Pressemitteilung

Am heutigen Sonnabend, den 14. Mai 2016, demonstrierten über 1500 Menschen gegen Abschiebungen und für eine Stadt des Ankommens und Bleibens. Organisiert wurde die Demonstration vom Hamburger Bündnis “Recht auf Stadt – never mind the papers!“, welches seit nunmehr zwei Jahren besteht und über 20 zivilgesellschaftlich aktive Gruppen, darunter einige selbstorganisierte Gruppen von Flüchtlingen, vereint.

Die Demonstration führte von St. Pauli einmal quer durch die Innenstadt und endete beim „Kollektiven Zentrum“ im Münzviertel, wo derzeit noch verschiedene Bands und andere Kulturbeiträge zu hören sind. Die Demonstration wurde von vielen Sprechchören, Redebeiträgen und einer engagierten Stimmung getragen. Die Teilnehmer*innen wendeten sich gegen die rigorose Abschiebepolitik des Hamburger Senats.

Cornelia Kerth, Vorsitzende des VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) stellte fest: “Mit den Asylrechtsverschärfungen diesen und des letzten Jahres wurden die gesetzlichen Grundlagen gelegt, um eine drastische Abschiebepolitik zu etablieren. Die Bundesregierung schreckt dabei nicht davor zurück, immer mehr Länder als „sicher“ zu deklarieren – trotz nachweislicher Verfolgung von Minderheiten, trotz rassistischer Ausgrenzung oder Krieg.” Petrovic Miodrag von der Gruppe Romano Acipe Ano Hamburg ergänzt: “Täglich werden Roma aus Deutschland abgeschoben. Dabei stimmt es einfach nicht, dass Serbien ein sicheres Herkunftsland ist. Wir Roma werden dort systematisch ausgegrenzt, angegriffen und öffentlich diskriminiert.”

Die Demonstration formulierte deutlich die Vision einer Stadt, in der jeder Mensch bleiben kann und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hat. Ahmad Khan, ein Flüchtling aus der Erstaufnahmeeinrichtung Schnackenburgallee, betont: “Es wird immer gesagt, wir sollten uns integrieren. Aber wie soll das gehen, wenn uns der Zugang zu Sprachkursen verweigert wird?”

“Lasst uns zusammen aufstehen für eine Stadt, die soziale Rechte für alle schafft. Schluss mit den nächtlichen Überfallkommandos auf unbescholtene Bürger*innen unserer Stadt! Und Schluss mit den Abschiebungen!”, ergänzt Yavuz Fersoglu, Sprecher des Deutsch-Kurdischen Kulturvereins in Hamburg, nachdrücklich.