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Kundgebung vor der Schnackenburgallee

KUNDGEBUNG Recht auf Stadt – never mind the Papers!

So, 08.02.2014 // 14.00h // Schnackenburgallee 81 (HSV Parkplatz Stellingen)

Gegen das Lager in der Schnackenburgallee – “Wir fordern das Recht, selbstbestimmt leben zu können, wo und wie wir wollen! Wir fordern die Möglichkeit, arbeiten und studieren zu können! Wir fordern einen freien Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle! Wir fordern ein Ende aller Abschiebungen!”

SCHLUSS MIT DER LAGERUNTERBRINGUNG VON FLÜCHTLINGEN IN HAMBURG UND ÜBERALL!
GLEICHE RECHTE FÜR ALLE MENSCHEN ÜBERALL!

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MANIFESTATION Right to the City – Never mind the Papers!

Against the camp in the Schnackenburgallee – We demand the right to live in self-determination where and how we want to! We demand the possibility to work and study! We demand free access to medical treatment for all! We demand an end of all deportations!

STOP THE ACCOMODATION OF REFUGEES IN “LAGER” IN HAMBURG AND EVERYWHERE! EQUAL RIGHTS FOR ALL PEOPLE EVERYWHERE!

Never mind the Papers! – 8000 Menschen für ein Recht auf Stadt für alle

Am heutigen Samstag gingen bis zu 8000 Menschen für Solidarität mit Geflüchteten und gleiche Rechte für alle in Hamburg auf die Straße. Unter dem Namen „Recht auf Stadt – Never mind the Papers“ hatte sich im November ein neues Bündnis gegründet mit dem Ziel im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl, die am 15. Februar stattfinden, die Themen Bleiberecht, Wohnraum, Arbeitserlaubnis und ausreichende medizinische Versorgung für alle stark zu machen.
– Die Interventionistische Linke Hamburg, Teil unseres Bündnisses, hat einen längeren Bericht zur Demo verfasst – weiterlesen… (in English) (italiano)

Presseberichterstattung
Tagesschau
NDR Hamburg Journal
Mopo
NDR
Hamburger Abendblatt
Zeit Online (1) / Zeit Online (2)
Radio Hamburg
Kieler Nachrichten
Junge Welt
HH Mittendrin
Taz Nord
VICE

Fotos und Videos
Graswurzel TV
Demofotografie Hamburg
Fotos Daniel Müller
Fotos Rasande Tyskar
Fotos Eicke Hamann
Fotos Joceline Noelle Berger

Aktionen im Vorfeld
Mobilisierungsclip mit Aktion vor SPD-Zentrale (Graswurzel TV)
Mobilisierungsclip with english subtitles
Video-Anleitung zur Briefwahl (Schwabinggrad Ballett)
Bericht zur “SAGA/GWG”-Aktion

Fotos
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Deutliches Zeichen für einen Wechsel in der Geflüchtetenpolitik!

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Foto:  Demofotografie HH

Grandios! Wir waren heute mit mehr als 8000 Menschen auf der Straße und haben zusammen ein überaus deutliches Zeichen für unsere Forderungen und gegen die Politik des Hamburger Senats gesetzt. Herzlichen Dank an alle Unterstützer*innen, Demonstrierenden und an all die Menschen, die in den letzten Monaten das Bündnis gestaltet und belebt haben. Das war erst der Anfang. Wir werden uns weiterhin druckvoll gemeinsam für unsere Forderungen – Legalisierung des Aufenthaltsstatus, uneingeschränkte Arbeitserlaubnis, menschenwürdiges Wohnen, freier Zugang zur Gesundheitsversorgung, soziale Teilhabe – einsetzen. Und zwar so lange, bis sie für alle Menschen gelten!!

 

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Fotos: Demofotgrafie HH

Kommt zur Demo! Und bringt eure Freund*innen mit!

+++ hinkommen! weitersagen! +++
Nur noch wenige Tage bis zur großen “Recht auf Stadt – Never mind the papers”-Demo! Sagt noch einmal allen euren Freund*innen bescheid…und bringt sie mit!
Wir sehen uns Samstag um 13.00 Uhr an den Landungsbrücken!

Wir haben euch hier eine kleine Zusammenfassung mit vielen relevanten Informationen zum weiterschicken an all eure Freund*innen zusammengestellt:

Flüchtlingspolitische Großdemonstration
“Recht auf Stadt – never mind the papers”
Sa. 31.1., 13h, Landungsbrücken
https://www.facebook.com/events/753721018040615/

Die Demoroute:
St. Pauli Landungsbrücken – Johannisbollwerk – Vorsetzen – Otto-Sill-Brücke – Rödingsmarkt – Großer Burstah – Große Johannisstr. – Rathausmarkt – Mönckebergstr. – Bergstr. – Jungfernstieg – Neuer Wall – Schleusenbrücke – Rathausmarkt
http://is.gd/nmtpdemoroute

Mittlerweile unterstützen 92 Gruppen, Initiativen und Organisationen die Demonstration “Recht auf Stadt – never mind the papers”, die am kommenden Sonnabend um 13 Uhr an den Landungsbrücken starten wird, um drei Wochen vor den Bürgerschaftswahlen noch einmal ein deutliches Signal an die Hamburger Öffentlichkeit und Politik zu senden und den Kampf von Refugees – darunter der Gruppe Lampedusa in Hamburg – für Bleiberecht, Arbeitserlaubnis und Wohnraum zu unterstützen.

Der Aufruf ist auf dem Blog mittlerweile auch auf Englisch, Französisch, Arabisch, Spanisch, Italienisch und Farsi verfügbar:
http://nevermindthepapers.noblogs.org/call

Am 22. Januar gab es eine Aktion vor der Altonaer SAGA/GWG-Geschäftsstelle, mit der die Frage des Zugangs von Geflüchteten, MigrantInnen und Wohnungslosen zu bezahlbarem Wohnraum
thematisiert und die Untätigkeit des städtischen Wohnungsunternehmens in dieser Frage in satirischer Form angeprangert wurde. Einen Bericht findet ihr hier:
http://nevermindthepapers.noblogs.org/…/sagagwg-baut-fur-fl….

Auch Hamburg Mittendrin und Hinz & Kunzt berichteten:
http://www.hinzundkunzt.de/danke-saga
http://hh-mittendrin.de/…/protestaktion-die-saga-gesteht-si….

Einen Mobilisierungsclip von Graswurzel-TV mit Stimmen von Aktivist*innen
des Bündnisses findet ihr unter http://graswurzel.tv/p77.html, eine Version mit englischen Untertiteln:
https://www.youtube.com/watch?v=0taA83LVAqw

Das Schwabinggrad Ballett liefert euch mit diesem Video eine Wahlempfehlung :
Never mind the Papers – Ratschlag zur Briefwahl: Lassen Sie wählen!
https://www.youtube.com/watch?v=OnXdRG58Nnk

Die Gruppe Lampedusa in Hamburg hat vor der Bürgerschaftswahl einen Offenen Brief an die Grünen verfasst: http://lampedusa-hamburg.info/de/open-letter-to-the-green-party-in-hamburg/

Uns erreichten in den letzten Wochen Anfragen und Zusagen aus vielen Städten. Warum es aus einer fortschrittlichen, antirassistischen Perspektive in Zeiten von rechtspopulistischen Mobilisierungen und marodierenden rassistischen Mobs auf den Straßen wichtig ist nach Hamburg zu kommen, haben wir hier zusammengefasst:
In die Offensive für die Rechte der Geflüchteten – kommt nach Hamburg!
http://nevermindthepapers.noblogs.org/files/2015/01/call_int.pdf
Fight for the rights of refugees – come to Hamburg!
http://nevermindthepapers.noblogs.org/files/2015/01/call_int_eng.pdf

Die Abfahrtszeiten der Züge aus den Städten, die man bequem per Nahverkehr erreichen kann, haben wir euch ebenfalls zusammengefasst:
Kiel Hbf                    11:21 Uhr Gleis 5
Flensburg Bahnhof  10:11 Uhr Gleis 2
Lüneburg                 12:28 Uhr Gleis 3
Lübeck Hbf              12:08 Uhr Gleis 7
Hannover Hbf          10:40 Uhr Gleis 8
Schwerin Hbf           10:46 Uhr Gleis 2
Bremen Hbf             11:33 Uhr Gleis 8
Oldenburg               10:35 Uhr Gleis 3

Ab Hamburg Hbf kommt ihr mit der S1 (Richtung Altona/Blankenese/Wedel), S3 (Altona/Pinneberg) oder der U3 (Schlump–Barmbek) direkt zu den Landungsbrücken.

Es wird auch einen Kinderblock geben, den Aufruf findet ihr hier:
http://nevermindthepapers.noblogs.org/post/2015/01/28/kinderblock/

Kinderblock

Kinderblock auf der Demo „Never mind the papers“ am 31.1.2015 – Treffpunkt 12.30h Brücke 3 Landungsbrücken! Refugees welcome in der Nachbarschaft! Am Samstag ist mal wieder ne Demo und deine Eltern oder Freund_innen wollen gerne mit dir dahin? Vielleicht kennst du auch Menschen, die es schwer haben eine Wohnung zu kriegen oder die nicht arbeiten dürfen, obwohl sie wollen oder sogar Hamburg verlassen müssen, weil sie aus einem anderen Land kommen. Sollten nicht alle Menschen, egal woher sie kommen, dort leben, wohnen und arbeiten können, wo sie wollen? Wenn du das auch so siehst, dann ist es wichtig, bei dieser Demo dabei zu sein. Denn dann verstehen die Politiker_innen, dass sich was ändern muss!

Wir laufen mit anderen Kindern zusammen in einem Kinderblock und zeigen, dass wir gemeinsam was ändern können! Bringt Fahrgeräte aller Art mit, Bälle, Perücken, Rasseln, Trommeln, Pfeifen, Wunderkerzen, Lichtschwerter, Konfetti, Luftballons, Schilder, Bilder und was euch sonst noch einfällt auch! Und ganz wichtig: Ein Kuscheltier. Wir passen alle aufeinander auf!

SAGA/GWG baut für Flüchtlinge und Wohnungslose – ach nee, doch nicht…

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Wer hätte das gedacht? Wenige Wochen vor der Bürgerschaftswahl setzt die SAGA/GWG einen Koordinator für den Wohnungsbau für Flüchtlinge und Wohnungslose ein. SprecherInnen des städtischen Wohnungsunternehmens entschuldigten sich für die Versäumnisse in der Wohnungspolitik gegenüber Flüchtlingen, MigrantInnen und Wohnungslosen. „Wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Ausgleich“ lautet das Credo der SAGA/GWG. „Leider war vom sozialen Ausgleich in den vergangenen Jahrzehnten bei der SAGA wenig zu spüren“, erklärte der neue Wohnungsbau-Koordinator Hereto Stay nun in einem Sektempfang vor dem Gebäude. „Doch jetzt werden wir den wirtschaftlichen Erfolg nutzen und endlich Wohnungen für Flüchtlinge und Wohnungslose in dieser Stadt bauen.“

Aufgeschreckt wurde die SAGA/GWG offenbar, als Ende 2014 durch Medienberichte öffentlich wurde, dass das städtische Unternehmen wohnungslose Familien völlig unzureichend mit Wohnraum versorgt. Die Sozialbehörde hatte dem städtischen Unternehmen Monate zuvor eine Liste mit 300 Familien vorgelegt, die dringend eine Wohnung suchen. Obwohl die SAGA in dem Zeitraum weit mehr als 4000 Wohnungen neu vermietete, erhielten nur 28 wohnungslose Familien eine Wohnung. „Da war ich baff! Wer konnte denn ahnen, dass darüber hinaus mehr als 9000 Menschen mit einem Dringlichkeitsschein verzweifelt auf eine Wohnung warten?!“, könnten die Gedanken des scheidenden SAGA-Chefs Lutz Basse gelautet haben. Dieser hatte im vergangenen Jahr die Abwerbeversuche seiner Person seitens der Deutschen Annington souverän abgewehrt.

Satte Gewinne hatte das städtische Unternehmen in den vergangenen Jahren dadurch erwirtschaftet, indem lange Zeit bezahlbare Mieten immer mehr dem Mietenspiegel angeglichen wurden. „Immerhin konnte so der Bau der Elbphilharmonie und der Ausbau der U4 in die Hafencity mitfinanziert werden“, gestand ein vermeintlicher Sprecher des Wohnungsunternehmens heute ein. Zuletzt investierte die SAGA in den Ausbau der Universität. „Wohnungen bauen haben wir leider fast verlernt“, war vor der Geschäftsstelle des Unternehmens zu vernehmen. In dieser Situation soll nun Hereto Stay helfen. „Wir werden städtische Flächen für den Bau der Wohnungen nutzen. Der Zeise-Parkplatz würde sich beispielsweise eignen“, erklärte Stay gegenüber der Presse. „Außerdem werden wir auf die Stadt Druck machen, dass diese mit Hilfe des Paragrafen 15 des Grundgesetzes Eigentümer enteignet, die ihren Wohnraum seit Jahren verfallen oder unrechtmäßig gewerblich nutzen.“

Den im Jahr 2013 erwirtschafteten Gewinn von 181,6 Millionen Euro wollen Stay und seine MitstreiterInnen künftig in den Wohnungsbau für Wohnungslose, Geflüchtete und Migranten sowie generell Einkommensschwache investieren. „Wir wissen sonst gar nicht, wohin mit dem ganzen Schotter“, begründete eine sichtlich gut gelaunte SAGA-Sprecherin den für Experten überraschenden Schritt. Auf die Frage, ob die SAGA möglicherweise nur auf die 50 Cent schielt, die der Senat künftig pro Quadratmeter für Wohnungen für Wohnungslose beisteuern will, antwortete sie mit einem verschmitzten Lächeln: „Wo denken Sie denn hin?“

Nun ja. All das hätte man meinen können, wenn man am Donnerstag an der Geschäftsstelle in Altona vorbeikam. Doch unabhängige Presseberichte enthüllten jetzt: Hinter der Aktion stand gar nicht die SAGA/GWG. Statt dessen hatten Aktivistinnen und Aktivisten des Bündnisses „Recht auf Stadt – never mind the papers“ das Wohnungsunternehmen mit einer Theatereinlage auf die Schippe genommen. Die rund 5000 BewohnerInnen von Hamburger Flüchtlingsunterkünften, die laut dem Stadtteilmagazin Hinz und Kunzt eigentlich in eine reguläre Wohnung umziehen könnten, falls irgendwer (z.B. die SAGA) ihnen eine vermieten würde, werden sich wohl noch weiter gedulden müssen – oder am 31. Januar mit uns auf die Straße gehen: Für ein Recht auf Wohnraum – never mind the papers!

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Presseberichte:
http://www.hinzundkunzt.de/danke-saga
http://hh-mittendrin.de/2015/01/protestaktion-die-saga-gesteht-sich-alles-ein/

English Version
SAGA/GWG is building houses for refugees and homeless people – no kidding, not really…

Who would have thought so? Only few weeks before the local elections the SAGA/GWG appointed a coordinator for public housing for refugees and homeless people. Speakers of the housing company which is owned by the city apologized for failures in their housing policy regarding refugees, migrants and homeless people. “Economic success and social balance” is the slogan of the SAGA/GWG. “Unfortunately there was little attention to social balance in the last years by the SAGA”, the new public housing coordinator Hereto Stay asserted right in front of the building at a champagne reception. “But now we will use the economic success and finally build flats for refugees and homeless people in this city.”

Obviously the SAGA/GWG was alarmed when at the end of 2014 media reported that the supply with housing space for homeless people by the communal company had been completely insufficient. The social welfare administration had presented a list with 300 families to the company urgently searching for apartments already months ago. Although the SAGA rented more than 4.000 flats to people in this time, only 28 of these homeless families got a flat. “I really was flabbergasted! Who could guess that beyond that number 9.000 people are waiting for a flat with a priority certification?!”, could have been the thoughts of SAGA-boss Lutz Basse who is going to leave the company. Last year Basse had confidently resisted against the head-hunting of his person by the real-estate company Deutsche Annington.

The communal company gained a lot of profit in the last years by increasing (formerly affordable) rents to the rent index, the so called Mietenspiegel. “After all we managed to finance the construction of the Elbphilharmonie and the U4 to Hafencity with this money”, an alleged speaker of the company admitted today. At last the SAGA invested in the development of the university. “Unfortunately we forgot how to build flats”, a speaker said in front of the office building of the company. In this situation Hereto Stay shall help. “We will use communal areas for the construction of apartments. The Zeise parking space in Ottensen is suitable for this aim”, Stay told the press. “In addition we will put pressure on the city that it will – according to paragraph 15 of the constitution – expropriate landlords who let their housing space decline or use it illegaly for commercial interests.”

The profit of 2013 – 181,6 millions of Euro – Stay and his associates want to invest in the construction of public housing for homeless people, refugees and migrants, and people with low income in general. “Otherwise we just don´t know where to put all the dough”, a visibly good-humoured SAGA-speaker justified the measure which took experts by surprise. The question whether the SAGA is just looking for the 50 cents which the senate wants to give for every single square meter for apartments for homeless people was answered by her with a smile: “What do you think of us?”

Well. All of this could be true you might have been thinking when you walked by at the office of the company in Altona on Thursday. But independent press releases just revealed: Not the SAGA/GWG was behind the action. Instead, activists of the alliance “Right to the City – never mind the papers” had made fun of the housing company with a street theatre. The about 5.000 inhabitants of refugee camps/accommodations in Hamburg who – according to the street magazine Hinz und Kunzt – would be able to move to a regular apartment, if someone (for example the SAGA) would let them rent one, will need patience – or go with us on the streets at 31st of January: For a right for housing – never mind the papers!

Press reports:
http://www.hinzundkunzt.de/danke-saga
http://hh-mittendrin.de/2015/01/protestaktion-die-saga-gesteht-sich-alles-ein/

Tausende für Solidarität mit Geflüchteten, gegen Nazi-Hetze und für eine Stadtentwicklung von unten auf der Straße

Foto: Daniel Müller Foto: Daniel Müller

Lübeck/Hamburg

Am Sonnabend, den 17. Januar, haben wir vom Bündnis “Recht auf Stadt – never mind the papers” uns an mehreren Protestaktionen beteiligt und dabei u.a. für unsere große Demonstration am 31. Januar mobilisiert.

Los ging es um 10.30 Uhr in Wandsbek mit Protesten gegen eine Wahlkampf-Kundgebung der neofaschistischen NPD, die dort gegen vermeintlichen “Asylbetrug” und “Multikulti-Politik” hetzen wollte. Geschützt von hunderten PolizeibeamtInnen, Gittern, einer Reiterstaffel und Wasserwerfern versuchte ein kleines Häuflein von rund 35 NPDlern die “lieben Deutschen” (so ihre Ansprache) für rassistische Politik zu begeistern. Ihre Reden gingen allerdings in Pfeifkonzerten und Sprechchören von rund 400 AntifaschistInnen unter.

Um 14 Uhr startete dann am Millerntorplatz auf St. Pauli die Demonstration “Stadtteil-Ausverkauf – Nicht mit uns!”, die von der Ottensener Initiative “Pro Wohnen” initiiert, aber von etlichen Stadtteilgruppen unterstützt wurde. Weit über 1.000 Menschen versammelten sich, um für “bezahlbare Mieten und eine Stadtentwicklung von unten” auf die Straße zu gehen. Ausgerüstet mit unserem “Recht auf Stadt – never mind the papers!”-Banner und mit einer Rede auf der Abschlusskundgebung machten wir deutlich, dass ein Recht auf Stadt auch für MigrantInnen und Geflüchtete gelten muss und unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Passdokumenten ist. Der Demozug führte vorbei an den ehemaligen Esso-Häusern und ging bis zum Bauplatz auf dem Zeise-Parkplatz in Ottensen. Dort sollen statt der ursprünglich geplanten Wohnungen nun Büros für Werbeagenturen gebaut werden – ein Vorhaben, gegen das sich “Pro Wohnen” derzeit zur Wehr setzt.

In Lübeck zeigten sich an diesem Tag mehr als 4500 Menschen solidarisch mit Geflüchteten und Migrant*innen und protestierten unter dem Motto “Refugees Welcome – Solidarität auf die Straße tragen“ gegen rassistische Gewalt, rechtspopulistische Aufmärsche, den strukturellen Rassismus, der sich weiterhin in der sogenannten Asyl- und Ausländergesetzgebung materialisiert und das fortdauernde Verbrechen, welches die Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen darstellt. Unter anderem wurde auch die Anerkennung nach §23 für die Gruppe “Lampedusa in Hamburg“ gefordert.
Anlass der Demonstration war der 19. Jahrestag des rassistisch motivierten Brandanschlags am 18.1.1996 auf die Flüchtlingsunterkunft in der Lübecker Hafenstraße mit 10 Todesopfern. Dieses barbarische Verbrechen gilt trotz eindeutiger Indizienlage seitdem offiziell als unaufgeklärt.
Wir waren ebenfalls vor Ort um die Proteste zu unterstützen und für unsere Demonstration zu mobilisieren. Neben einem kurzen motivierenden Redebeitrag verteilten wir eine große Anzahl Flyer und luden die Protestierenden nach Hamburg ein.

Kommt alle zur Demo am 31. Januar um 13 Uhr ab Landungsbrücken – Recht auf Stadt never mind the papers!

In Kürze folgen auch die Abfahrtszeiten der öffentlichen Verkehrsmittel zur gemeinsamen Anreise aus verschiedenen Städten.

Einen weiteren Bericht zur Demo gegen den Stadtteil-Ausverkauf findet ihr auf:
http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net/aktuell/hunderte-demonstrieren-gegen-den-ausverkauf-der-stadt

Den Redebeitrag der “Interventionistische Linke – IL Lübeck” auf der “Refugees Welcome“-Demo findet ihr hier:
https://www.facebook.com/interventionistische.linke.luebeck/posts/891139490908976