Vom 10.-18. April fand die Aktionswoche gegen die geplante Asylrechtsverschlimmerung der Bundesregierung statt. Zum Auftakt der Aktionswoche wurden Büros der SPD in Magdeburg, Göttingen und Berlin besetzt bzw. blockiert. Eine Woche voll mit Infoveranstaltungen, Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen in den verschiedensten Städten Deutschlands folgte. Zum Schluss kamen 10 000 Menschen zu „Beats against Racism“ auf dem Oranien-Platz in Berlin. Der landesweite Protest richtet sich gegen ein Gesetzesvorhaben das Asylgesetz zu „erneuern“.
http://taz.de/Geplantes-Abschiebegesetz/!157935/
https://www.jungewelt.de/2015/04-11/116.php
Was genau bedeutet das geplante Asylgesetz? Mit dem geplanten Asylgesetz sollen die Gründe, für die Geflüchtete in Abschiebehaft gesperrt werden, massiv ausgeweitet werden. Z. B. Soll es dann schon genügen aus einem anderen Land eingereist zu sein ohne dort das Ende des Verfahrens abzuwarten. Auch wer die Fluchtroute nicht offenlegt oder mit Hilfe von Schleusern nach Deutschland gekommen ist soll eingesperrt werden können. Das trifft auf fast alle Menschen, die fliehen mussten zu!! Wir befürchten, dass das geplante Asylgesetz dazu führt, dass noch viel mehr Geflüchtete im Knast landen. Außerdem wird es dem BAMF möglich sein Menschen, deren Anträge mit der Begründung „sichereres Herkunftsland“ abgelehnt werden, mit einer Einreisesperre zu belegen. Bei Zuwiderhandlung droht eine strafrechtliche Sanktionierung. Das zielt vor allem auf Sinti und Roma, die aber in eben diesen „sicheren Herkunftsländern“ häufig heftigen Diskriminierungen ausgesetzt sind. Hintergründe und Stellungnahmen gibt’s hier:
http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/
Frontal21 berichtet über das geplante Abschiebehaftsgesetz:
http://www.zdf.de/frontal-21/das-neue-asylgesetz-36285346.html
Doku über Menschen in Abschiebehaft:
Interviews mit Geflüchteten zum geplanten Unrechtsgesetz:
http://stopasyllaw.blogsport.eu/interviews/