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Europaweiter Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 22.10.2016

Pressemitteilung des Hazara Volks- und Kulturvereins Hamburg:

Europaweiter Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan – Demonstration in Hamburg am Samstag, den 22.10.2016

Der Hazara Volks- und Kulturverein Hamburg ruft für Samstag, den 22.10.2016, erneut zu einer Demonstration unter dem Motto “Keine Abschiebungen nach Afghanistan” auf. Diese beginnt um 12 Uhr am Hachmannplatz und führt über die Mönckebergstraße zum Rathausmarkt. Am selben Tag finden auch in Berlin, Stuttgart, Düsseldorf, Tübingen und den schwedischen Städten Stockholm, Göteburg und Malmö Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt. Ende September hatten bereits 2000 Menschen an einer ersten Demonstration in Hamburg teilgenommen.

Anlass für den Protest ist das Anfang Oktober zwischen EU und Afghanistan geschlossene Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber, durch welches allein in Deutschland zehntausende Geflüchtete akut von Abschiebung bedroht sind. Der Protest in Hamburg wird unter anderem vom Bündnis “Recht auf Stadt – never mind the papers!” unterstützt.

Unter Federführung der deutschen Regierung hat die EU als Gegenleistung für Milliardenhilfen ein Abschiebeabkommen mit Afghanistan abgeschlossen. Zehntausende Menschen, die vor dem Krieg, den alltäglichen Bombenanschlägen, der Verfolgung durch die Taliban und der Perspektivlosigkeit geflohen sind, droht nun die Abschiebung. Möglich macht dies eine Neubewertung der Sicherheitslage im Land, nach der für bestimmte Regionen und Bevölkerungsgruppen keine Gefährdung vorliegt. Alle, die aus Afghanistan geflohen sind, die Angehörige in den zahlreichen Anschlägen verloren haben und um das Leben von Verwandten und Freunden bangen, wissen es besser: Afghanistan ist kein sicheres Land. Afghanistan ist ein Kriegsland.”

erklärt Jawid Dostan vom Hazara Volks- und Kulturvereins Hamburg. Er führt aus:

Wenn europäische Politiker behaupten, es sei möglich in Afghanistan ein sicheres Leben zu führen, ist das eine lebensgefährliche Fehleinschätzung. Statt abgeschoben zu werden müssen Geflüchtete aus Afghanistan in Deutschland und Europa weiterhin aufgenommen werden und den Schutz genießen, der ihnen zusteht.”

Khaleq Bahador vom Hazara Volks- und Kulturverein Hamburg fügt hinzu:

Durch eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan und das aktuelle Abschiebeabkommen zwischen EU und afghanischer Regierung hat sich die Situation von afghanischen Geflüchteten in Deutschland dramatisch verschlechtert. Ihnen wird keine Bleibeperspektive eingeräumt. Daraus folgt ein erschwerter Zugang zu Sprachkursen, Wohnraum und Arbeitsmarkt, wodurch ihnen jegliche gesellschaftliche Teilhabe verwehrt wird. Der Druck der angekündigten Abschiebungen lastet schwer auf uns allen und macht ein normales Leben unmöglich. In Hamburg gibt es die größte afghanische Community in Europa, wir fühlen uns hingezogen zu dieser Stadt. Doch jetzt macht sich auch hier die Angst breit und wir fühlen uns ausgeschlossen und allein gelassen. Wir begrüßen es, dass Menschenrechtsorganisationen zum Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan aufrufen und wollen auf unserer Demonstration mit eigener Stimme unserer gemeinsamen Forderung Gehör verschaffen: Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!”

Demonstration: Keine Abschiebung nach Afghanistan

Demonstration: Keine Abschiebung nach Afghanistan
Samstag 22.10. | 12 Uhr | Hachmannplatz (Hamburg HBF)

Aufruf des Bündnis “Recht auf Stadt – never mind the papers!” zur Demonstration gegen Abschiebungen am 22.10.2016:

Mit dem Aufschwung der rechten Hetze und Stimmungsmache von Pegida und AfD sind die regierenden Parteien in Bund und Ländern immer mehr auf eine Politik der Abschottung, der Ausweisung und der Einschränkung grundlegender Rechte eingeschwenkt. Menschen, die geflüchtet sind, werden als „Problem“ markiert, für das eine „Lösung“ gefunden werden müsse. Ein Paradebeispiel für diese menschenverachtenden “Lösungen” ist das jüngste Abschiebeabkommen zwischen der EU und Afghanistan, welches Anfang Oktober 2016 als Gegenleistung für ein milliardenschweres “Hilfspaket” abgeschlossen wurde. Das Abkommen soll die Abschiebung von 80.000 afghanischen Geflüchteten erleichtern und sieht sogar vor, dass am Flughafen in Kabul ein Extra-Terminal für Abschiebungen gebaut werden soll.

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Das Abkommen mit der afghanischen Regierung passt zu den anderen Anti-Flüchtlings-Deals der EU (erinnert sei an den Deal mit Erdogan diesen Sommer) und ist Ausdruck einer insgesamt gegen Geflüchtete und Migrant*innen gerichteten Politik. Die Asylrechtsverschärfungen diesen und letzten Jahres dienen als gesetzliche Grundlage für eine drastische Abschiebepolitik, die neben dem Sterben-lassen durch Abschottung im Mittelmeer die Hauptreaktion auf die verstärkten Flucht und Migrationsbewegungen der letzen Jahre sein soll. Hierbei schreckt speziell die deutsche Regierung nicht davor zurück, immer mehr Länder als „sicher“ zu deklarieren – trotz nachweislicher Verfolgung von Minderheiten, trotz rassistischer Ausgrenzung oder Krieg. So kommt es, dass um ein “Problem” schnell loszuwerden, dann eben auch über den täglichen Terror und Krieg in Afghanistan hinweggesehen wird.

An vielen Stellen regt sich bereits der Widerstand gegen Abschiebungen, zuletzt gingen am 24. September fast 2000 Menschen gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf die Straße. Jetzt ist an der Zeit unsere Kräfte zu vereinen und uns der gewaltsamen Abschiebepraxis entgegenzustellen. Zeigen wir den Regierenden, dass wir uns nicht spalten und gegeneinander auspielen lassen! Es gibt keine “guten” und “schlechten” Geflüchteten und keine legitimen Abschiebungen. Lasst uns zusammen aufstehen für ein Hamburg für Alle!

Kommt zur Demonstration “Keine Abschiebungen nach Afghanistan” am Samstag 22.10. um 12 Uhr auf dem Hachmannplatz und zeigt euch gemeinsam mit uns solidarisch. Bleiberecht für Alle!

Mehr Information zur Demo hier:
Hazara Volks- und Kultur Verein Hamburg e.V.
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Demonstration: No deportations to Afghanistan
Saturday 22.10. | 12 AM | Hachmannplatz (Hamburg Central Station)

Call of the alliance “Right to the city – never mind the papers!” for the demonstration against deportations on the 22.10.2016:

With the rise of right-wing agitation and propaganda by Pegida and AfD, the ruling parties in Germany have more and more switched their policies towards sealing-off borders, deporting migrants and restricting basic human rights. People that have been forced to flee are marked as „problems“ that have to be „solved“. A textbook example for these inhuman “solutions” is the recent Deportation Deal between the EU and Afghanistan. It was passed in the beginning of October 2016 in return for an “aid packet” worth several billion Euros and is supposed to facilitate the deportation of around 80.000 Afghan refugees. Even the construction of an extra terminal for deportations at the airport in Kabul is part of it.

The treaty with the Afghan government matches the other anti-refugee-deals recently brokered by the EU (remember the Deal with Erdogan this summer) and is a manifestation of a policy that is generally directed against refugees and migrants. The cutbacks in asylum rights in past years serve as the legal basis for a drastic deportation policy, and is supposed to be, apart from the killing through the walls-up policy in the Mediterranean, one of the main reactions to the increased numbers of refugees and migrants in the past years. Here especially the German government doesn’t hesitate to declare more and more countries as “safe” – in spite of proven persecution of minorities, racist exclusion or war. This is how the daily terror and war in Afghanistan is simply overlooked in order to quickly get rid of a “problem”.

Resistance to deportation is already in place, just a few weeks ago nearly 2000 people took to the streets in Hamburg to protest against deportations to Afghanistan. Now it is time to join our efforts and oppose this violent deportation policies. Let’s show the government that we won’t let them divide us and play us off against each other. There are no “bad” and “good” refugees and no legitimate deportations. Let’s fight together for a Hamburg for everyone!

Come to the demonstration “No deportations to Afghanistan” on Saturday 22.10. at 12 AM on the Hachmannplatz and show your solidarity together with us! Right to stay for everyone!

More Information here:
Hazara Volks- und Kultur Verein Hamburg e.V.
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Aktionskonferenz gegen den G20 Gipfel 2017

aktionskonferenz-300x200Am 3./4.12.2016 findet in Hamburg eine erste Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel 2017 statt.
+++ English version below +++

Am 7. und 8. Juli 2017 soll in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Die Regierungschefs und –chefinnen der 19 reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, begleitet von 6.000 Delegationsmitgliedern, umschwärmt und dauerfotografiert von erwarteten 3.000 Journalist_innen und natürlich abgeriegelt und geschützt von einer Polizei- und Geheimdienstarmee von mindestens 10.000 Einsatzkräften. All dies soll mitten in Hamburg stattfinden: in den Messehallen, im Rathaus, in der Elbphilharmonie.

Weiträumige, mehrstufige Absperrungen, Ausweiskontrollen, evakuierte Wohnungen – die hauptsächlichen Leidtragenden werden die Menschen im Karoviertel und den anderen umliegenden Stadtteilen sein, besonders jene, die wegen ihrer Herkunft, ihres Aufenthaltsstatus, ihrer prekären sozialen Situation oder aus irgendeinem anderen Grund ohnehin schon häufigen Kontrollen und Schikanen ausgesetzt sind.

Die Bewohner_innen sollen weichen für eine Inszenierung der Macht, aus einer lebendigen Stadt wird eine tote Kulisse. Aufgeführt wird vor allem die Illusion, dass die politischen Eliten des globalen Kapitalismus die Dinge im Griff hätten, dass sie irgendwie in der Lage seien, den Menschen Sicherheit, Frieden, Auskommen, eine reale Zukunftsperspektive zu verschaffen. Dabei vollzieht sich vor unser aller Augen das genaue Gegenteil: Die herrschende Weltordnung ist eine täglich weiter eskalierende Welt-un-ordnung von brutaler sozialer Ungleichheit, strukturell verankertem Sexismus und Rassismus, ökologischer Verwüstung und sich ausbreitenden Kriegen. Millionen Menschen sind auf der Flucht, Milliarden kämpfen ums bloße Überleben und stetig mehr Menschen sind weltweit, auch hier in Deutschland, von Prekarisierung betroffen. Zugleich wird eine kleine globale Oberschicht fortwährend reicher und reicher.

Die politischen Repräsentanten dieser Weltunordnung wollen also nach Hamburg kommen: Erdogan aus der Türkei, Putin aus Russland, Brasiliens kalter Putschist Temer, wenn wir Pech haben noch Donald Trump. Auch über die Regierungen Chinas oder Indiens lässt sich nicht viel Gutes berichten. Und die auch so demokratischen Regierungen Westeuropas? Sie sind es, die Mauern und Zäune errichten und Menschen auf der Flucht eiskalt ertrinken lassen. Wir werden ihnen zeigen, dass sie in Hamburg nicht willkommen sind!

In vielen politischen Gruppen und Spektren haben die Überlegungen, wie die notwendigen Proteste und Aktionen gegen den G20-Gipfel organisiert werden können, bereits begonnen. Dabei gibt es ganz unterschiedliche Ansatzpunkte: Den einen geht es um das Recht auf Stadt, anderen um Klimapolitik, wieder anderen um Flucht und Migration oder um den Kapitalismus als Ganzes. Es gibt Ideen von einem Gegengipfel, einer Großdemonstration, von ungehorsamen Aktionen rund um den Tagungsort oder in der ganzen Stadt.

Aber egal wie die Kritik am G20-Gipfel genau begründet wird, egal welche Aktions- und Ausdrucksformen bevorzugt werden, die Proteste können nur dann ein Erfolg werden, sie können nur dann die Möglichkeit einer anderen, solidarischen und gerechten Welt aufscheinen lassen, wenn sie nicht gegeneinander gestellt werden, sondern sich ergänzen. Das braucht vor allem Absprachen und viel Kommunikation zwischen den Gipfelgegner_innen.

Wir wollen den Raum schaffen für diese Kommunikation, für gemeinsame Planungen und für Verabredungen, wie sich unterschiedliche Vorstellungen ergänzen können. Deswegen laden wir ein zu einer AKTIONSKONFERENZ, bei der alle Aktivist_innen und Interessierten willkommen sind, die sich in einen linken, emanzipatorischen Gipfelprotest einbringen wollen. (Dass wir einen klaren Trennungsstrich gegen alle rechten, rassistischen oder antisemitischen Standpunkte ziehen, versteht sich von selbst.)

Kommt zahlreich am 3./4.12. nach Hamburg und bringt Eure Ideen und Fragen mit, dann werden die Bilder, die im Juli 2017 um die Welt gehen, ganz andere sein, als sich die Gipfelstrategen dies wünschen.

Zur Konferenz laden ein:
Gegenstrom/Ende Gelände Hamburg
Gruppe für den organisierten Widerspruch (Grow), Hamburg
Interventionistische Linke Hamburg
• JXK Hamburg – Studierende Frauen aus Kurdistan
Netzwerk „Recht auf Stadt“ Hamburg
Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg
YXK Hamburg – Verband der Studierenden aus Kurdistan
• Bündnis “Recht auf Stadt – never mind the papers!”

Mehr Informationen zum Gipfelprotest und der Aktionskonferenz beim Hamburger Bündnis gegen den G20 Gipfel und bei der Interventionistischen Linken.

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Flughafentheater gegen Abschiebung: Einladung an die Presse

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden ein zum Flughafentheater gegen Abschiebung am 09.Oktober,
 um 12 Uhr,
 Terminal 1 am Hamburger Flughafen.

Berufsgruppen der internationalen Mobilität treten in Aktion!
 FlugbegleiterInnen fordern auf zum Freihalten der Fluchtwege, FlugkapitänInnen funken SOS und das Bodenpersonal signalisiert unmissverständlich Stopp!

Mit Choreografien erzeugen wir Bilder in der großen Halle des Terminals. Geplant ist keine wütende Demonstration mit langen Redebeiträgen, stattdessen gilt die Devise:
Wir gehen nicht, wir schreiten, wir schreien nicht, wir sprechen.

Flughäfen sind zentrale Orte der Abschiebung und Abschiebung ist in unseren Augen einer der schärfsten Ausdrücke rassistischer Politik. Die Stadt Hamburg hat auf dem Flughafengelände einen sogenannten Abschiebegewahrsam gebaut, indem Menschen vor der Abschiebung bis zu vier Tage eingesperrt werden.

Mit dieser Aktion drücken wir unseren Protest dagegen aus.
Wir laden Sie herzlich ein,
 am Sonntag,
 den 09.10. um 12 Uhr,
 Terminal 1.
Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen.

Die Glasmoorgruppe als Teil vom Flüchtlingsrat Hamburg und dem Bündnis Recht auf
Stadt – Never mind the papers.

Pressemitteilung: Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Als Bündnis “Recht auf Stadt – never mind the papers!” dokumentieren und unterstützen wir die Pressemitteilung der Organisation “Afghan People and Activists” zur heutigen Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan:

Die Organisation “Afghan People and Activists” ruft für Samstag, den 24.09.2016, zu einer Demonstration unter dem Motto “Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan” auf. Diese beginnt um 14 Uhr am Hachmannplatz und führt über die Mönckebergstrasse zum Rathausmarkt. Anlass sind die steigende Zahl abgelehnter Asylanträge von afghanischen Geflüchteten und Ankündigungen des Bundesinnenministeriums, bis Ende des Jahres mit Afghanistan ein Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber abzuschließen.

Unterstützt werden die ”Afghan People and Activists”, ein Zusammenschluss von in Hamburg lebenden Geflüchteten aus Afghanistan, dabei unter anderem vom Bündnis “Recht auf Stadt – never mind the papers!”.

Afghanistan ist kein sicheres Land. Vielerorts gibt es heftige Kämpfe und Bombenanschläge, Teile des Landes kontrollieren die Taliban und neuerdings auch der IS. Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage. Deutsche Politiker behaupten, es sei möglich in Afghanistan ein sicheres Leben zu führen. Wir wissen selber am besten, dass das nicht stimmt. Statt abgeschoben zu werden müssen Geflüchtete aus Afghanistan in Deutschland weiterhin aufgenommen werden und den Schutz genießen, der ihnen zusteht.”,

erklärt Tahir K., ein Sprecher der Organisation “Afghan People and Activists”. Er führt aus:

Das Asylrecht ist ein individuelles Recht, jeder Fall sollte als Einzelfall geprüft werden. Doch die individuellen Gründe für unsere Flucht aus Afghanistan werden nicht ernst genommen. Geflüchtete werden in Deutschland von Anfang an je nach Herkunftsstaat in Asylsuchende mit “guten” oder “schlechten” Bleiberechtsperspektiven getrennt. Die Kategorisierung hat dramatische Folgen: Manche warten oft mehrere Jahre auf die Beantwortung ihres Asylantrages oder erhalten nur eine minderwertige Duldung, mit der sie permanent von Abschiebung bedroht sind. So werden wir jahrelang systematisch von Deutschkursen, von Arbeitsmöglichkeiten und vom Leben außerhalb von Lagern ausgeschlossen. Diese Ungleichbehandlung betrifft uns Geflüchtete aus Afghanistan, aber unter anderem auch Roma aus den Balkanstaaten. Gemeinsam gehen wir auf die Straße und fordern: Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!”

Demonstration: STOP Deportation to Afghanistan

afghan_demoWir dokumentieren den Aufruf der afghanischen Community in Hamburg und rufen dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen:

STOP Deportation to Afghanistan!
Samstag 24.09. | 14 Uhr | Hachmannplatz (Hamburg HBF)

Es geht weiter! Großdemonstration am Samstag 24. September 2016 um 14 Uhr! Die Demo findet in Hamburg statt.

Gemeinsam fordern wir: stoppt die Abschiebung nach Afghanistan.

Veranstaltungsort:
Hamburg Hauptbahnhof, Hachmannplatz

Wie steht es um die aktuelle Sicherheitslage? Welche Gründe treiben die Menschen aus Afghanistan in die Flucht? Wie geht die Asyl-Rechtsprechung mit Afghan*innen um? Wie ist die wirtschaftliche Situation in dem vom Krieg gezeichneten Land? Was hätten Rückkehrer*innen zu erwarten?

Das Fazit ist eindeutig: Afghanistan ist kein sicheres Land – nicht für seine Bewohner*innen, erst recht nicht für Flüchtlinge und Rückkehrer*innen. Afghanische Flüchtlinge müssen deshalb in Deutschland weiterhin Aufnahme und den Schutz genießen, der ihnen zusteht.


همانگونه که وعده داده بوديم، قرار است روز شنبه بیست و چهارم سپتامبر 2016 از ساعت دو بعد از ظهر الی پنج عصر یک تظاهرات بزرگ مسالمت‌آمیز به خاطر رساندن صدای انزجار خود نسبت به تصمیمات غیر عادلانه Continue reading

Flughafentheater gegen Abschiebung am 9.10.2016

stopdeportationsWir dokumentieren und unterstützen den Aufruf der Glasmoorgruppe zum Flughafentheater gegen Abschiebungen am 09.10.2016:
—English version below —

Die EU führt ein hartes Grenzregime. Meldungen von ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer schaffen es kaum noch in die Schlagzeilen. Die Grenzen entlang der Balkanroute sind geschlossen und Deutschland ist ohne das Passieren eines Drittstaats nicht erreichbar. Zusagen über die Aufnahme von Flüchtlingen und die zur Verfügung Stellung von Geldern werden nicht eingehalten. In vielen Teilen Deutschlands stehen Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen leer.

Dabei ist es klar, dass es zu Zuwanderung und offener Gesellschaft keine Alternative gibt.

Nach der fast launenhaften Öffnung der eigenen Grenzen im letzten Jahr hat sich für Flüchtlinge und Migranten die Situation in Deutschland dabei sogar noch dramatisch verschlechtert. Nach rassistischer Mobilisierung auf allen Ebenen und einer erschreckenden rechten Kampagnenfähigkeit sind zahlreiche kleine Erleichterungen für Flüchtlinge und Migranten längst zurück genommen.

Dieser Haltung und dieser Politik wollen wir in einer phantasievollen Aktion unsere Inhalte entgegen setzen.

Stattfinden soll diese Aktion im Terminal 1 des Hamburger Flughafens. Flughäfen sind wichtige Orte für die Abschiebung und Abschiebung ist in unseren Augen einer der schärfsten Ausdrücke rassistischer Politik. Die Stadt Hamburg hat auf dem Flughafen einen sogenannten Abschiebegewahrsam gebaut, in dem Menschen vor der Abschiebung bis zu 4 Tage eingesperrt werden können.

Die Macht der Bilder

Geplant ist keine wütende Demonstration mit langen Redebeiträgen, sondern das Erzeugen von Bildern in der großen Halle des Terminal 1. Die Idee dazu ist, dass wir mit vielen Leuten stilisiert verkleidet als Personen- und Berufsgruppen der internationalen Mobilität (Flugbegleiter, Bodenpersonal, Business Class Reisende, Flugkapitäne) eine Art Choreografie aufführen. Die muss natürlich vorher einmal eingeübt werden und auch die stilisierte Verkleidung wird vorher abgestimmt. Wer jetzt sagt, das ist Kasperkram, dem sei erwidert, dass Kasperkram manchmal gute Wirkungen erzielt. Es geht um das Erzeugen von Bildern mit einer Aussagekraft, weil langen erklärenden Redebeiträgen niemand zuhört. Im Terminal 1 ist viel Publikumsverkehr und alle werden sich unsere Choreografien ansehen. Diese Choreografien sollen von kurzen Texten begleitet werden, die die Choreografien einordnen.

Wichtig ist uns, dass wir bei allem eine ernsthafte, würdevolle Haltung haben. Dies soll keine wütende Demonstration werden, wenn natürlich auch wir oft wütend sind.

Wir gehen nicht, wir schreiten. Wir schreien nicht, wir sprechen.

Es kann bei der ganzen Aktion dazu kommen, dass es Spaß bringt. Das sollte durchaus wohlwollend toleriert werden.

Es wird Texte zu den Choreografien geben, in denen die Bewegungen genannt und erklärt werden, niemand soll etwas auswendig lernen müssen. Vielleicht fühlen sich einige an das Ligna Radio Ballett erinnert. Es wird Vorbereitungstreffen zu Choreografie und Verkleidung geben. Die Verkleidung soll nicht dazu führen, dass Passanten uns wirklich für Angestellte einer Fluggesellschaft halten, ein kurzer Moment der Verwirrung ist aber durchaus gewollt.

Der letzte Vorbereitungstermin für die Choreografien und die stilisierte Verkleidung werden am am 3.10. um 18.00 Uhr im Centro Sociale in der Sternstraße stattfinden.

Wir freuen uns drauf,
Glasmoorgruppe

P.S.: Wenn jemand von Euch eins der folgenden Utensilien zuhause im Kleiderschrank hat- bitte mitbringen: Aktenkoffer, einfarbiges Hemd, Krawatte, Sonnenbrille, Schirmmütze(kein Basecap), Jacket, TT-Schläger, Warnweste, Kopfhörer/Gehörschutz, blaue Hose, blaue Bluse, Halstuch


Call for action at Hamburg Airport on 9th October 2016 Continue reading

Lampedusa in Hamburg: Tent Action Day 10.09.

Wir dokumentieren den Aufruf von Lampedusa in Hamburg:

Wir sind hier um zu bleiben – und unser Protestzelt muss auch bleiben!

Kommt zum Zelt-Aktions-Tag am 10. Sept. 2016 von 14 bis 17 Uhr! (am Lampedusa-Zelt zwischen Hauptbahnhof und ZOB)

Das Lampedusa-Zelt am Hauptbahnhof – warum ist es wichtig?

Im Mai 2013 gingen wir an die Öffentlichkeit und gründeten die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Ein Zelt wurde am 22. Mai 2013 in der Nähe des Hauptbahnhofs (gegenüber dem ZOB) errichtet. Vor einigen Wochen kündigten die Hamburger Behörden zum wiederholten Mal an, dass Mitte Oktober dies Zelt wegen Bauarbeiten von diesem Ort weg und woanders hin verlegt werden muss. Aber unser Zelt war und ist immer noch aus verschiedenen Gründen wichtig:
Es ist ein Treffpunkt für die Mitglieder der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und andere Geflüchtete und MigrantInnen Es ist ein Infopunkt, um die Öffentlichkeit über die Situation, die Forderungen und Aktionen von „Lampedusa in Hamburg“ zu informieren. Und nicht zuletzt: Es ist ein Symbol für den Kampf von „Lampedusa in Hamburg“ zusammen mit anderen Geflüchteten, antirassistischen Gruppen und Einzelpersonen, die immer noch für eine Lösung für alle kämpfen!

Deshalb fordern wir, dass das Zelt in der Nähe des Hauptbahnhofs bleiben muss – wenn nötig, während der Bauarbeiten an einem nahegelegenen Ort, aber hinterher wieder am alten Platz! Anfang des Jahres 2013 mussten wir, ungefähr 350 afrikanischeKriegsflüchtlinge aus Libyen, die Lager in Italien verlassen, nach-dem wir Papiere bekommen hatten und sind nach Hamburg gekommen, wo wir uns auf der Straße wiederfanden – ohne Recht auf Arbeitserlaubnis, Sozialleistungen und Unterkunft. Unser Kampf ist nicht zu Ende, weil die Hamburger Regierung unsere Forderungen immer noch ignoriert. Vor einigen Wochen erhielten zwei (!) Mitglieder unserer Gruppe eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, nachdem sie Ende 2013 eine Duldung beantragt und ihre italienischen Papiere zurück gegeben hatten. Das ist keine Lösung! Die Mehrheit von „Lampedusa in Hamburg“ kann nur überleben dank der Solidarität von vielen Gruppen und Einzelpersonen, die uns Unterkunft gewähren, Geld spenden und unseren Kampf unterstützen. Wir fordern immer noch eine Lösung für die gesamte Gruppe nach § 23 oder eine Anerkennung unserer italienischen Papiere und eine Arbeitserlaubnis!

Das war und ist unser Kampf seit Mai 2013: Beginnend mit einer Protestaktion auf dem Evangelischen Kirchentag Anfang Mai 2013, wurden die Situation und die Forderungen von „Lampedusa in Hamburg“ öffentlich in Hamburg, Deutschland und sogar Europa. Viele Leute aus antirassistischen Gruppen, Kirchengemeinden, Gewerkschaften, Fußballvereinen, Schulen, Nachbarschaften und andere Einzelpersonen begannen die Lampedusa-Gruppe zu unterstützen – praktisch und mit öffentlichen Erklärungen. Fast jede Woche fanden Demonstrationen und andere Aktionen statt, die größte im November 2013 mit mehr als 15.000 Teilnehmer*innen. Zusammen mit Rechtsanwält*innen forderte „Lampedusa in Hamburg“ Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 23 Aufenthaltsgesetz für uns als Gruppe, weil wir alle Kriegsflüchtlinge aus Libyen sind, aber die Hamburger Regierung lehnte diese Forderung ab. Stattdessen fanden Verhandlungen mit der Evangelischen Kirche statt und eine „Duldung“, ein befristetes Bleiberecht in Hamburg bis zu einer Gerichtsentscheidung in jedem Einzelfall, wurde angeboten. Nach langen Diskussionen akzeptierten einige Mitglieder der Lampedusa-Gruppe dieses Angebot, aber die Mehrheit von uns kritisierte es und kämpft weiter für eine Gruppenlösung. Viele bekannte Künstler*innen und Intellektuelle unterstützten uns in einem „Manifest“ im Juni 2014 mit einer Pressekonferenz am Zelt, mehr Demonstrationen und andere Aktionen fanden statt, 2015 auch zusammen mit anderen Geflüchteten, die ihre Rechte fordern. Im Februar 2016 initiierte „Lampedusa in Hamburg“ eine internationale Konferenz von Flüchtlingen und Migrant*innen im „Kampnagel“-Theater und war einer der Hauptorganisatoren dieser vielfach beachteten dreitägigen Veranstaltung mit über 1.500 Teilnehmer*innen. Die „Grünen“ hatten in ihrem Wahlkampf 2015 eine „politische Lösung“ für Lampedusa in Hamburg gefordert. Aber Olaf Scholz und der Hamburger Senat verweigern sogar jedes Gespräch mit Mitgliedern der Gruppe, um über unsere Forderungen zu reden.

Noch schlimmer: Pläne für striktere europäische Gesetze gegen „Sekundärbewegungen“. Bis jetzt ist es so, dass Geflüchtete, die Papiere (Asyl oder humanitären Aufenthaltsstatus) in einem EU-Mitgliedsstaat bekommen haben, das Recht haben, sich frei für 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen in verschiedenen EU-Ländern zu bewegen (und ob sie länger bleiben, ist schwer zu kontrollieren). Das bedeutet: Menschen wie die Mitglieder von „Lampedusa in Hamburg“ halten sich nicht „illegal“ hier auf, sie haben „nur“ kein Recht zu arbeiten und Sozialleistungen zu beziehen. Aber die EU plant, solche „Sekundärbewegungen“ von Asylsuchenden und sogar von anerkannten Flüchtlingen zu verhindern. Fingerabdrücke ankommender Flüchtlinge werden von Frontex und Polizei schon in sogenannten „Hot-spots“ an den EU-Außengrenzen genommen, und Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums finden statt, so dass Menschen zurückgeschoben werden können in das Ersteinreiseland gemäß Dublin III. Mit Dublin IV sind verschiedenste Sanktionen geplant gegen Geflüchtete, die in andere Länder weiterwandern. Diese Politik gegen Bewegungsfreiheit wird zu einer höheren Zahl von Menschen ohne gültige Papiere und Rechte in vielen EU-Ländern führen. Die Situation und der Kampf von „Lampedusa in Ham-burg“ ist ein Beispiel für diese Politik und wie wir dage-gen kämpfen müssen zusammen mit vielen Geflüchteten und Migrant*innen. Unsere Forderungen für die Lampedusa-Gruppeund alle anderen in ähnlicher Situation sind:
• Bewegungsfreiheit und Bleiberecht im Land der eigenen Wahl!
• Arbeitserlaubnis und Recht auf (Aus-) Bildung!
• Recht auf Sozialleistungen und Unterbringung!

Das Lampedusa-Zelt als Symbol für unseren gemeinsamen Kampf muss bleiben! Weitere Aktionen werden folgen!

Lampedusa in Hamburg – Aktivist*innen und Mitglieder
https://www.facebook.com/lampedusainhamburg
Konto-Nr.: KIEZ Wohnen e.V.IBAN. DE91251205100008457200BIC: BFSWDE33HAN Stichwort:. LAMPEDUSA