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Aufruf: Für ein Hamburg des Bleibens – Für ein Hamburg für Alle!

Wir rufen dazu auf, jede Gelegenheit zu nutzen, sich mit Geflüchteten, Migrant/innen und von Rassismus Betroffenen solidarisch zu zeigen. Kommt zum Aktionstag »Keine Abschiebungen nach Afghanistan« am 11. Februar 2017, 14 Uhr, Elbphilharmonie!

Wir rufen dazu auf, geflüchtete Menschen beim Spießrutenlauf des Asylverfahrens zu unterstützen. Begleitet Menschen in Behörden, unterstützt sie mit Rechtsberatung, Geld, Sprachkenntnissen und bloßer Anwesenheit.

Wir rufen dazu auf, rassistische Kontrollen auf der Straße nicht hinzunehmen, sondern einzugreifen, zu stören und zu verhindern.

Wir rufen dazu auf, am Flughafen, an (Bus-)Bahnhöfen und anderswo Abschiebungen anzuprangern und (Flug-)Reisen mit Abschiebungen durch Weigerung zu stoppen.

Wir rufen dazu auf, Menschen, die abgeschoben werden sollen, zu warnen, zu schützen, zu verstecken.

Wir rufen auf zu Ungehorsam und Widerstand in allen Stadtteilen, allen Altersgruppen und allen sozialen Gruppen. Alle, die in Hamburg in den vergangenen Jahren Willkommenskultur hochgehalten haben, die sich zusammengeschlossen haben in Hilfsinitiativen und Unterstützungsgruppen, rufen wir auf, ihre Hilfe durch Forderungen und Protest zu ergänzen.

Wir rufen dazu auf, gegen die Isolation und die unmenschlichen Zustände in vielen Aufnahmelagern und Folgeunterkünften immer wieder vorzugehen und den Menschen vor Ort zu ihren Rechten zu verhelfen.

Wir rufen dazu auf, Druck auf den Hamburger Senat auszuüben; den Grünen, die noch vor ihrer Wahl Versprechungen für eine bessere Flüchtlingspolitik gemacht haben, nicht durchgehen zu lassen, dass sie sich jetzt als Regierungspartei nicht nur stillschweigend, sondern aktiv an den Abschiebungen beteiligen, statt sich querzustellen.

Wir rufen alle, die politisch aktiv sind, alle antirassistischen Gruppen und Personen, auf, sich zu organisieren und eine Protestkultur zu etablieren, die nicht überhört und übersehen werden kann.

Wir rufen dazu auf, obwohl es an allen Ecken und Enden brennt, obwohl der G20 bevorsteht, gemeinsam eine Kraft aufzubringen, die die stetige Verschlimmerung der Situation für geflüchtete Menschen nicht nur kritisiert oder verlangsamt, sondern zum Stillstand bringt!

Wir rufen dazu auf, sich auszutauschen und zu vernetzen, und im großen Zusammenschluss Widerstand wirksam zu machen.

Wir laden dazu ein, sich dem Bündnis Never mind the papers! anzuschließen und Solidarität praktisch werden zu lassen.

Wir rufen auf zum Handeln für ein Hamburg des Bleibens, für ein Hamburg für alle!

Bündnis “Recht auf Stadt – never mind the papers!”, Hamburg Januar 2017

Bundesweiter Aktionstag: Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!

Demonstration: Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!
Samstag 11.02. | 14 Uhr | Elbphilharmonie

Wir Hamburgerinnen und Hamburger fordern:

Abschiebestopp jetzt!
Bleiberecht für alle!

Am 11.2.2017 demonstrieren wir gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Wir als Stadtgemeinschaft fordern ein Ende dieser unwürdigen und unmenschlichen Politik auf Kosten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Afghanistan ist #keinsicheresLand!
Der 11.2.2017 ist ein bundesweiter Aktionstag gegen die Abschiebungen, in vielen Städten sind ähnliche Proteste geplant. Wir zeigen Haltung – gemeinsam mit Menschen in Hamburg und deutschlandweit.

Gegen Abschottungspolitik!
Gegen Abschiebungen!

Denn jede und jeder verdient ein Leben in Frieden und Sicherheit.

Wir beginnen um 14 Uhr vor der Elbphilharmonie und werden von dort bis vor das Rathaus ziehen. Kommt vorbei, seid dabei, zeigt gemeinsam Haltung!

Dieser Aufruf wird unterstützt von:

BHFI – Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen
Recht auf Stadt – never mind the papers!
Hazara Kulturverein Hamburg
Afghanische Hindu- und Sikh-Gemeinde Hamburg
Flüchtlingsrat Hamburg
Brot & Rosen. Diakonische Basisgemeinschaft
Cafe Knallhart
abbildungszentrum e.v.
Gängeviertel
GoMokry* e.V.
Projekte Vormundschaften/ Patenschaften UmF des Deutschen Kinderschutzbunds, LV Hamburg
Die Insel Hilft e.V.
Hamburgasyl – Arbeitsgemeinschaft Kirchliche Flüchtlingsarbeit

Falls ihr den Aufruf auch unterstützen wollt, schreibt eine Mail an nevermindpapers (at) riseup.net

Hunderte protestieren gegen Abschiebungen vor Innenauschusssitzung

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan während der Innenausschusssitzung Demonstrant*innen fordern: “Abschiebestopp jetzt!”

Das Bündnis “Recht auf Stadt – never mind the papers!”, der Hazara Volks- und Kulturverein, die Afghanische Hindu-Gemeinde und das Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen (BHFI) protestierten am Freitag, den 20. Januar 2017, mit einer Kundgebung auf dem Rathausmarkt anlässlich der Sitzung des Innenausschusses der Bürgerschaft. Während dort u.a. über den Antrag “Keine Abschiebungen nach Afghanistan” der Fraktion DIE LINKE beraten wurde, machten über 500 Menschen auf dem Rathausmarkt lautstark ihrem Unmut über die Abschiebungen Luft.

Martina V. vom Bündnis “Recht auf Stadt – never mind the papers!” erklärt:

Die rassistische Abschiebepolitik des rot-grünen Senats ist ein offener Kuschelkurs mit rechtspopulistischen Kräften. Andere Bundesländer haben sich geweigert nach Afghanistan abzuschieben. Es gibt klar einen Handlungsspielraum für den Hamburger Senat und wir treten dafür ein, dass auch aus Hamburg niemand mehr abgeschoben wird. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!”

Khaleq H. vom Hazara Volks- und Kulturverein Hamburg fügt hinzu:

Wir sind Bürger und Bürgerinnen von Hamburg, wir sind ein Teil dieser Stadt. Doch wir leben in Angst davor, dass unsere Freunde, Familienmitglieder oder sogar wir selbst in das Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden. Afghanistan ist für niemanden sicher. Schon garnicht für Minderheiten wie die Hazara oder die afghanischen Hindus und Sikhs.

Rohit A., Pressesprecher der afghanischen Hindu-Gemeinde Hamburg, führt aus:

Der UNHCR-Bericht für 2016 widerlegt die Einschätzung der Sicherheitslage, mit der der Bundesinnenminister Abschiebungen nach Afghanistan legitimiert. Laut UNHCR herrscht in Afghanistan Bürgerkrieg, seit April 2016 habe sich die Sicherheitslage drastisch verschlechtert. Eine Unterscheidung zwischen sicheren und unsicheren Regionen sei aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage nicht möglich. Trotz dieser Informationen will der Hamburger Senat nach Afghanistan abschieben. Der Hamburger Senat gefährdet damit mutwillig unser Recht auf ein menschenwürdiges Leben in Sicherheit.”


      

Abschiebestopp jetzt! Kritische Begleitung des Hamburger Innenausschuss

Die Stadt Hamburg hat sich im Dezember an der bundesweiten Sammelabschiebung nach Afghanistan beteiligt und 7 Menschen aus Hamburg in ein Land abgeschoben, in dem Krieg, Terror und Elend herrschen. Viele andere Bundesländer wie Brandenburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Schleswig-Holstein haben sich der Anweisung der Bundesregierung widersetzt und sich nicht an den Abschiebungen beteiligt. Die Hansestadt Hamburg hätte dies auch tun können, doch der rot-grüne Senat setzt stattdessen um, was die Rechtspopulisten von AfD und Co. fordern: mehr Abschiebungen, um jeden Preis.

Laut Senat sind 479 Menschen in Hamburg akut von Abschiebungen nach Afghanistan bedroht, von denen über 100 noch minderjährig sind. Monatlich sollen sie in Nacht- und Nebelaktionen von der Polizei aus dem Bett gerissen und in Abschiebegefängnisse gesperrt werden, um dann mit Charterflügen nach Kabul abgeschoben zu werden, wo sie sich selbst überlassen werden. Afghanistan ist kein sicheres Land, die Sicherheitslage hat sich in den letzten Monaten sogar massiv verschlechtert. Laut der UN Mission in Afghanistan hat es 2016 mehr zivile Opfer gegeben als in allen Jahren seit Beginn der systematischen Zählungen im Jahr 2009. Davon weiß auch der Hamburger Senat, der durch sein populistisches Vorgehen mutwillig das Recht der Abgeschobenen auf ein menschenwürdiges Leben in Sicherheit verletzt.

Der rot-grüne Senat treibt die rassistische Abschiebepolitik aufs Äußerste und betreibt damit einen offenen Kuschelkurs mit rechtspopulistischen Kräften. Die Abschiebungen beruhen letzlich auf der Initiative des Senats und können von diesem auch ohne weiteres gestoppt werden. Was in anderen Bundesländern möglich ist, können wir auch hier erreichen. Auf der kommenden Sitzung des Hamburger Innenausschusses am 20. Januar wird über die Abschiebungen nach Afghanistan debattiert. Die Sitzungen des Innenausschusses sind öffentlich. Wir rufen Alle dazu auf, mit uns vor Ort dazu beizutragen, dass Abschiebungen aus Hamburg unmöglich werden. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

Innenausschusssitzung u.a. zu Abschiebungen nach Afghanistan
Freitag 20.01. | 17 Uhr | Hamburger Rathaus (Raum 151)

Kundgebung vor dem Rathaus
Freitag 20.01. | 16 – 18 Uhr | Rathausmarkt

Facebook-Event:
https://www.facebook.com/events/1859113174369095/

Mehr Infos zum Besuch des Innenausschusses:
https://www.hamburgische-buergerschaft.de/besuch-im-rathaus

English version below Continue reading

Aufruf der afghanischen Hindus und Sikhs in Hamburg zur Demo gegen Abschiebungen

Als Bündnis “Recht auf Stadt – never mind the papers!” dokumentieren wir den Demonstrations-Aufruf der afghanischen Hindus und Sikhs in Hamburg:

++++ DEMO 07.01.2017 Hachmannplatz, Hamburg Hbf 12:30 Uhr ++++

Die Gemeinde der afghanischen Hindus und Sikhs in Hamburg ruft auf:

STOPPT DIE ABSCHIEBUNGEN VON HINDUS UND SIKHS UND ALLEN VERFOLGTEN MENSCHEN NACH AFGHANISTAN!

AFGHANISTAN IST NICHT SICHER!

Am 14.12.2016 fand die seit Jahren erste bundesweite Sammelabschiebung mit einem Charterflug von Frankfurt nach Kabul, Afghanistan, statt. Insgesamt 34 Afghanen wurden in das seit 4 Jahrzehnten krisengeschüttelte Land deportiert. Afghanistan ist ein Land, in dem nicht nur Krieg herrscht sondern die radikalen Taliban zudem seit dem Beginn der internationalen Militärinterventionen 2001 auf dem Vormarsch sind. Auch der sogenannte Islamische Staat fasst in Afghanistan langsam Fuß. Ein Land, für das die deutsche Bundeswehr ihr Mandat soeben verlängert hat. Ein Land, in dem kein menschenwürdiges Leben möglich ist und den dort lebenden Menschen täglich Gefahr für Leib und Leben droht. Nach Angaben von Pro Asyl starben 2015 in Afghanistan 3.500 Zivilist*innen. Allein im ersten Halbjahr 2016 wurden 1.600 Zivilist*innen getötet und weitere 3.500 verletzt. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Die Sicherheitslage hat sich seit der Beendigung des NATO-Kampfeinsatzes 2014 massiv verschlechtert. Der Bürgerkrieg tobt schlimmer als je zuvor.

Ab Januar sollen monatlich 2 Charterflüge mit je 50 Menschen von Deutschland aus nach Afghanistan starten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière betreibt hiermit Symbolpolitik und möchte ein Exempel statuieren, ein Exempel auf Kosten von unschuldigen Menschenleben. Die Bundesrepublik hat am 2. Oktober 2016 ein Abschiebeabkommen mit Afghanistan geschlossen, welches es vereinfachen soll, Afghanen auch ohne gültige Papiere abzuschieben. Grundlage des Abkommens ist die Annahme des Bundesinnenministers, es gäbe sichere Gebiete in Afghanistan, in denen die abgeschobenen Menschen leben könnten. Eines davon sei Masar-e Sharif im Norden Afghanistans, wo am 11. November 2016 ein schwerer Anschlag das deutsche Konsulat erschütterte, das seitdem aus Sicherheitsgründen geschlossen bleibt.

Auch Hamburg beteiligt sich an dieser Abschiebemaschinerie der Bundesregierung und hat als einziges norddeutsches Bundesland 7 Personen mit diesem ersten Charterflug nach Afghanistan deportiert. Alle anderen norddeutschen Bundesländer haben die Beteiligung bisher abgelehnt, bis durch die Bundesregierung eine erneuerte Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan vorgelegt wird.

Unter den 7 Hamburgern, die Opfer der ersten Sammelabschiebung vom Frankfurter Flughafen geworden sind, befand sich auch ein Mitglied der in Afghanistan verfolgten religiösen Minderheit der afghanischen Hindus und Sikhs. Er lebte seit 4 Jahren in Hamburg, hat sich hier integriert, eingelebt, sozial engagiert und die Sprache gelernt. Er wurde seiner Familie entrissen, die ebenfalls in Deutschland lebt. In Afghanistan drohen ihm Verfolgung, Diskriminierung und gewaltsame Übergriffe.

Hindus und Sikhs werden in Afghanistan oft als Inder oder Pakistaner angesehen und verfolgt, auch wenn sie afghanische Staatsbürger sind. Sie wurden in den vergangenen Jahrzenten systematisch enteignet, sie werden darüber hinaus vom beruflichen, gesellschaftlichen und politischen Leben systematisch ausgeschlossen. Darüber hinaus kommt die afghanische Regierung ihrer Verpflichtung, allen afghanischen Staatsbürger*innen ein sicheres, menschenwürdiges Leben zu gewährleisten, nicht nach. Hindus und Sikhs haben, wie auch alle anderen verfolgten Minderheiten, nicht den gleichen Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung wie die ausgrenzende Mehrheitsgesellschaft. Von einst 100.000 Hindus und Sikhs leben heute deshalb nur noch knapp 3.000 von ihnen in Afghanistan, die es sich nicht leisten konnten, das Land zu verlassen.

Die deutsche Bundesregierung hat es dennoch verpasst, die prekäre Situation von afghanischen Minderheiten zu erkennen und unter anderem den Hindus und Sikhs den Status als politisch verfolgte Gruppen anzuerkennen. Gerade Deutschland müsste aufgrund seiner Mitschuld an der Destabilisierung Afghanistans hier eine besondere Verantwortung übernehmen. Stattdessen setzt die deutsche Bundesregierung den in Brüssel beschlossenen Deal und somit einen blutigen Tausch um: finanzielle Hilfen gegen Menschen! Und Hamburg spielt mit!

Christiane Schneider von der Linken Fraktion betont in ihrer Rede vom 15. Dezember 2016 vor der Hamburgischen Bürgerschaft, dass die Abschiebung in ein Land, das nach dem Global Peace Index das viertgefährlichste Land der Welt ist, in dem es hunderttausende Binnenflüchtlinge gibt, eine Verletzung der Genfer Konventionen und ein klarer Rechtsbruch ist. Lars Castellucci von der SPD sprach am 16. Dezember 2016 im Bundestag von einem Feldversuch, an dem man in den nächsten Monaten kalt berechnen könne, wie viele der 34 rückgeführten Menschen noch lebten und bat den Bundesinnenminister de Maizière um entsprechende Aufklärung der Zahlen.

In Hamburg leben seit Jahrzehnten um die 35.000 Menschen, die aus Afghanistan fliehen mussten, darunter viele Angehörige von ethnischen und/oder religiösen Minderheiten. Die Hindu und Sikh Gemeinde ist mit gut 5.000 Personen fester Bestandteil der Hamburger Stadtgesellschaft. Gerade Hamburg als weltoffene Stadt, muss sich der Abschiebung von Hindus und Sikhs, genauso wie von Angehörigen anderer afghanischer Minderheiten, verwehren!

Darum begleitet uns, die Hamburger Gemeinde der afghanischen Hindus und Sikhs, am 07.01. auf Hamburgs Straßen, um gemeinsam Seite an Seite gegen die Abschiebepolitik der rot-grünen Koalition im Senat zu protestieren.

Nein zu Sammelabschiebungen in eine unsichere Zukunft! Der Skandal der Beteiligung des Hamburger Senats an den Sammelabschiebungen darf sich unter keinen Umständen wiederholen! Das Vorgehen der Regierenden und Behörden verstößt gegen jegliche Menschenrechte. Wir als Hamburger Bürger und Bürgerinnen müssen unserer Regierung deutlich machen, dass wir dieses Verhalten nicht tolerieren und vereint zusammen stehen gegen Intoleranz, gegen Rassismus, gegen Abschiebungen! Unsere afghanischen Mitbürger und Mitbürgerinnen haben das Recht, in Freiheit, Sicherheit und ohne Angst vor einer Abschiebung in Hamburg zu leben.

Unsere Forderungen:

Sofortiger Stopp der Beteiligung Hamburgs an den Abschiebungen nach Afghanistan

Wiedereinführung der Senatorenregelung in Hamburg

Anerkennung der afghanischen Hindus und Sikhs als politisch verfolgte Minderheiten

STOPP aller bundesweiten Abschiebungen nach Afghanistan!

Sicheren Aufenthaltsstatus für alle afghanischen Geflüchteten in Deutschland!

Kein Mensch ist illegal!

Stop deportation!

++++ DEMO 07.01.2017 Hachmannplatz, Hamburg Hbf 12:30 Uhr ++++
Link zur Facebook-Veranstaltung:
https://www.facebook.com/events/1909590562660821/

Empört euch – Beschwert euch – Wehrt euch! Ein Aufruf zum Widerstand gegen Abschiebungen

An alle Menschen in Hamburg

Vor ein paar Tagen, am 14.12.16, fand die erste Sammelabschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan statt. Über 30 Geflüchtete aus mehreren Bundesländern wurden vom Frankfurter Flughafen aus in ein Land verbracht, in dem Krieg, Anschläge, Verfolgung und Gewalt (nicht nur) gegen Minderheiten, Hunger und Elend an der Tagesordnung sind – deshalb fliehen Menschen von dort, deshalb gilt dieses Land „noch nicht einmal“ als sicheres Herkunftsland nach der Asylgesetzgebung und deshalb hat das Auswärtige Amt gerade erst seine Reisewarnung für Afghanistan erneuert.

Es ist Zeit, derart menschenverachtender Praxis ein Ende zu setzen! Während in den Fußgängerzonen und Wohnzimmern der Republik gerade die Zeit der Liebe und des Friedens gefeiert wird, werden täglich geflüchtete Menschen von rechtsextremen Mobs und „besorgten Bürgern“ angegriffen – die Bundes- und Landesregierungen antworten nicht mit Schutz und einer entschiedenen Position gegen Gewalt und für grundlegende Rechte, sondern mit Asylpaketen, „sicheren Herkunftsländern“ und gnadenloser Abschiebung in Elend und Tod. Darum gilt es, als Zivilgesellschaft entschlossen zu handeln!

• Wir rufen alle Menschen in Hamburg dazu auf, sich mit all ihren Mitmenschen solidarisch zu erklären – unabhängig von deren Herkunft, Aussehen oder Aufenthaltsstatus.

• Wir rufen dazu auf, geflüchtete Menschen beim Spießrutenlauf des Asylverfahrens zu unterstützen. Begleitet Menschen in Behörden, unterstützt sie mit Rechtsberatung, Geld, Sprachkenntnissen und bloßer Anwesenheit.

• Wir rufen dazu auf, rassistische Kontrollen auf der Straße nicht hinzunehmen, sondern einzugreifen, zu stören und zu verhindern. Wir rufen dazu auf, am Flughafen, an (Bus-)Bahnhöfen und anderswo Abschiebungen anzuprangern und (Flug-)Reisen mit Abschiebungen durch Weigerung zu stoppen.

• Wir rufen dazu auf, Menschen, die abgeschoben werden sollen, zu warnen, zu schützen, zu verstecken.

• Wir rufen auf zu Ungehorsam und Widerstand in allen Stadtteilen, allen Altersgruppen und allen sozialen Gruppen.Alle, die in Hamburg in den vergangenen Jahren Willkommenskultur hochgehalten haben, die sich zusammengeschlossen haben in Hilfsinitiativen und Unterstützungsgruppen, rufen wir auf, ihre Hilfe durch Forderungen und Protest zu ergänzen. Geflüchtete Menschen lediglich bis zu deren Abschiebung zu unterstützen, erleichtert den Behörden nur ihre Arbeit.

• Wir rufen dazu auf, gegen die Isolation und die unmenschlichen Zustände in vielen Aufnahmelagern und Folgeunterkünften immer wieder vorzugehen und den Menschen vor Ort zu ihren Rechten zu verhelfen.

• Wir rufen dazu auf, Druck auf den Hamburger Senat auszuüben; den Grünen, die noch vor ihrer Wahl Versprechungen für eine bessere Flüchtlingspolitik gemacht haben, nicht durchgehen zu lassen, dass sie sich jetzt als Regierungspartei nicht nur stillschweigend, sondern aktiv an den Abschiebungen beteiligen, statt sich querzustellen.

• Wir rufen alle, die politisch aktiv sind, alle antirassistischen Gruppen und Personen, auf, sich zu organisieren und eine Protestkultur zu etablieren, die nicht überhört und übersehen werden kann.

• Wir rufen dazu auf, obwohl es an allen Ecken und Enden brennt, obwohl der G20 bevorsteht, gemeinsam eine Kraft aufzubringen, die die stetige Verschlimmerung der Situation für geflüchtete Menschen nicht nur kritisiert oder verlangsamt, sondern zum Stillstand bringt!

• Wir rufen dazu auf, sich auszutauschen und zu vernetzen, und im großen Zusammenschluss Widerstand wirksam zu machen.

Wir laden dazu ein, sich dem Bündnis Never mind the papers! anzuschließen und Solidarität praktisch werden zu lassen. Wir rufen auf zum Handeln für ein Hamburg des Bleibens, für ein Hamburg für alle!

Bündnis “Recht auf Stadt – never mind the papers!”, Hamburg Dezember 2016

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Um als Gruppe, Initiative oder Person den Aufruf zu unterzeichnen, schreibt gerne eine Mail an nevermindpapers (at) riseup.net.

Dieser Aufruf wird bereits unterstützt von:
AlleFrauen*Referat der Universität Hamburg
Assoziation A, Hamburg/ Berlin
Barmbeker Ini gegen Rechts
Anti-AKW-Videogruppe der BI “Altonaer Museum bleibt!”
Dachverband Autonomer Wohnprojekte Hamburg (DAW)
DIDF Hamburg
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Frauen helfen Frauen e.V. Hamburg
Freies Netzwerk zum Erhalt des Sternschanzenparks
Gängeviertel e.V.
Gegenstrom Hamburg
GEW Hamburg
GEW Studis Hamburg
Hamburger Bündnis gegen Rechts
kein mensch ist illegal – Hamburg
Infomobil Hamburg
Internationale Sozialistische Organisation – OG Hamburg
Interventionistische Linke (iL) Hamburg
Junge GEW Hamburg
Mehrgenerationenhaus Nachbarschatz
Projekt Eschenhof
Queer Refugees Support Hamburg
Recht-auf-Stadt-Netzwerk Hamburg
Refugees Welcome Café an der Universität Hamburg
Rotznasenanarchies
Stadt des Ankommens
St. Pauli selber machen
Studierendenschaft der Performance Studies (Uni HH)
Theatergruppe SISU
VVN-BdA Hamburg
Wohnprojekt gomokry*
Wohnprojekt Fuhlsbüttler Straße – Eibajalla e.V.

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Was tun bei rassistischen Polizeikontrollen?
Taschenkarte zu Racial profiling von www.schoener-leben-goettingen.de

Wie kann ich Abschiebungen verhindern?
„How to stop a deportation“ auf youtube

Information für von Abschiebung Bedrohte:
www.w2eu.info > Germany > Deportation
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Hier findet ihr den Aufruf als PDF zum Ausdrucken.

Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Am heutigen Sonnabend, den 22. Oktober 2016, sind 1500 Menschen in Hamburg auf die Straße gegangen, um gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu protestieren. Aufgerufen zur Demonstration hatte der Hazara Volks- und Kultur Verein Hamburg e.V. کانون قومی و فرھنگی ھزارہ, unterstützt vom Bündnis Recht auf Stadt – never mind the papers. Um 12 Uhr begann die Demonstration mit einer Kundgebung am Hachmannplatz, auf der verschiedene Reden, u.a. vom Hamburger Flüchtlingsrat, gehalten wurden. Anschließend sind wir über die Mönckebergstraße zum Rathausmarkt gezogen. Zeitgleich fanden auch in Berlin, Stuttgart, Düsseldorf, Tübingen und den schwedischen Städten Stockholm, Göteburg und Malmö Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt.

This Saturday, October 22, up to 1500 people went on the streets of Hamburg to protest against deportations to Afghanistan. The call to the demonstration came by Hazara Volks- und Kulturverein Hamburg, supported by our alliance Recht auf Stadt – Never Mind the Papers. The demonstration started at 12 pm with a manifestation at Hachmannplatz (near central station), where several speeches were hold. After that, people went through the Mönckebergstraße to the Rathausmarkt (town hall). At the same time demonstrations against deportations to Afghanistan took place in Berlin, Stuttgart, Düsseldorf, Tübingen and the swedish cities of Stockholm, Göteburg and Malmö.

Medienberichte / Press reports: NDR / MOPO / Hamburger Abendblatt / shz.de / Focus / t-online.de

Video reports: NDR Hamburg Journal / Hamburg1

Medienberichte zu weiteren Demonstrationen … in Düsseldorf: Report-D / … in Berlin: Neues Deutschland / … in Stuttgart: Beobachter News / … in Tübingen: Schwäbisches Tagblatt / … in Stockholm: Expressen / … in Malmö: Sydsvenskan / Radio Dreyeckland mit einem Beitrag im Vorfeld der Stuttgarter Kundgebung

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Europaweiter Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 22.10.2016

Pressemitteilung des Hazara Volks- und Kulturvereins Hamburg:

Europaweiter Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan – Demonstration in Hamburg am Samstag, den 22.10.2016

Der Hazara Volks- und Kulturverein Hamburg ruft für Samstag, den 22.10.2016, erneut zu einer Demonstration unter dem Motto “Keine Abschiebungen nach Afghanistan” auf. Diese beginnt um 12 Uhr am Hachmannplatz und führt über die Mönckebergstraße zum Rathausmarkt. Am selben Tag finden auch in Berlin, Stuttgart, Düsseldorf, Tübingen und den schwedischen Städten Stockholm, Göteburg und Malmö Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt. Ende September hatten bereits 2000 Menschen an einer ersten Demonstration in Hamburg teilgenommen.

Anlass für den Protest ist das Anfang Oktober zwischen EU und Afghanistan geschlossene Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber, durch welches allein in Deutschland zehntausende Geflüchtete akut von Abschiebung bedroht sind. Der Protest in Hamburg wird unter anderem vom Bündnis “Recht auf Stadt – never mind the papers!” unterstützt.

Unter Federführung der deutschen Regierung hat die EU als Gegenleistung für Milliardenhilfen ein Abschiebeabkommen mit Afghanistan abgeschlossen. Zehntausende Menschen, die vor dem Krieg, den alltäglichen Bombenanschlägen, der Verfolgung durch die Taliban und der Perspektivlosigkeit geflohen sind, droht nun die Abschiebung. Möglich macht dies eine Neubewertung der Sicherheitslage im Land, nach der für bestimmte Regionen und Bevölkerungsgruppen keine Gefährdung vorliegt. Alle, die aus Afghanistan geflohen sind, die Angehörige in den zahlreichen Anschlägen verloren haben und um das Leben von Verwandten und Freunden bangen, wissen es besser: Afghanistan ist kein sicheres Land. Afghanistan ist ein Kriegsland.”

erklärt Jawid Dostan vom Hazara Volks- und Kulturvereins Hamburg. Er führt aus:

Wenn europäische Politiker behaupten, es sei möglich in Afghanistan ein sicheres Leben zu führen, ist das eine lebensgefährliche Fehleinschätzung. Statt abgeschoben zu werden müssen Geflüchtete aus Afghanistan in Deutschland und Europa weiterhin aufgenommen werden und den Schutz genießen, der ihnen zusteht.”

Khaleq Bahador vom Hazara Volks- und Kulturverein Hamburg fügt hinzu:

Durch eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan und das aktuelle Abschiebeabkommen zwischen EU und afghanischer Regierung hat sich die Situation von afghanischen Geflüchteten in Deutschland dramatisch verschlechtert. Ihnen wird keine Bleibeperspektive eingeräumt. Daraus folgt ein erschwerter Zugang zu Sprachkursen, Wohnraum und Arbeitsmarkt, wodurch ihnen jegliche gesellschaftliche Teilhabe verwehrt wird. Der Druck der angekündigten Abschiebungen lastet schwer auf uns allen und macht ein normales Leben unmöglich. In Hamburg gibt es die größte afghanische Community in Europa, wir fühlen uns hingezogen zu dieser Stadt. Doch jetzt macht sich auch hier die Angst breit und wir fühlen uns ausgeschlossen und allein gelassen. Wir begrüßen es, dass Menschenrechtsorganisationen zum Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan aufrufen und wollen auf unserer Demonstration mit eigener Stimme unserer gemeinsamen Forderung Gehör verschaffen: Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!”

Demonstration: Keine Abschiebung nach Afghanistan

Demonstration: Keine Abschiebung nach Afghanistan
Samstag 22.10. | 12 Uhr | Hachmannplatz (Hamburg HBF)

Aufruf des Bündnis “Recht auf Stadt – never mind the papers!” zur Demonstration gegen Abschiebungen am 22.10.2016:

Mit dem Aufschwung der rechten Hetze und Stimmungsmache von Pegida und AfD sind die regierenden Parteien in Bund und Ländern immer mehr auf eine Politik der Abschottung, der Ausweisung und der Einschränkung grundlegender Rechte eingeschwenkt. Menschen, die geflüchtet sind, werden als „Problem“ markiert, für das eine „Lösung“ gefunden werden müsse. Ein Paradebeispiel für diese menschenverachtenden “Lösungen” ist das jüngste Abschiebeabkommen zwischen der EU und Afghanistan, welches Anfang Oktober 2016 als Gegenleistung für ein milliardenschweres “Hilfspaket” abgeschlossen wurde. Das Abkommen soll die Abschiebung von 80.000 afghanischen Geflüchteten erleichtern und sieht sogar vor, dass am Flughafen in Kabul ein Extra-Terminal für Abschiebungen gebaut werden soll.

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Das Abkommen mit der afghanischen Regierung passt zu den anderen Anti-Flüchtlings-Deals der EU (erinnert sei an den Deal mit Erdogan diesen Sommer) und ist Ausdruck einer insgesamt gegen Geflüchtete und Migrant*innen gerichteten Politik. Die Asylrechtsverschärfungen diesen und letzten Jahres dienen als gesetzliche Grundlage für eine drastische Abschiebepolitik, die neben dem Sterben-lassen durch Abschottung im Mittelmeer die Hauptreaktion auf die verstärkten Flucht und Migrationsbewegungen der letzen Jahre sein soll. Hierbei schreckt speziell die deutsche Regierung nicht davor zurück, immer mehr Länder als „sicher“ zu deklarieren – trotz nachweislicher Verfolgung von Minderheiten, trotz rassistischer Ausgrenzung oder Krieg. So kommt es, dass um ein “Problem” schnell loszuwerden, dann eben auch über den täglichen Terror und Krieg in Afghanistan hinweggesehen wird.

An vielen Stellen regt sich bereits der Widerstand gegen Abschiebungen, zuletzt gingen am 24. September fast 2000 Menschen gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf die Straße. Jetzt ist an der Zeit unsere Kräfte zu vereinen und uns der gewaltsamen Abschiebepraxis entgegenzustellen. Zeigen wir den Regierenden, dass wir uns nicht spalten und gegeneinander auspielen lassen! Es gibt keine “guten” und “schlechten” Geflüchteten und keine legitimen Abschiebungen. Lasst uns zusammen aufstehen für ein Hamburg für Alle!

Kommt zur Demonstration “Keine Abschiebungen nach Afghanistan” am Samstag 22.10. um 12 Uhr auf dem Hachmannplatz und zeigt euch gemeinsam mit uns solidarisch. Bleiberecht für Alle!

Mehr Information zur Demo hier:
Hazara Volks- und Kultur Verein Hamburg e.V.
Afghanistan ist kein sicheres Land


Demonstration: No deportations to Afghanistan
Saturday 22.10. | 12 AM | Hachmannplatz (Hamburg Central Station)

Call of the alliance “Right to the city – never mind the papers!” for the demonstration against deportations on the 22.10.2016:

With the rise of right-wing agitation and propaganda by Pegida and AfD, the ruling parties in Germany have more and more switched their policies towards sealing-off borders, deporting migrants and restricting basic human rights. People that have been forced to flee are marked as „problems“ that have to be „solved“. A textbook example for these inhuman “solutions” is the recent Deportation Deal between the EU and Afghanistan. It was passed in the beginning of October 2016 in return for an “aid packet” worth several billion Euros and is supposed to facilitate the deportation of around 80.000 Afghan refugees. Even the construction of an extra terminal for deportations at the airport in Kabul is part of it.

The treaty with the Afghan government matches the other anti-refugee-deals recently brokered by the EU (remember the Deal with Erdogan this summer) and is a manifestation of a policy that is generally directed against refugees and migrants. The cutbacks in asylum rights in past years serve as the legal basis for a drastic deportation policy, and is supposed to be, apart from the killing through the walls-up policy in the Mediterranean, one of the main reactions to the increased numbers of refugees and migrants in the past years. Here especially the German government doesn’t hesitate to declare more and more countries as “safe” – in spite of proven persecution of minorities, racist exclusion or war. This is how the daily terror and war in Afghanistan is simply overlooked in order to quickly get rid of a “problem”.

Resistance to deportation is already in place, just a few weeks ago nearly 2000 people took to the streets in Hamburg to protest against deportations to Afghanistan. Now it is time to join our efforts and oppose this violent deportation policies. Let’s show the government that we won’t let them divide us and play us off against each other. There are no “bad” and “good” refugees and no legitimate deportations. Let’s fight together for a Hamburg for everyone!

Come to the demonstration “No deportations to Afghanistan” on Saturday 22.10. at 12 AM on the Hachmannplatz and show your solidarity together with us! Right to stay for everyone!

More Information here:
Hazara Volks- und Kultur Verein Hamburg e.V.
Afghanistan ist kein sicheres Land

Aktionskonferenz gegen den G20 Gipfel 2017

aktionskonferenz-300x200Am 3./4.12.2016 findet in Hamburg eine erste Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel 2017 statt.
+++ English version below +++

Am 7. und 8. Juli 2017 soll in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Die Regierungschefs und –chefinnen der 19 reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, begleitet von 6.000 Delegationsmitgliedern, umschwärmt und dauerfotografiert von erwarteten 3.000 Journalist_innen und natürlich abgeriegelt und geschützt von einer Polizei- und Geheimdienstarmee von mindestens 10.000 Einsatzkräften. All dies soll mitten in Hamburg stattfinden: in den Messehallen, im Rathaus, in der Elbphilharmonie.

Weiträumige, mehrstufige Absperrungen, Ausweiskontrollen, evakuierte Wohnungen – die hauptsächlichen Leidtragenden werden die Menschen im Karoviertel und den anderen umliegenden Stadtteilen sein, besonders jene, die wegen ihrer Herkunft, ihres Aufenthaltsstatus, ihrer prekären sozialen Situation oder aus irgendeinem anderen Grund ohnehin schon häufigen Kontrollen und Schikanen ausgesetzt sind.

Die Bewohner_innen sollen weichen für eine Inszenierung der Macht, aus einer lebendigen Stadt wird eine tote Kulisse. Aufgeführt wird vor allem die Illusion, dass die politischen Eliten des globalen Kapitalismus die Dinge im Griff hätten, dass sie irgendwie in der Lage seien, den Menschen Sicherheit, Frieden, Auskommen, eine reale Zukunftsperspektive zu verschaffen. Dabei vollzieht sich vor unser aller Augen das genaue Gegenteil: Die herrschende Weltordnung ist eine täglich weiter eskalierende Welt-un-ordnung von brutaler sozialer Ungleichheit, strukturell verankertem Sexismus und Rassismus, ökologischer Verwüstung und sich ausbreitenden Kriegen. Millionen Menschen sind auf der Flucht, Milliarden kämpfen ums bloße Überleben und stetig mehr Menschen sind weltweit, auch hier in Deutschland, von Prekarisierung betroffen. Zugleich wird eine kleine globale Oberschicht fortwährend reicher und reicher.

Die politischen Repräsentanten dieser Weltunordnung wollen also nach Hamburg kommen: Erdogan aus der Türkei, Putin aus Russland, Brasiliens kalter Putschist Temer, wenn wir Pech haben noch Donald Trump. Auch über die Regierungen Chinas oder Indiens lässt sich nicht viel Gutes berichten. Und die auch so demokratischen Regierungen Westeuropas? Sie sind es, die Mauern und Zäune errichten und Menschen auf der Flucht eiskalt ertrinken lassen. Wir werden ihnen zeigen, dass sie in Hamburg nicht willkommen sind!

In vielen politischen Gruppen und Spektren haben die Überlegungen, wie die notwendigen Proteste und Aktionen gegen den G20-Gipfel organisiert werden können, bereits begonnen. Dabei gibt es ganz unterschiedliche Ansatzpunkte: Den einen geht es um das Recht auf Stadt, anderen um Klimapolitik, wieder anderen um Flucht und Migration oder um den Kapitalismus als Ganzes. Es gibt Ideen von einem Gegengipfel, einer Großdemonstration, von ungehorsamen Aktionen rund um den Tagungsort oder in der ganzen Stadt.

Aber egal wie die Kritik am G20-Gipfel genau begründet wird, egal welche Aktions- und Ausdrucksformen bevorzugt werden, die Proteste können nur dann ein Erfolg werden, sie können nur dann die Möglichkeit einer anderen, solidarischen und gerechten Welt aufscheinen lassen, wenn sie nicht gegeneinander gestellt werden, sondern sich ergänzen. Das braucht vor allem Absprachen und viel Kommunikation zwischen den Gipfelgegner_innen.

Wir wollen den Raum schaffen für diese Kommunikation, für gemeinsame Planungen und für Verabredungen, wie sich unterschiedliche Vorstellungen ergänzen können. Deswegen laden wir ein zu einer AKTIONSKONFERENZ, bei der alle Aktivist_innen und Interessierten willkommen sind, die sich in einen linken, emanzipatorischen Gipfelprotest einbringen wollen. (Dass wir einen klaren Trennungsstrich gegen alle rechten, rassistischen oder antisemitischen Standpunkte ziehen, versteht sich von selbst.)

Kommt zahlreich am 3./4.12. nach Hamburg und bringt Eure Ideen und Fragen mit, dann werden die Bilder, die im Juli 2017 um die Welt gehen, ganz andere sein, als sich die Gipfelstrategen dies wünschen.

Zur Konferenz laden ein:
Gegenstrom/Ende Gelände Hamburg
Gruppe für den organisierten Widerspruch (Grow), Hamburg
Interventionistische Linke Hamburg
• JXK Hamburg – Studierende Frauen aus Kurdistan
Netzwerk „Recht auf Stadt“ Hamburg
Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg
YXK Hamburg – Verband der Studierenden aus Kurdistan
• Bündnis “Recht auf Stadt – never mind the papers!”

Mehr Informationen zum Gipfelprotest und der Aktionskonferenz beim Hamburger Bündnis gegen den G20 Gipfel und bei der Interventionistischen Linken.

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