Am heutigen Donnerstag, den 11. Februar, wird der Stadtentwicklungsausschuss eine öffentliche Anhörung zu den geplanten Großwohnsiedlungen für Geflüchtete veranstalten, während die unter dem Label „IFI“ zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen gegen die Pläne demonstrieren werden. Als selbstorganisierte Gruppen von Migrant*innen, als Initiativen aus dem Netzwerk „Recht auf Stadt“, als Gewerkschaftsjugenden und als Flüchtlingsunterstützer*innen werden wir uns ebenfalls in die Diskussion einmischen.

Zu den geplanten Großwohnsiedlungen erklärt Jan Tietz für das Bündnis Recht auf Stadt – Never Mind the Papers:
„Es ist allerhöchste Zeit, dass der Senat endlich Wohnraum für Geflüchtete schafft. Aber die technokratische Art und Weise, in der dies geschieht, lehnen wir ab. Wir haben in Hamburg kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Wohnungsproblem! Wir brauchen einen neuen sozialen Wohnungsbau ohne auslaufende Bindungen – für Geflüchtete ebenso wie für Obdachlose und Menschen mit geringem Einkommen. Der Senat muss endlich alle Mittel ausschöpfen, um Leerstand in Wohnraum umzuwandeln.“

Zum Protest der IFI-Bürgerinitiativen erklärt Elias Haddad, im Bündnis aktiv für eine Gruppe selbstorganisierter Geflüchteter aus der Schnackenburgallee:
„Auch wenn wir Forderungen der IFI wie die Idee eines Viertelmixes begrüßen, haben wir doch den Eindruck, dass der Protest der Initiativen sich vor allem aus der Abwehr eines Zuzugs von zu vielen Geflüchteten speist, weil dies als ‘problematisch’ angesehen wird. Wir Geflüchteten sind aber keine stadtpolitischen Probleme, sondern Menschen mit eigenen Erfahrungen und Vorstellungen! Als zukünftige Nachbar*innen müssen wir gleich-berechtigt in die öffentliche Diskussion und Entscheidungsfindung mit einbezogen werden.“

Petra Barz, aktiv im Netzwerk „Recht auf Stadt“, ergänzt:
„Wir wollen eine Stadt für alle, ein Hamburg für alle. Wir begrüßen unsere zukünftigen Nachbarinnen und Nachbarn, und wehren uns gegen Abschiebungen und weitere Verschärfungen des Asylrechts auf Kosten ihrer Lebensbedingungen. Als Alt- und Neu-Hamburger*innen setzen wir uns gemeinsam für eine andere Wohnungspolitik in dieser Stadt ein. Die Stadt muss endlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen – für alle, mit Weitsicht und unter Einbeziehung ALLER Betroffenen.“

Gemeinsam mit dem Netzwerk „Recht auf Stadt“ haben wir ein Positionspapier erarbeitet, das unter online einsehbar ist unter: http://www.rechtaufstadt.net.