Als Bündnis “Recht auf Stadt – never mind the papers!” dokumentieren wir den Demonstrations-Aufruf der afghanischen Hindus und Sikhs in Hamburg:

++++ DEMO 07.01.2017 Hachmannplatz, Hamburg Hbf 12:30 Uhr ++++

Die Gemeinde der afghanischen Hindus und Sikhs in Hamburg ruft auf:

STOPPT DIE ABSCHIEBUNGEN VON HINDUS UND SIKHS UND ALLEN VERFOLGTEN MENSCHEN NACH AFGHANISTAN!

AFGHANISTAN IST NICHT SICHER!

Am 14.12.2016 fand die seit Jahren erste bundesweite Sammelabschiebung mit einem Charterflug von Frankfurt nach Kabul, Afghanistan, statt. Insgesamt 34 Afghanen wurden in das seit 4 Jahrzehnten krisengeschüttelte Land deportiert. Afghanistan ist ein Land, in dem nicht nur Krieg herrscht sondern die radikalen Taliban zudem seit dem Beginn der internationalen Militärinterventionen 2001 auf dem Vormarsch sind. Auch der sogenannte Islamische Staat fasst in Afghanistan langsam Fuß. Ein Land, für das die deutsche Bundeswehr ihr Mandat soeben verlängert hat. Ein Land, in dem kein menschenwürdiges Leben möglich ist und den dort lebenden Menschen täglich Gefahr für Leib und Leben droht. Nach Angaben von Pro Asyl starben 2015 in Afghanistan 3.500 Zivilist*innen. Allein im ersten Halbjahr 2016 wurden 1.600 Zivilist*innen getötet und weitere 3.500 verletzt. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Die Sicherheitslage hat sich seit der Beendigung des NATO-Kampfeinsatzes 2014 massiv verschlechtert. Der Bürgerkrieg tobt schlimmer als je zuvor.

Ab Januar sollen monatlich 2 Charterflüge mit je 50 Menschen von Deutschland aus nach Afghanistan starten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière betreibt hiermit Symbolpolitik und möchte ein Exempel statuieren, ein Exempel auf Kosten von unschuldigen Menschenleben. Die Bundesrepublik hat am 2. Oktober 2016 ein Abschiebeabkommen mit Afghanistan geschlossen, welches es vereinfachen soll, Afghanen auch ohne gültige Papiere abzuschieben. Grundlage des Abkommens ist die Annahme des Bundesinnenministers, es gäbe sichere Gebiete in Afghanistan, in denen die abgeschobenen Menschen leben könnten. Eines davon sei Masar-e Sharif im Norden Afghanistans, wo am 11. November 2016 ein schwerer Anschlag das deutsche Konsulat erschütterte, das seitdem aus Sicherheitsgründen geschlossen bleibt.

Auch Hamburg beteiligt sich an dieser Abschiebemaschinerie der Bundesregierung und hat als einziges norddeutsches Bundesland 7 Personen mit diesem ersten Charterflug nach Afghanistan deportiert. Alle anderen norddeutschen Bundesländer haben die Beteiligung bisher abgelehnt, bis durch die Bundesregierung eine erneuerte Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan vorgelegt wird.

Unter den 7 Hamburgern, die Opfer der ersten Sammelabschiebung vom Frankfurter Flughafen geworden sind, befand sich auch ein Mitglied der in Afghanistan verfolgten religiösen Minderheit der afghanischen Hindus und Sikhs. Er lebte seit 4 Jahren in Hamburg, hat sich hier integriert, eingelebt, sozial engagiert und die Sprache gelernt. Er wurde seiner Familie entrissen, die ebenfalls in Deutschland lebt. In Afghanistan drohen ihm Verfolgung, Diskriminierung und gewaltsame Übergriffe.

Hindus und Sikhs werden in Afghanistan oft als Inder oder Pakistaner angesehen und verfolgt, auch wenn sie afghanische Staatsbürger sind. Sie wurden in den vergangenen Jahrzenten systematisch enteignet, sie werden darüber hinaus vom beruflichen, gesellschaftlichen und politischen Leben systematisch ausgeschlossen. Darüber hinaus kommt die afghanische Regierung ihrer Verpflichtung, allen afghanischen Staatsbürger*innen ein sicheres, menschenwürdiges Leben zu gewährleisten, nicht nach. Hindus und Sikhs haben, wie auch alle anderen verfolgten Minderheiten, nicht den gleichen Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung wie die ausgrenzende Mehrheitsgesellschaft. Von einst 100.000 Hindus und Sikhs leben heute deshalb nur noch knapp 3.000 von ihnen in Afghanistan, die es sich nicht leisten konnten, das Land zu verlassen.

Die deutsche Bundesregierung hat es dennoch verpasst, die prekäre Situation von afghanischen Minderheiten zu erkennen und unter anderem den Hindus und Sikhs den Status als politisch verfolgte Gruppen anzuerkennen. Gerade Deutschland müsste aufgrund seiner Mitschuld an der Destabilisierung Afghanistans hier eine besondere Verantwortung übernehmen. Stattdessen setzt die deutsche Bundesregierung den in Brüssel beschlossenen Deal und somit einen blutigen Tausch um: finanzielle Hilfen gegen Menschen! Und Hamburg spielt mit!

Christiane Schneider von der Linken Fraktion betont in ihrer Rede vom 15. Dezember 2016 vor der Hamburgischen Bürgerschaft, dass die Abschiebung in ein Land, das nach dem Global Peace Index das viertgefährlichste Land der Welt ist, in dem es hunderttausende Binnenflüchtlinge gibt, eine Verletzung der Genfer Konventionen und ein klarer Rechtsbruch ist. Lars Castellucci von der SPD sprach am 16. Dezember 2016 im Bundestag von einem Feldversuch, an dem man in den nächsten Monaten kalt berechnen könne, wie viele der 34 rückgeführten Menschen noch lebten und bat den Bundesinnenminister de Maizière um entsprechende Aufklärung der Zahlen.

In Hamburg leben seit Jahrzehnten um die 35.000 Menschen, die aus Afghanistan fliehen mussten, darunter viele Angehörige von ethnischen und/oder religiösen Minderheiten. Die Hindu und Sikh Gemeinde ist mit gut 5.000 Personen fester Bestandteil der Hamburger Stadtgesellschaft. Gerade Hamburg als weltoffene Stadt, muss sich der Abschiebung von Hindus und Sikhs, genauso wie von Angehörigen anderer afghanischer Minderheiten, verwehren!

Darum begleitet uns, die Hamburger Gemeinde der afghanischen Hindus und Sikhs, am 07.01. auf Hamburgs Straßen, um gemeinsam Seite an Seite gegen die Abschiebepolitik der rot-grünen Koalition im Senat zu protestieren.

Nein zu Sammelabschiebungen in eine unsichere Zukunft! Der Skandal der Beteiligung des Hamburger Senats an den Sammelabschiebungen darf sich unter keinen Umständen wiederholen! Das Vorgehen der Regierenden und Behörden verstößt gegen jegliche Menschenrechte. Wir als Hamburger Bürger und Bürgerinnen müssen unserer Regierung deutlich machen, dass wir dieses Verhalten nicht tolerieren und vereint zusammen stehen gegen Intoleranz, gegen Rassismus, gegen Abschiebungen! Unsere afghanischen Mitbürger und Mitbürgerinnen haben das Recht, in Freiheit, Sicherheit und ohne Angst vor einer Abschiebung in Hamburg zu leben.

Unsere Forderungen:

Sofortiger Stopp der Beteiligung Hamburgs an den Abschiebungen nach Afghanistan

Wiedereinführung der Senatorenregelung in Hamburg

Anerkennung der afghanischen Hindus und Sikhs als politisch verfolgte Minderheiten

STOPP aller bundesweiten Abschiebungen nach Afghanistan!

Sicheren Aufenthaltsstatus für alle afghanischen Geflüchteten in Deutschland!

Kein Mensch ist illegal!

Stop deportation!

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Link zur Facebook-Veranstaltung:
https://www.facebook.com/events/1909590562660821/