Das Bündnis “Recht auf Stadt – never mind the papers” demonstrierte heute mit mehr als 7000 Menschen für eine Stadt, in der alle die gleichen Rechte haben. Der Protest richtete sich zudem gegen die Abschottungspolitik der EU, die geplante Verschärfung des Asylrechts und die anhaltenden rassistischen Polizeikontrollen.
Die bunte und laute Großdemonstration durch St. Pauli endete am Bismarck-Denkmal. Nach einem Moment des Gedenkens an die Opfer wurde auf der Demonstration und an vielen weiteren Orten in Hamburg mittels ohrenbetäubendem Lärm gemeinsam gegen das Sterbenlassen an den Außengrenzen protestiert.
Nadja Sanchez erläutert: „Unsere Forderungen haben wir im Januar mit über 8000 Menschen auf die Straße getragen: Gleiche soziale Rechte für alle – würdiges Wohnen, medizinische Versorgung, Arbeitserlaubnisse und ein bedingungsloses Bleiberecht. Dafür haben wir auch heute wieder ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt. Migration und Flucht bewegt die Menschen in ganz Europa, während die Politik ignorant und tatenlos bleibt.“
„Wir prangern die Doppelmoral des Hamburger Senats an. Einerseits zeigen sich die Politiker*innen aufgrund der Toten im Mittelmeer medienwirksam betroffen, andererseits verweigern sie den Geflüchteten, die es trotz aller widrigen Umstände hierher geschafft haben, ein menschenwürdiges Leben.“, erklärt Bündnissprecher Ali Müller.
Martina Vega führt aus: „Wir sind wütend! Dem Koalitionsvertrag lassen sich keinerlei Verbesserungen für die Geflüchteten in unserer Stadt entnehmen. Im Gegenteil. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sollen nun doch eingesperrt werden, Lampedusa in Hamburg wird nicht erwähnt und der Absatz zur dezentralen Unterbringung liest sich wohlwollend betrachtet wie eine vage Absicht, ist aber ganz sicher kein politischer Plan!“
„Während in Hamburg bislang noch nicht mal der bestehende gesetzliche Rahmen zugunsten der Geflüchteten ausgeschöpft wird, plant die Bundesregierung, die Gesetze weiter drastisch zu verschärfen. Neben anderen rassistischen Entrechtungen sollen Menschen ohne Verbrechen und richterlichen Beschluss in Haft genommen werden können. Wir werden das nicht akzeptieren.“, kündigt Bündnissprecher Niklas Bunt an und ergänzt: „Die geplante Verschärfung des Asylrechts und die anhaltenden rassistischen Kontrollen sind nur zwei Beispiele für den strukturellen Rassismus in der BRD. Diese Diskriminierungen von Geflüchteten müssen ein Ende haben.“
„Wir haben den Endpunkt der Demonstration bewusst gewählt,“ erklärt Ali Müller. „Dafür, dass das Bismarck-Denkmal, eines der größten Sinnbilder für den Hamburger Wirtschaftskolonialismus und deutschem Weltmachtdenkens, jetzt auch noch für mehrere Millionen restauriert werden soll, fehlt uns jedes Verständnis. Es braucht dringend eine gründliche Aufarbeitung und offene gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Hamburger Kolonialzeit.”
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