Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan während der Innenausschusssitzung – Demonstrant*innen fordern: “Abschiebestopp jetzt!”

Das Bündnis “Recht auf Stadt – never mind the papers!”, der Hazara Volks- und Kulturverein, die Afghanische Hindu-Gemeinde und das Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen (BHFI) protestierten am Freitag, den 20. Januar 2017, mit einer Kundgebung auf dem Rathausmarkt anlässlich der Sitzung des Innenausschusses der Bürgerschaft. Während dort u.a. über den Antrag “Keine Abschiebungen nach Afghanistan” der Fraktion DIE LINKE beraten wurde, machten über 500 Menschen auf dem Rathausmarkt lautstark ihrem Unmut über die Abschiebungen Luft.

Martina V. vom Bündnis “Recht auf Stadt – never mind the papers!” erklärt:

“Die rassistische Abschiebepolitik des rot-grünen Senats ist ein offener Kuschelkurs mit rechtspopulistischen Kräften. Andere Bundesländer haben sich geweigert nach Afghanistan abzuschieben. Es gibt klar einen Handlungsspielraum für den Hamburger Senat und wir treten dafür ein, dass auch aus Hamburg niemand mehr abgeschoben wird. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!”

Khaleq H. vom Hazara Volks- und Kulturverein Hamburg fügt hinzu:

“Wir sind Bürger und Bürgerinnen von Hamburg, wir sind ein Teil dieser Stadt. Doch wir leben in Angst davor, dass unsere Freunde, Familienmitglieder oder sogar wir selbst in das Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden. Afghanistan ist für niemanden sicher. Schon garnicht für Minderheiten wie die Hazara oder die afghanischen Hindus und Sikhs.“

Rohit A., Pressesprecher der afghanischen Hindu-Gemeinde Hamburg, führt aus:

“Der UNHCR-Bericht für 2016 widerlegt die Einschätzung der Sicherheitslage, mit der der Bundesinnenminister Abschiebungen nach Afghanistan legitimiert. Laut UNHCR herrscht in Afghanistan Bürgerkrieg, seit April 2016 habe sich die Sicherheitslage drastisch verschlechtert. Eine Unterscheidung zwischen sicheren und unsicheren Regionen sei aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage nicht möglich. Trotz dieser Informationen will der Hamburger Senat nach Afghanistan abschieben. Der Hamburger Senat gefährdet damit mutwillig unser Recht auf ein menschenwürdiges Leben in Sicherheit.”