritisierte es und kämpft weiter für eine Gruppenlösung. Viele bekannte Künstler*innen und Intellektuelle unterstützten uns in einem „Manifest“ im Juni 2014 mit einer Pressekonferenz am Zelt, mehr Demonstrationen und andere Aktionen fanden statt, 2015 auch zusammen mit anderen Geflüchteten, die ihre Rechte fordern. Im Februar 2016 initiierte „Lampedusa in Hamburg“ eine internationale Konferenz von Flüchtlingen und Migrant*innen im „Kampnagel“-Theater und war einer der Hauptorganisatoren dieser vielfach beachteten dreitägigen Veranstaltung mit über 1.500 Teilnehmer*innen. Die „Grünen“ hatten in ihrem Wahlkampf 2015 eine „politische Lösung“ für Lampedusa in Hamburg gefordert. Aber Olaf Scholz und der Hamburger Senat verweigern sogar jedes Gespräch mit Mitgliedern der Gruppe, um über unsere Forderungen zu reden.

Noch schlimmer: Pläne für striktere europäische Gesetze gegen „Sekundärbewegungen“. Bis jetzt ist es so, dass Geflüchtete, die Papiere (Asyl oder humanitären Aufenthaltsstatus) in einem EU-Mitgliedsstaat bekommen haben, das Recht haben, sich frei für 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen in verschiedenen EU-Ländern zu bewegen (und ob sie länger bleiben, ist schwer zu kontrollieren). Das bedeutet: Menschen wie die Mitglieder von „Lampedusa in Hamburg“ halten sich nicht „illegal“ hier auf, sie haben „nur“ kein Recht zu arbeiten und Sozialleistungen zu beziehen. Aber die EU plant, solche „Sekundärbewegungen“ von Asylsuchenden und sogar von anerkannten Flüchtlingen zu verhindern. Fingerabdrücke ankommender Flüchtlinge werden von Frontex und Polizei schon in sogenannten „Hot-spots“ an den EU-Außengrenzen genommen, und Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums finden statt, so dass Menschen zurückgeschoben werden können in das Ersteinreiseland gemäß Dublin III. Mit Dublin IV sind verschiedenste Sanktionen geplant gegen Geflüchtete, die in andere Länder weiterwandern. Diese Politik gegen Bewegungsfreiheit wird zu einer höheren Zahl von Menschen ohne gültige Papiere und Rechte in vielen EU-Ländern führen. Die Situation und der Kampf von „Lampedusa in Ham-burg“ ist ein Beispiel für diese Politik und wie wir dage-gen kämpfen müssen zusammen mit vielen Geflüchteten und Migrant*innen. Unsere Forderungen für die Lampedusa-Gruppeund alle anderen in ähnlicher Situation sind:
• Bewegungsfreiheit und Bleiberecht im Land der eigenen Wahl!
• Arbeitserlaubnis und Recht auf (Aus-) Bildung!
• Recht auf Sozialleistungen und Unterbringung!

Das Lampedusa-Zelt als Symbol für unseren gemeinsamen Kampf muss bleiben! Weitere Aktionen werden folgen!

Lampedusa in Hamburg – Aktivist*innen und Mitglieder
https://www.facebook.com/lampedusainhamburg
Konto-Nr.: KIEZ Wohnen e.V.IBAN. DE91251205100008457200BIC: BFSWDE33HAN Stichwort:. LAMPEDUSA

28. Mai: Parade und Public-Hearing: Beyond Welcome – Eine andere Planung ist möglich!

[english text below]

Beyond Welcome: Eine andere Planung ist möglich!
Paradenbeginn um 14 Uhr Karolinenplatz/ Messehallen
Public hearing ab 16 Uhr Axel Springer Platz

Hamburg hat ein „Flüchtlingsproblem“? Nein, Hamburg hat ein Wohnungsproblem. Jahrzehntelang haben Immobilienentwickler*innen und Politiker*innen unsere Städte behandelt, als lebten in ihnen hauptsächlich Gutverdienende, als hätten Menschen mit kleinem Einkommen und Obdachlose kein Recht auf Stadt und als könnten die weltweiten Fluchtbewegungen Europa nicht erreichen. Die Flucht von über eine Million Menschen nach Deutschland vor Krieg, Armut und Terror hat deutlich gemacht, dass diese Stadtplanung verantwortungslos ist. Plötzlich wird klar, dass eine Politik, die immer „Ghettoisierung“ wittert, wenn es um Sozialwohnungen geht, an den historischen Herausforderungen unserer Zeit scheitert.

Die neoliberale Stadt hat keine Konzepte für bezahlbares, gutes und nachhaltiges Bauen hervorgebracht, sie hat den sozialen Wohnungsbau zum Investoren-Förderprogramm gemacht – und all das rächt sich nun.

Es ist allerhöchste Zeit, darüber zu sprechen, wie wir unsere Städte anders weiterbauen können. Deshalb wollen wir am 28. Mai zu einer Parade aus choreographierten Blöcken aufrufen, die in einer Versammlung unter dem Motto „Eine andere Planung ist möglich“ mündet. Wir starten am Karolinenplatz / Messehallen und greifen hier einen Vorschlag der Hamburgischen Architektenkammer auf: Wozu braucht Hamburg in zentraler Lage ein Messegelände, das den größten Teil des Jahres ungenutzt herumsteht? Geht das nicht auch an der Peripherie – und wie könnte eine Umnutzung aussehen? Wir beschließen die Parade auf dem Vorplatz des leerstehenden Axel-Springer-Hauses– 90.000 Quadratmeter Nutzfläche, die ideal wären, um ein Exempel für diese andere Planung zu statuieren. Der richtige Ort für ein Public Hearing, um über eine Stadt zu sprechen, in der Höher und Mehr nicht nur für die gilt, die es sich leisten können.

Wir brauchen eine Planung, die Plattformen von Teilhabe und Aushandlung mitdenkt,die die neuen Nachbarschaften zusammenbringt. Die nachhaltigen sozialen Wohnungsbau organisiert, in dem sie Genossenschaftsprojekte und neue Formen der Kommunalisierung auf den Weg bringt – statt mit den neuen Wohnsiedlungen für Geflüchtete ein Privatisierungsprogramm zum Wohle der Immobilienbranche anzuschieben. Nicht zuletzt brauchen wir eine Perspektive auf Wohnen, in der Herkunft und Status keine Rolle spielen.

Wir werden die Stadt nicht den „Not-in my-backyard“-Bürgerinnen und Bürgern überlassen, die die neuen Ankunftsstadtteile reflexartig als „Ghettos“ dämonisieren. Wir glauben auch nicht, dass die vom rot-grünen Senat durchgezogene Abschiebungsoffensive, die derzeit mehrere hundert Geflüchtete im Monat betrifft, irgendeine „Erleichterung“ bewirkt – sie ist ein grausamer und zum Scheitern verurteilter Versuch, das rechtspopulistische Mütchen zu kühlen – deshalb rufen wir auch zur Demonstration „Migration is a right! Deportation is a crime“ am 14. Mai 2016 auf. Die Stadt hat keine Obergrenzen, in den Städten bleiben Ankommende nicht fremd, das Wesen von Stadt ist Verdichtung – sie schafft Platz und macht schlau.
Netzwerk Recht auf Stadt & Never Mind the Papers

———–

Beyond Welcome: Another Planning is Possible
May 28 2016
Start of the parade at 2pm at Karolinenplatz / Messehallen
Public hearing from 4pm at Axel Springer Platz

Hamburg has a „refugee problem“? No, Hamburg has a housing problem. For decades real estate developers and politicians have treated our cities as if mainly high earners inhabited them, as if people with low income and the homeless had no right to the city – and as if the worldwide flows of forced migration weren’t able to reach Europe. The arrival of more than one million refugees fleeing war, poverty and terror has clearified that this way of city-planning is irresponsible. Suddenly it becomes clear that a policy that has constantly feared „ghettoisation“ when it comes to social housing will fail to cope with the historic challenges of our time. The neoliberal city has been unable to develop concepts for good, affordable and sustainable housing, it has turned the social housing scheme into a subsidy-scheme for investors – and all this lapses have come back to bite. Now it’s high time to talk about new ways to continue building our cities.

Thus, on May 28 we call for a parade of choreographed blocks, leading into a public hearing under the motto „A different planning is possible“. We will start at Karolinenplatz / Messehallen, following a suggestion of the Hamburg Chamber of Architects: Why does Hamburg need an exhibition center, unused for most of the year, in such a central location? How about moving it to outskirts and reusing the exhibition site? We end our parade at the square in front of the empty Axel Springer-house – a former editorial building of 90.000 square meter that would make a perfect example for a different kind of planning, the right place for a public hearing to debate on a city in which ‚higher and more’ does not only benefit those who can afford it.

What we need is a planning that includes platforms of access and mediation and brings together the new neighbourhoods, a planning which organises a sustainable form of social housing by bringing cooperatives and new forms of communalisation
into the game – instead of encouraging privatisation of public space for the benefit of the real estate sector under the premise of building new housing for refugees. Last but not least, we need a perspective on housing, where origin and status do not matter.

We will not leave the city to the Not-in-my-Backyard-citizens, who instinctively demonise the planned arrival-quarters as „ghettos“. Furthermore, we don’t believe that the deportation campaign, promoted by the governing Social Democratic and
Green Party – affecting hundreds of people every month – produces any relief. Instead, it is a cruel attempt, doomed to failure, to appease right-wing sentiments. Therefore, we also call for the manifestation „Migration is a Right! Deportation is a Crime!“ that takes place on May 14.

We believe that city has no upper limits. Newcomers don’t remain strange in cities.
Densification is the essence of the city – it produces spaces, provides chances and makes us all smarter.

Right to the City Network & Never Mind the Papers

flyer dt

flyer en

See also on facebook: https://www.facebook.com/events/125905007813941/

1500 Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen und für eine Stadt des Ankommens und Bleibens

Pressemitteilung

Am heutigen Sonnabend, den 14. Mai 2016, demonstrierten über 1500 Menschen gegen Abschiebungen und für eine Stadt des Ankommens und Bleibens. Organisiert wurde die Demonstration vom Hamburger Bündnis “Recht auf Stadt – never mind the papers!“, welches seit nunmehr zwei Jahren besteht und über 20 zivilgesellschaftlich aktive Gruppen, darunter einige selbstorganisierte Gruppen von Flüchtlingen, vereint.

Die Demonstration führte von St. Pauli einmal quer durch die Innenstadt und endete beim „Kollektiven Zentrum“ im Münzviertel, wo derzeit noch verschiedene Bands und andere Kulturbeiträge zu hören sind. Die Demonstration wurde von vielen Sprechchören, Redebeiträgen und einer engagierten Stimmung getragen. Die Teilnehmer*innen wendeten sich gegen die rigorose Abschiebepolitik des Hamburger Senats.

Cornelia Kerth, Vorsitzende des VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) stellte fest: “Mit den Asylrechtsverschärfungen diesen und des letzten Jahres wurden die gesetzlichen Grundlagen gelegt, um eine drastische Abschiebepolitik zu etablieren. Die Bundesregierung schreckt dabei nicht davor zurück, immer mehr Länder als „sicher“ zu deklarieren – trotz nachweislicher Verfolgung von Minderheiten, trotz rassistischer Ausgrenzung oder Krieg.” Petrovic Miodrag von der Gruppe Romano Acipe Ano Hamburg ergänzt: “Täglich werden Roma aus Deutschland abgeschoben. Dabei stimmt es einfach nicht, dass Serbien ein sicheres Herkunftsland ist. Wir Roma werden dort systematisch ausgegrenzt, angegriffen und öffentlich diskriminiert.”

Die Demonstration formulierte deutlich die Vision einer Stadt, in der jeder Mensch bleiben kann und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hat. Ahmad Khan, ein Flüchtling aus der Erstaufnahmeeinrichtung Schnackenburgallee, betont: “Es wird immer gesagt, wir sollten uns integrieren. Aber wie soll das gehen, wenn uns der Zugang zu Sprachkursen verweigert wird?”

“Lasst uns zusammen aufstehen für eine Stadt, die soziale Rechte für alle schafft. Schluss mit den nächtlichen Überfallkommandos auf unbescholtene Bürger*innen unserer Stadt! Und Schluss mit den Abschiebungen!”, ergänzt Yavuz Fersoglu, Sprecher des Deutsch-Kurdischen Kulturvereins in Hamburg, nachdrücklich.

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Migration is a right! Deportation is a crime!

Hamburg, Januar 2016: Mitten in der Nacht dringen Polizist*innen auf das Gelände der Unterkunft am Kiwittsmoor, umstellen eines der Häuser und dringen um vier Uhr morgens in die Wohnung einer friedlich schlafenden afghanischen Familie ein, darunter eine hochschwangere Frau. Sie sollen nach Ungarn abgeschoben werden – in ein Land, das die internationalen und EU-Standards hinsichtlich Asyl, Menschenrechten und Haftbedingungen nicht anerkennt. Hamburg, im Februar 2016: Der Golden Pudel Club wird Opfer einer Brandstiftung. Unser Nachbar Kofi, ein Refugee von Lampedusa in Hamburg, der neben dem Club wohnte und wichtiger Zeuge der Tat ist, wird in Abschiebehaft genommen und im März schließlich nach Italien deportiert, wo er keinerlei staatliche Unterstützung erhält. Hamburg, seit Monaten werden immer wieder Roma und Romnija, in ihren Herkunftsländern rassistisch diskriminiert und des Zugangs zu existenziellen Gütern wie Wasserversorgung, Wohnraum oder Bildung beraubt, als „Wirtschaftsflüchtlinge“ stigmatisiert und ins Elend abgeschoben.

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Mit dem Aufschwung der rechten Hetze und Stimmungsmache von Pegida und AfD sind die regierenden Parteien in Bund und Ländern immer mehr auf eine Politik der Abschottung, der Ausweisung und der Einschränkung grundlegender Rechte eingeschwenkt. Menschen, die geflüchtet sind, werden als „Problem“ markiert, für das eine „Lösung“ gefunden werden müsse. Nachdem das sogenannte Dublin-System gescheitert ist, werden an Europas Grenzen nun neue Mechanismen der Unterbindung und Regulierung von Migration installiert. Neben der Rückkehr von Zäunen und Stacheldraht vollzieht sich eine neuerliche Militarisierung Europas – zuletzt mit dem EU-Türkei-Deal, welcher erlaubt alle Menschen, die Griechenland erreichen, ohne Asylverfahren direkt in die Türkei abzuschieben. Mit den Asylrechtsverschärfungen diesen und letzten Jahres wurden die gesetzlichen Grundlagen gelegt, um eine drastische Abschiebepolitik zu etablieren. Die Bundesregierung schreckt dabei nicht davor zurück, immer mehr Länder als „sicher“ zu deklarieren – trotz nachweislicher Verfolgung von Minderheiten, trotz rassistischer Ausgrenzung oder Krieg – sowie Abkommen mit Ländern wie Afghanistan zu treffen, die die Abschiebung von Asylbewerbern dieses Landes erleichtern. Die Gesetzesverschärfungen erlauben außerdem Abschiebungen, die ohne Ankündigung quasi aus dem Nichts erfolgen, sowie eine geschlossene Unterbringung im Rahmen der Schnellverfahren, wodurch eine Kontaktaufnahme zu Aktivist*innen und Anwält*innen ausgeschlossen wird.

Auch der rot-grüne Senat in Hamburg zeigt sich in dieser Hinsicht von seiner unmenschlichen Seite. Die Zahl der „Rückführungen“ stieg in der Hansestadt von 1.304 (2014) auf 2.160 (2015), darunter 712 gewaltsam durchgesetzte Abschiebungen. Jede bzw. jeder dritte Abgeschobene ist noch ein Kind bzw. im schulpflichtigen Alter! Weit mehr Personen sind bedroht, mehrere tausend Menschen leben in unserer Stadt in ständiger Angst, mitten in der Nacht von Uniformierten aus dem Schlaf gerissen und „abgeholt“ zu werden, weil sie von irgendwelchen Bürokrat*innen als „ausreisepflichtig“ deklariert wurden. Abschiebungen – was bedeutet dieses Wort? Abschiebungen zerreißen Familien, Abschiebungen entwurzeln Menschen aus ihrem sozialen Umfeld, Abschiebungen versetzen Betroffene zurück in Lebenssituationen, aufgrund derer sie migriert sind, bzw. in Länder, in denen sie nie zuvor gewesen sind, da sie bereits in Deutschland geboren wurden. Eine Abschiebung ist der praktische und gewaltsame Entzug von Freiheit und Freizügigkeit, des Rechtes auf Stadt als Recht zu Bleiben.

Um die Abschiebemaschinerie noch effektiver zu machen, plant der Senat nun auch noch den Bau eines Knastes am Flughafen. Ein sogenannter „Abschiebegewahrsam“ soll bis zu 20 Menschen für mehrere Tage festhalten, um sie dann per Flugzeug in Leid und Elend zu verfrachten. Die unsägliche Tradition, Migrant*innen und Geflüchtete als Kriminelle zu behandeln, wird damit wieder aufleben bzw. weiter verfestigt.

Dabei hat Hamburg – wie viele andere europäische Städte – nicht erst seit der großen Migrationsbewegung letzten Sommer auch eine andere Seite bewiesen: ein Hamburg des Willkommens und der Solidarität, der gelebten Hilfsbereitschaft und der Menschlichkeit im Alltag. Neu-Hamburger*innen haben sich dagegen gewehrt, dass ihnen grundlegende Rechte verweigert wurden: Lampedusa in Hamburg, die seit 2013 für einen gesicherten Aufenthalt, Arbeitserlaubnis und Rechte kämpfen, Hamburger Roma und Romnija, die im September 2015 den Michel besetzten, und viele andere. Insbesondere Schüler*innen waren es, die immer wieder auf die organisierte Unmenschlichkeit von Abschiebungen aufmerksam gemacht und sich für ihre bedrohten Mitschüler*innen eingesetzt haben – ob für Fabiola, Ayodele, Jia Li und Jia Ru, Amad oder Seherezada. An vielen Stellen regt sich bereits der Widerstand gegen Abschiebungen, jetzt ist an der Zeit unsere Kräfte zu vereinen. Übersetzen wir die alltägliche Solidarität in eine lautstarke Bewegung, die sich sowohl den kleingeistigen Anwohner*innen in einigen Bezirken wie der gewaltsamen Abschiebepraxis des Senats entgegenstellt, und sich für ein Hamburg für alle stark macht!

Hamburg 2020: ein Hamburg, das als sicherer Hafen Migrant*innen willkommen heißt und Schutzsuchenden wie Exilant*innen Obdach gewährt. Ein Hamburg, in dem nicht Tausende aus Angst vor der Gewalt der Behörden in die Illegalität abtauchen müssen. Ein Hamburg, in dem soziale und politische Rechte unabhängig von einer zufällig erworbenen Staatsangehörigkeit gelten.

Lasst uns unsere Kräfte vereinen und lasst uns endlich gemeinsam für eine Stadt des Ankommens und Bleibens kämpfen. Lasst uns zusammen aufstehen für eine Stadt, die soziale Rechte für alle schafft. Schluss mit den nächtlichen Überfallkommandos auf unbescholtene Bürger*innen unserer Stadt! Und Schluss mit den Abschiebungen!

Kommt alle zur Demonstration: Samstag, 14. Mai
Recht auf Stadt heißt Recht zu Bleiben!

Samstag, 14. Mai, 12 Uhr, St. Pauli Fischmarkt
Bündnis Recht auf Stadt – Never Mind the Papers

—- English version —-

Migration is a Right! Deportation is a Crime!

Hamburg, January 2016: In the middle of the night police officers arrive on the site of an accommodation for refugees in Kiwittsmoor, surround one of the houses and storm the apartment of a peacefully sleeping family from Afghanistan at 4am. The family, the wife being heavily pregnant, is about to be deported to Hungary, a country that does not respect the international and EU standards of asylum, human rights and detention. Moreover, since the building of the wall along its Serbian border, access to asylum in Hungary has become virtually impossible. Hamburg, February 2016: The Golden Pudel Club is burnt down. Our neighbor Kofi, a refugee from Lampedusa in Hamburg that lives next to the Club and is an important witness of the crime is taken into deportation custody and then deported to Italy in March, where he will not be able to access state support. Hamburg 2015 and 2016: Roma and Romnija that are discriminated against for racist reasons in their home countries and are deprived of essential rights like housing, education or water supply are stigmatized as „economic refugees“ and are deported into misery.

With the rise of right-wing agitation and propaganda by Pegida and AfD, the ruling parties in Germany have more and more switched their policies towards sealing-off borders, deporting migrants and restricting basic human rights. People that have been forced to flee are marked as „problem“ that has to be „solved“. After the collapse of the so called Dublin-System, new mechanisms to push back, deport and restrict the mobility of migrants and refugees have been installed at the borders of Europe; beyond the re-emergence of fences and walls, and a renewed militarization of Europe, the EU-Turkey deal currently allows to deport back to Turkey all those who arrive to Greece, without subjecting them to a proper asylum procedure and preventing them from making their way into Europe. In Germany, the recent tightening of the asylum law has laid the legal foundation for a more drastic deportation policy. The government doesn’t hesitate to declare more and more countries as „safe“ – despite documented persecution of minorities, marginalization or war and increase the cooperation which countries such as Afghanistan in order to more easily deport asylum seekers originating from there. Moreover, with the new law, deportations do not need to be communicated previously to deportees; and asylum seekers on fast-track will be hosted in closed accommodation centres not accessible to activist or lawyers.

The SPD/Green senate in Hamburg also shows its inhuman side in this respect. The number of deportations has increased in Hamburg from 1.304 (2014) to 2.160 (2015), with 712 of these being deportations under the use of force. Every third person that is deported is still a child and going to school! Many more people are threatened with deportation, which means that they have to live in constant fear of being caught while sleeping by the police because their right to stay has expired or has been rejected by some bureaucrats. Deportation – what does this word mean? Deportations tear apart families, deportations alienate people from their social environment, deportations force people back into the situations for which they migrated in the first place… A deportation is the practical and violent deprivation of freedom and of freedom of movement, of the right to the city and the right to stay. To make the deportation machinery more effective the senate of Hamburg is now also planning the construction of a prison with up to 20 places at the airport. In this center for „detention pending deportation“, people are supposed to be imprisoned for a few days before they are deported into misery. The unspeakable tradition of treating refugees and migrants as criminals will again thrive and be strengthened.

But Hamburg – like many other cities – has already shown a different face. Not only concerning the large migration movement last summer, Hamburg has proven to be a city of Welcome and Solidarity, of practiced readiness to help and of humanity in everyday life. New Hamburger citizens have resisted being deprived of their basic rights: Lampedusa in Hamburg, who are fighting for the right to stay, working permits and basic rights since 2013, Roma and Romnija that have occupied the St. Michael church in September 2015, and many more. Especially school students have repeatedly drawn the attention to the organised inhumanity of deportations and have campaigned for their threatened classmates – for Fabiola, Ayodele, Jia Li and Jia Ru, Amad and Seherezada. Resistance to deportation is already in place, let’s put our efforts together! Let’s transform the everyday solidarity into a loud movement that opposes both the violent deportation policy of the senate, as well as the anti-immigrant actions of the residents of some districts, and let’s campaign for a Hamburg for everyone!

Hamburg 2020: a Hamburg that welcomes all migrants and refugees and provides shelter for those seeking protection. A Hamburg in which thousands don’t have to disappear into illegality because of their fear of the authorities’ violence. A Hamburg, in which social and political rights hold independently of a coincidentally gained nationality. Let’s organize, take action and fight for a city of arrival and stay, a city of social rights for everyone. Stop the nightly attacks on innocent citizens! Stop deportations!

Come to our demonstration: Saturday, 14 May
Right to the city means right to stay!

Saturday, May 14, 12 a.m., St. Pauli Fischmarkt
Alliance Recht auf Stadt – Never Mind the Papers

Migration findet Stadt. Gegen die Hysterie – für eine andere Planung

Erklärung des Plenums des Hamburger Recht auf Stadt-Netzwerks und des Bündnisses “Recht auf Stadt – never mind the papers!”: Was wir am derzeitigen Notstandsurbanismus kritisieren und warum wir einen „Volksentscheid gegen Großunterkünfte“ für Flüchtlinge für falsch halten. (English below)

1. Ein Volksbegehren über Wohnunterkünfte für Geflüchtete, bei dem die Geflüchteten nicht abstimmen können? Geht gar nicht.

Asylbewerberinnen und -bewerber sind nicht wahlberechtigt und können bei einem Volksentscheid nicht mitmachen. Die Anwohnerinnen und Anwohner, die sich in den „Initiativen für Integration“ organisiert haben, erklären zwar, sie handelten auch „im Interesse der Flüchtlinge”, wenn sie gegen den Bau von Großsiedlungen vorgehen. De facto bleiben die Geflüchteten ausgesperrt. Ein solcher Volksentscheid ist ein Angriff auf die elementaren Rechte der Geflüchteten – und ein Angriff auf das Recht auf Stadt.

2. Die Not in den Lagern duldet keinen Aufschub

Die elende Situation in den Containern, Lagerhallen, Ex-Baumärkten und anderen Massenunterkünften muss so schnell wie möglich behoben werden. Auch wenn wir Kritik an der Ausgestaltung der Planung haben: Es ist eine richtige Entscheidung, dass der Hamburger Senat schnell agiert. Hamburg braucht bis 2016 rund 79.000 Plätze. Und das ist nur die offizielle Zahl. Die Not in den Lagern muss durch Umbau von Bestand und durch Neubau behoben werden. So schnell, so viel, so zentral, so hoch wie eben nötig und möglich.

3. Die Gegenvorschläge können die Notmaßnahmen nicht ersetzen.

Um das zu erreichen, kann es auch angemessen sein, Wohnungen per Polizeirecht durchzusetzen. Verließe sich der Senat allein auf das normale Planrecht, könnte es Jahre dauern, bis die benötigten Unterkünfte gebaut würden. Dass es viele gute Gründe gibt, skeptisch gegenüber den neuen Wohnsiedlungen zu sein, ist unbenommen. Sie liegen zumeist am Stadtrand, sind architektonisch oft eher einfallslos, man hat bisher zu wenig Anstrengungen unternommen, um die Communities vor Ort zu involvieren – schon gar nicht die Refugees, die hier wohnen sollen. Trotzdem: Die Gegenvorschläge der protestierenden Anwohnerinnen und Anwohner und der in der IFI organisierten Inis reichen nicht, um die Geflüchteten mit Wohnraum zu versorgen. Ein „Viertelmix“ im Geschosswohnungsbau (25% Wohnungen für Geflüchtete) oder die „Angebote der Grundeigentümer“, die die Stadt angeblich ausschlägt, sind allenfalls eine Ergänzung zu den notwendigen Baumaßnahmen – und als solche müssen sie ernsthaft diskutiert werden, genau so wie die Flächen, die die Initiativen vorschlagen. Aber: Mit einer „Überall bloß nicht hier“-Haltung ist ein Volksentscheid nichts anderes als eine lokale Obergrenzen-Diskussion.
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