Wenn ihr den Aufruf – als Gruppe oder als Einzelperson- unterzeichnen wollt schreibt uns an:
nevermindpapers@riseup.net

REFUGEES WELCOME HEISST GLEICHE RECHTE FÜR ALLE!

(english below/francais en bas/arabic below)

Hamburg, Herbst 2015. Täglich kommen neue Menschen an. Bis spät in die Nacht koordinieren freiwillige Helfer*innen am Hauptbahnhof eigenständig die Ankunft und Weiterreise hunderter Menschen auf der Flucht. Die, die in Hamburg bleiben, müssen am Stadtrand unter unzumutbaren Zuständen kalte Nächte in Zelten verbringen oder werden in alten, teils ungeputzten, Baumarkthallen zusammengedrängt. Auch sonst gilt: Ob an Hygiene, Gesundheitsversorgung, angemessenem Essen oder einfach einem Angebot, am Leben in der Stadt teilnehmen zu können — es fehlt überall.
Zur selben Zeit sind tausende Menschen aktiv und helfen: Sammeln Kleidung, verteilen Essen, bieten Sprachkurse an und sagen auf viele verschiedene Weisen: ›Ihr seid hier willkommen!‹. Derweil besetzen Roma den Michel und wehren sich gegen die staatlichen Abschiebungen ihrer Familien in Länder, in denen sie strukturell verfolgt werden. Seit zweieinhalb Jahren schon kämpft ›Lampedusa in Hamburg‹ um die Anerkennung ihrer sozialen Rechte, welche ihnen noch immer verweigert werden. Für die Betroffenen ist die jeweilige Lage eine akute Notsituation. Ohne ihre eigene Selbsthilfe und ohne solidarische Menschen wäre es noch viel prekärer.
Was machen die Behörden? Wo ist der Senat? Sicher ist: Spätestens seit Anfang des Jahres wussten die Verantwortlichen, dass die Zahlen massiv steigen werden. Trotzdem stellt Rot-Grün die Not der Menschen, die fehlende Organisation und die unwürdigen Bedingungen immer wieder als unvermeidbar dar! Aber diese Beschwichtigungen helfen nicht. Die dramatischen Szenen, die sich jetzt in Hamburg abspielen, sind Wasser auf die Mühlen
jener, die behaupten, ›mehr könne nun wirklich nicht getan werden‹.

Deutschland. Bundesweit dominiert Katastrophenrhetorik die öffentliche Meinung. Trotz allem Gerede vom Grundgesetz peitschen CDU, SPD und Grüne schon die nächsten Asylrechtsverschärfungen durch die Parlamente. Versorgungsstandards für die Geflüchteten werden stetig gesenkt und durch das Konzept angeblich ›sicherer Herkunftsländer‹ wird eine Spaltung in ›gute‹ und ›schlechte‹ Migrant*innen unternommen. Das Gesetz richtet sich damit unter anderem direkt gegen Roma, die in den ›Herkunftsländern‹ einer systematischen Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt sind. Seit Monaten breitet sich rechtes Gedankengut aus. Es bleibt nicht bei diffusen Ängsten. Fast täglich brennen Häuser. Und CSU, AfD und PEGIDA versuchen weiterhin sich gegenseitig am rechten Rand in ihren rassistischen Forderungen zu überbieten.

Europa. Die Menschen auf dem Weg nach Norden, fliehen vor Krieg, Gewalt, politischer Verfolgung, Diskriminierung und Armut. Sie eint der Wunsch nach einem besseren Leben. Mit ihrer Hartnäckigkeit setzt die Migrationsbewegung die Bewegungsfreiheit durch. Aber noch immer muss unter lebensgefährlichen Bedingungen das Meer überquert werden, noch immer wird der Weg von Stacheldraht, Zäunen und willkürlicher Polizeigewalt begleitet. So macht die herrschende Politik ihre Botschaft klar: ›Ihr seid hier nicht willkommen.‹ Während in großen Reden von Menschenrechten und historischen Herausforderungen gesprochen wird, werden Militärmissionen auf dem Mittelmeer kommandiert und blutige Deals mit Diktatoren und autoritären Regimes, wie Al-Baschir im Sudan oder Erdoğan in der Türkei, beschlossen.

Hungergesetze, Missmanagement und Kriegsschiffe. Das ist die Antwort darauf, dass Millionen Menschen sich aufmachen, um sich vor Gewalt und Armut zu schützen, um ein besseres Leben zu haben. Es heißt, das wäre eine ›Flüchtlingskrise‹. Aber die Menschen, die zu uns kommen sind nicht die Krise. Die Krise ist politisch gemacht: Das weltweite Vermögen ist heute so ungleich verteilt wie noch nie zuvor. Wirtschaftliche Verwertungszwänge drängen uns in Muster, in denen wir primär danach bewertet werden, wie profitabel wir sind. Nationalstaatliches Denken macht Menschenrechte davon abhängig, mit welchem Pass Personen geboren werden. Ein Glücksspiel. Gleichwertigkeit wird uns damit abgesprochen. Rassismus bringt hasserfüllte Mobs hervor, die sich genau jene, die bereits ausgegrenzt sind, als Bedrohung und als ihre Feinde herbei halluzinieren. Zwischen diesen rassistischen, nationalstaatlichen und kapitalistischen Logiken ist wenig Platz für echte Solidarität zwischen Hunderttausenden von Menschen.

Die jetzige Situation stellt uns ganz konkret vor die Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen: Wie wollen wir damit umgehen, dass in unserer Stadt Menschen bei Minusgraden in Zelten schlafen müssen, während gleichzeitig bis zu einer Million Quardratmeter Bürofläche leer steht? Wie wollen wir damit umgehen, dass in unserer Stadt die Einen wie selbstverständlich zur Schule, zur Uni oder zur Arbeit gehen, während den Anderen solch elementare Teilhabe verboten wird? Was machen wir, wenn in unserer Stadt jeden Tag Menschen Angst vor Polizeikontrollen und Abschiebungen haben müssen, nur weil sie keine deutschen Pässe besitzen? Halten wir still, wenn die Menschen, die mit uns in einer Stadt leben, als ungleich behandelt werden?

Wir haben uns entschieden: Wir wollen und machen eine Stadt für alle!
Eine Stadt, in der gleiche Rechte gelten, ganz egal welche Papiere in der Tasche stecken! Eine Stadt, in der wir Seite an Seite stehen: mit Lampedusa in Hamburg, mit Romano Jekipe Ano Hamburg, mit den Protesten der Geflüchteten in den Lagern! Eine Stadt, in der es Platz für echte Nachbarschaft gibt, statt Milliarden für Olympia. In den letzten Wochen haben Zigtausende den Slogan ›Refugees Welcome‹ mit Leben gefüllt. Zigtausende haben gezeigt, wie es aussieht, wenn wir zusammen anpacken und anfangen, unseren Wunsch von einem ›besseren Leben für alle‹ in die Tat umzusetzen. Lasst uns weitermachen und einen Schritt voran gehen: Lasst uns diese Stadt verändern! Lasst Hamburg zu einem Ort werden, an dem es ohne wenn und aber heißt: All Migrants and Refugees Welcome — gleiche Rechte für alle!

Lasst uns Nachbarn sein: Für angemessene Unterbringung in Wohnungen! Statt Isolation durch Zelte, Hallen und Massenlager!

Migration findet statt: Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht! Bleiberecht für Alle! Statt Asylrechtsverschärfung, Spaltung in ›gute‹ und ›schlechte‹ Geflüchtete und Abschiebungen!

Solidarität muss praktisch werden: Unterstützt die migrantischen Kämpfe! Bis zur vollständigen gesellschaftlichen Teilhabe!

Werdet aktiv & kommt alle!

Wenn ihr den Aufruf – als Gruppe oder als Einzelperson- unterzeichnen wollt schreibt uns an:
nevermindpapers@riseup.net

Refugees welcome heisst gleiche Rechte für alle!
Demonstration
SA 14. NOVEMBER 2015, 13.30 Uhr
Steintordamm, Hamburg
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/1642813122602638/

Rotznasen-Kinderblock Treffpunkt 13 Uhr,
Steintorplatz vorm Museum für Kunst & Gewerbe.

BÜNDNIS RECHT AUF STADT — NEVER MIND THE PAPERS!
www.nevermindthepapers.noblogs.org
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Hamburg, AUTUMN 2015. People arriving every day. Volunteers autonomously coordinate the arrival and departure of hundreds of refugees from daytime until late at night. Those who will stay in Hamburg are forced into
makeshift housing at the outskirts of the city. There, they will live under inhumane conditions in tents, or are crammed into uncleaned, decrepit hardware stores. But wherever displaced people lay their heads at night, they are confronted with a lack of care for their basic needs: health services, hygiene, food, or just getting the opportunity to meaningfully participate in life as new residents of Hamburg — all of these things are kept scarce. At the same time, thousands of people are active as volunteers; they collect and sort clothes, hand out food, teach language courses, saying in big and small ways ›you are welcome here!‹. Meanwhile the Romani people squatting Michel church continue their fight against the state-mandated deportations of their family members to countries where they face systematic persecution. For two-and-a-half years now, the group ›Lampedusa in Hamburg‹ has been fighting for equal rights, which are still denied to them. For refugees, this is an acute emergency. Without their self-help, self-organization, and without the assistance of those in solidarity with refugees, the situation would be much worse.
What are the authorities doing to help? Where is the Senate? Since the beginning of this year at the latest, the governing parties knew that the numbers of refugees will increase massively. Nevertheless, Rot-Grün describes the hardship of the people, the lacking organization and the disgraceful conditions as inevitable! But these pacifications do not help. The dramatic scenes happenig now in Hamburg are nourishing for those who say ›there is really absolutely nothing more that can be done.‹

Germany. Public opinion is dominated by catastrophizing rhetoric. CDU, SPD, and the Green Party push their strict new asylum laws through the parliaments, in spite of constantly referring to the German constitution. The legally acceptable living standards for refugees are continually lowered, and the concept of ›safe countries‹ is used as a wedge to divide people in need into artificial categories: ›good‹ versus ›bad‹ migrants. The new asylum law thus functions as a direct challenge to the asylum rights of Romani people, who face systemic discrimination and ostracism in their countries of origin. For months now, extremist right rhetoric has been allowed to overwhelm nationwide public discourse. Undifferentiated fears are stoked and enabled to grow. But this is not all: Almost every day, buildings burn. And meanwhile, CSU, AfD, and PEGIDA shamelessly engage in a race to the bottom, trying to outdo each other in racist pandering.

Europe. People find their ways north, fleeing from from war, violence, political persecution, discrimination, and poverty. No matter their exact situation, each of them simply hopes for a better life. With persistence, the migration movement enforces the freedom of movement. But, they are still forced to cross the sea under dangerous and life-threatening conditions; they are still forced to crawl through barbed-wire fences; and they are still forced to suffer arbitrary police violence. By manufacturing this harsh situation, the governing parties send a clear message to the refugees: ›You are not welcome here.‹ While politicians pay lip service to human rights and historical challenges, they command military missions in the Mediterranean Sea and arrange bloody deals with dictators and authoritarian regimes, like Al-Baschir in Sudan or Erdoğan in Turkey.

Hunger laws, mismanagement and warships. These are the answers to the flight of millions of people to escape violence and poverty, and to achieve a better life. They would like us to think of this as a “refugee crisis”. But, the people who come here are not the crisis. The crisis has been politically manufactured: Today, the global distribution of wealth is more unequal than ever before in human history. As a consequence of capitalism, we as people are only regarded in terms of our economic value, as “human resources” which are more or less capable of generating profit. And because of nationalist mind-sets, human rights are considered to be dependent upon the passports people hold as a consequence of their birthplaces. This reduces our heritage into a gamble. And we are denied equal rights because of it. Racism generates mobs full of hatred, who see as their enemies the people who are already excluded from society; the threats they rail against are illusory. Between these racist, nationalist, and capitalistic ideologies there is little space for genuine solidarity between hundreds of thousands of people.

The momentary situation poses the question as to what kind of society we want to live in, and does so in very concrete ways: How will we choose to handle a situation, in which people are forced to sleep in tents at sub-zero temperatures, while, at the same time, up to one million square meter of office space are still vacant? How will we choose to deal with the fact that some residents of Hamburg are allowed to go to school and work, while others are denied these fundamental rights? What do we do, when people in our city have to be afraid of police stops, searches, and deportations, only because they do not have German passports? Will we choose to keep quiet, when people who live with us in this city are treated unfairly?

We have decided: We want a city for everybody! A city with equal rights, no matter which papers a person holds! A city in which we stand side-by-side: together with Lampedusa in Hamburg, with Romano Jekipe Ano Hamburg, with the protests of the people living in the camps! A city in which each resident is considered a neighbor, and that is focused on the needs of its residents, instead of spending billions for the Olympic Games. For weeks, thousands of people have filled the slogan ›Refugees Welcome‹ with life. Thousands and thousands have worked cooperatively to show how our city looks when we stand together, to pursue our vision of a better life for all. Let‘s take a step forward and continue! Let‘s change our city! Let‘s make Hamburg into a place, in which we unconditionally declare: All Migrants and Refugees Welcome – Equal Rights for All!

Let’s be neighbors: Housing in apartments!
No isolation in tents, warehouses and mass-camps!

Migration happens: Freedom of movement
is a human right! Right to stay for everyone!
Against defining asylum down; No one is a ›bad‹ migrant; stop deportations!

Make solidarity practical: Support the migrant struggles! For the right to full participation in society!

Stand up & come meet us!

If you want to subscribe the call – as a group or as a single person- write us to: nevermindpapers@riseup.net

Refugees welcome means equal rights for all!
Demonstration
SA 14. NOVEMBER 2015, 13.30 Uhr
Steintordamm, Hamburg
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/1642813122602638/

Rotznasen-Kids-block meeting-point 13.00,
Steintorplatz in front of Museum für Kunst &Gewerbe.

BÜNDNIS RECHT AUF STADT — NEVER MIND THE PAPERS!
www.nevermindthepapers.noblogs.org
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Hamburg, automne 2015. Tous les jours arrivent de nouvelles personnes. Jusque tard dans la nuit, des bénévoles coordonnent l’arrivée de centaines de réfugié/e/s à la poursuite de leur voyage. Celles et ceux qui restent à Hambourg doivent passer des nuits froides dans des conditions intolérables dans des tentes non chauffées en périphérie de la ville. Ou alors ils sont entassés les uns sur les autres dans d’anciens hypermarchés de bricolage désaffectés et en partie délabrés. En général, on observe les manquements suivants : l’hygiène, prise en charge de la santé publique, l’approvisionnement insuffisant en nourriture ou tout simplement l’offre de participer à la vie de la ville… tout manque!
En même temps, des milliers de personnes sont actives et aident en collectant des vêtements, en distribuant de la nourriture, en proposant des cours de langues et en disant tout simplement : «vous êtes les bienvenus ici».
Et encore pendant ce temps: des Roms occupent l’église de St Michel et se défendent contre l’expulsion par l’état allemand de leur famille dans des pays dans lesquels ils sont persécutés. Depuis deux ans et demi « Lampedusa à Hambourg » se bat pour la reconnaissance de leurs droits sociaux que l’on refuse de reconnaitre.
Pour les personnes concernées, ces situations sont des situations d’urgence. Sans leur entraide parmi eux-mêmes ou la solidarité d’autres personnes, cette situation serait encore plus précaire.

Que fait l’administration? Où est le Sénat?
Il est certain que depuis le début de l’année – au plus tard- les responsables savaient que le nombre des nouveaux arrivants monterait de façon drastique. Néanmoins, le gouvernement des Socialistes et des Verts, présentait cette situation à plusieurs reprises comme inévitable! Mais ces paroles d’apaisement n’aident pas beaucoup. Les scènes dramatiques, qui se jouent à Hambourg, apportent de l’eau au moulin à ceux qui disent: « nous ne pouvons pas faire plus ».

Allemagne. Une rhétorique catastrophée et angoissée domine l’opinion publique sur l’ensemble du territoire fédéral. Malgré tous les discours sur l’importance de la constitution, les représentants de la CDU, de la SPD et des Verts font en sorte de faire passer au plus rapidement de nouvelles restrictions du droit d’asile au sein du Parlement allemand. Le niveau des standards de prise en charge des demandeurs d’asile est en baisse, avec le concept de “pays d’origine sûr” on procède à une repartition entre “bons” et “mauvais” migrants. La nouvelle loi visent spécifiquement les Roms qui sont exposés à une discrimination systématique et à une exclusion dans leur pays d’origine. Depuis des mois, un discours d’extrème droite se répand. Cela ne s’arrête pas à des peurs diffuses. Presque tous les jours brulent des maisons. Et CSU, AfD et PEGIDA continuent de rivaliser avec leurs propos racistes et leurs demandes xénophobes.

Europe. Les hommes en chemin vers le Nord fuient la guerre, la violence, la persecution politique, la discrimination et la pauvreté. Ils sont unis par le souhait d’une meilleure vie. Avec leur persévérance, le mouvement migratoire impose la liberté de mouvement. Mais ils prennent constamment d’énormes risques en traversant la mer dans des conditions pouvant être mortelles ; les chemins migratoires sont toujours marqués par des fils barbelés, par des murs et clôtures et une violence policière arbitraire. Malgré cela des hommes et femmes politiques osent brandir ce message:  “Vous n’êtes pas les bienvenus”.  
Pendant qu’on pérore sur le discours des droits de l’homme et le défi historique, on commande des missions militaires en Méditerrannée et conclut des “deals sancluants” avec des dictateurs et régimes autoritaire, tel Al-Baschir au Sudan et Erdoğan en Turquie.

Des lois de famines, une gestion de missère et des bateaux de guerre. Cela est la réponse à la fuite d’un million d’hommes, femmes et enfants qui veulent se protéger de la violence et de la pauvrété, pour mener une meilleure vie. On parle d’une “crise de migration”, mais les hommes, femmes et enfants qui viennent chez nous, ne sont pas la crise.  La crise est faite politiquement: Aujourd’hui les richesses mondiales sont distribuées d’une manière plus inégale qu’avant. Des normes économiques nous poussent vers des modèles, à partir desquels nous sommes jugés en premier lieu si nous sommes “rentables”ou pas. Des pensées à partir du cadre “Etat national” font que l’application des droits de l’homme dépend du passeport avec lequel quelqu’un est né. Un jeu de hasard. L’égalité des droits est baffouée.
Une populace pleine de haîne produit un racisme, qui hallucine celles et ceux qui sont déjà marginalisés comme leurs énémis et le danger. Entre ces propos rascistes, ces rhétoriques nationalistes ainsi que ces logiques capitalistes, il reste peu de place pour une vraie solidarité entre/avec des milliers d’hommes, femmes et enfants.

La situation actuelle nous met très concrètement face à la question : Dans quelle société voulons-nous vivre ?
Comment pouvons-nous accepter cette situation?
Que dans notre ville des hommes doivent dormir dans des tentes quand les températures descendent en-dessous de zéro, pendant que 1.200.000m2 de surface de bureau sont inoccupés ?
Comment supporter que dans notre ville, les uns vont tout naturellement à l’école, à la fac ou au travail, lorsque cela est interdit aux autres?
Que faisons-nous quand dans notre ville des hommes ont peur tous les jours des contrôles de police et d’expulsion, au simple motif qu’ils n’ont pas de passeport allemand?
Restons nous passifs, quand les hommes qui vivent avec nous dans cette ville sont traités d’une manière injuste?

Nous nous sommes décidés: nous voulons et faisons une ville pour tout le monde!
Une ville, dans laquelle valent les mêmes droits pour tout le monde, peu importe quel papier officiel se trouve dans notre poche! Une ville, dans laquelle nous marchons côte à côte: avec « Lampedusa à Hambourg », avec Romano Jekipe Ano Hamburg, avec les manifestations des réfugiés ! Une ville dans laquelle il y a de la place pour un vrai voisinage au lieu des milliards dépensés pour les jeux olympiques. Dans les dernières semaines, des milliers de personnes ont insufflé de la vie au slogan « Refugees Welcome ». Des milliers de personnes ont montré, quelle allure cela peut avoir quand nous prenons en main ensemble et commençons à réaliser notre souhait d’une meilleure vie pour tout le monde. Continuons et avançons : Changeons cette ville ! Faisons de Hambourg une ville où sans « mais » et « si », nous proclamons: All Migrants and Refugees Welcome – des droits égaux pour tout le monde!

Permettre un vrai voisinage: un hébergement convenable dans des appartements! À la place d’ être isolé dans des tentes, halls et entrepôts de masse!
Une migration s’ opère: la liberté de mouvement est un droit universel
À la place du durcissement du droit d’ asile, du clivage entre „bon“ ou „mauvais“ réfugiés et des expulsions!
Droit de rester pour tous et toutes!
La solidarité devrait être pratique!
Soutenez la lutte des migrants
Jusqu’à une participation intégrale à la vie civique!

Mobilisez vous et venez tous et toutes !

Refugees Welcome ca veut dire les memes droits pour tout le monde!
Demonstration
SA 14. NOVEMBER 2015, 13.30 Uhr
Steintordamm, Hamburg
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/1642813122602638/

Rotznasen-Kids-block meeting-point 13.00,
Steintorplatz devant “Museum für Kunst & Gewerbe”.

BÜNDNIS RECHT AUF STADT — NEVER MIND THE PAPERS!
www.nevermindthepapers.noblogs.org
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Am Abend des 15. Oktober versammelten sich rund 800 Menschen in Hamburgs Innenstadt, um entschieden gegen die Verschlechterung der rechtlichen Situation Geflüchteter zu demonstrieren, die am selben Tag im Bundestag durchgewunken wurde. Bei Regen und Kälte – dem passenden Wetter zur Gesetzesverschärfung – zogen wir in einer Demonstration vom Hauptbahnhof zum Jungfernstieg. Aktivist*innen von Lampedusa in Hamburg und Romano Jekipe Ano Hamburg – Vereinigte Roma Hamburg – machten in Redebeiträgen auf ihre Kämpfe aufmerksam. Abschiebungen, “Sachleistungen”, weitere Verelendung – der heutige Tag bedeutet die Entrechtung von Migrantinnen und Migranten. Organisieren wir uns gegen diese widerlichen Verhältnisse! Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht für alle!

In the evening of the 15th October, about 800 people gathered in the inner city of Hamburg to protest against the worsening of the legal situation of refugees which passed the parliament that day. In the rain and cold we walked in a demonstration from central station to Jungfernstieg. Activists from Lampedusa in Hamburg and Romano Jekipe ano Hamburg spoke about their struggles. Deportations, “non-cash benefits”, miserable living conditions – today is a day of deprivation of rights for migrants. Let’s organize against these shitty conditions! No one is illegal! Right to stay for all!

Presseberichte:
Mopo / Hamburger Abendblatt

Am 13. Oktober gingen über 100 Geflüchtete aus der Schnackenburgallee auf die Straße, um gegen ihre Unterbringungssituation zu demonstrieren – ohne Heizung leben rund 1.100 Menschen im Lager Schnackenburgallee in Zelten (hinzu kommen weitere 2.500-3.000 in Zelten lebende Menschen etwa in der Dratelnstraße, in Jenfeld). Das führt dazu, dass immer mehr krank werden. Mitarbeiter*innen von Fördern & Wohnen haben bereits Angst, dass Menschen in der Kälte sterben könnten. Als Unterstützer*innen spontan anboten, eine Demonstration vom Jungfernstieg (wo die Leute zuerst ihre Protestschilder zeigten) zum Hauptbahnhof anzumelden, lehnten die Geflüchteten dies ab und beharrten darauf, direkt zum Rathaus zu gehen. Trotz der Bannmeile, die Proteste auf dem Rathausmarkt verbietet, zogen sie zielstrebig zur großen Rathaustür und riefen laut: “Uns ist kalt! Uns ist kalt!” Wenn der Senat nicht handelt, liegt es an uns Hamburgerinnen und Hamburgern zu handeln, wenn wir nicht wollen, dass Menschen in den nächsten Wochen in der Kälte sterben. Genug leerstehende Gebäude gibt es in dieser Stadt.

On the 13th of October over 100 refugees from Schnackenburgallee went to the streets to protest against their living conditions – without any heating around 1.100 people only in the Lager Schnackenburgallee live in tents (and 2.500-3.000 more in Dratelnstraße, Jenfeld etc.). People get sick because of these inhumane conditions. Employees of Fördern & Wohnen are already afraight of the danger that people could die in the cold. When supporters spontaneously offered to register a demonstration from Jungfernstieg (where the people first showed their protest signs) to central station, the refugees refused and insisted to go straight to the town hall. Despite the “no-protest zone” around the town hall they went to the big door and shouted out loud “Uns ist kalt! Uns ist kalt!” (It´s too cold). If the government don´t act, we as the people from Hamburg have to act, if we don´t want people to die in the cold in the next weeks. There are enough vacant buildings in this city.

Presseberichte:
NDR / Mopo / Hinz und Kunzt / Hamburger Abendblatt / SAT1 / Hamburger Abendblatt (2)

Am 16.10. soll im Bundesrat die neue Asylrechtsverschärfung verabschiedet werden. Der rot-grüne Senat will dem Angriff auf die Rechte und die Menschenwürde der Flüchtlinge zustimmen: der Absenkung der Sozialleistungen unter das vom Bundesverfassungsgericht definierten Existenzminimum, der Verlängerung der Zwangsunterbringung in Erstaufnahmelagern, der Erweiterung der Liste “sicherer Herkunftsstaaten” – das heißt der totalen Entrechtung der Roma.
Wir sind wütend über diese restriktiven und rassistischen Pläne!
Das wollen wir nicht ungehindert geschehen lassen!
Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen: NEIN zur Asylrechtsverschärfung!

Hintergrund: http://stopasyllaw.blogsport.eu/
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On 16th October the senate of Hamburg plans to vote for the new asylum worsening. This is an offense against the rights and the dignity of all refugees. The government plans to lower the social benefits under the minimum of existance. This is clearly against the judgement of the Bundesverfassungsgericht (highest court). Furthermore they plan to extend the time refugees have to stay in their first mass accomodations. And they plan to declare more countries to be so called “safe countries of origin”. This means they deny to protect the Roma-people against the systematical discrimination on the Balkan.
Therefore we say NO to the worsening of the asylum law!

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Organize against the destruction of the German asylum law!
http://stopasyllaw.blogsport.eu/files/2015/10/newasylumlaw2english.pdf

مسودة قانون اللجوء الجديد في ألمانيا
http://stopasyllaw.blogsport.eu/files/2015/10/newasylumlaw2arabic.pdf

Organisons-nous contre la destruction du droit d’asile allemand!
http://stopasyllaw.blogsport.eu/files/2015/10/newasylumlaw2french1.pdf
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We demand for all people, regardless of which passport they possess: Freedom of movement and the right to stay! Humane lodging! Free access to education, medical care and employment! Let’s go on the streets – together, loud and angry! Against racist violence, against the government’s plan for the restriction of the right of asylum and the situation on the borders of the EU! For a life in self-determination for all! Solidarity must become political!

Wir fordern für alle Menschen unabhängig von ihrem Pass: Bewegungsfreiheit und Bleiberecht! eine menschenwürdige Unterbringung! Freien Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und Arbeit! Lasst uns auf die Straße gehen – gemeinsam, laut und wütend! Gegen rassistische Gewalt, die Asylrechtsverschärfungen und die Zustände an den EU-Außengrenzen! Für ein selbstbestimmtes Leben für alle! Solidarität muss politisch werden!

Nous revendiquons pour toutes les femmes et tous les hommes, quelque soit leur nationalité: la liberté de mouvement, et le droit de rester! Des logements dignes! L’accès libre à l’éducation, aux soins médicaux et à l’emploi! Descendons dans les rues et ensemble haussons le ton! Contre la violence raciste, le durcissement du droit d’asile et les conditions inhumaines aux frontières extérieures européennes! Pour l’autonomie de chacun! La solidarité et la politique doivent aller ensemble!

Cerem, indiferent de paşaport, pentru toți oamenii: Libertatea de circulație și dreptul de şedere! Cazare umană, decentă! Acces gratuit la educație, asistență medicală şi muncă! [Nu vom fi împărți!] Să mergem pe drum – împreună, spunând cu voce tare: NU – violenței rasiste! NU – restrângerii dreptului de azil [guvernul federal] NU- condițiilor existente la frontierele externe ale UE! O viață auto-determinată pentru toți! O politică de solidaritate!

حن نطالب لجميع الاجئين بعض النظر عن جواز سفرهم: حرية التنقل وحق البقاء! مسكّن لائق! إمكانية التعليم، الرعاية الصحيه والعمل! ( لن نسمح لتفرقه بيننا) فلنلتقي على الشارع سويتآ، بصوتها وغاضب! ضد العنف العنصري، ضد تشديد قانون الجوء (للحكومه) والوضع على الحدود الخارجيه للاتحاد الأروبي! لأجل حياه حره للجميع! التضامن يجب ان يكون مسيسآ!

:ما برای تمام انسانها بدون وابسته گی پاسپورت هایشان خواهانیم
!حق اقامت و عبور و مرور آزادانه
!مسکنی شایسته ی یک انسان
!ورود آزاد به دانشگاه, تدارکات پزشکی و کار
[ما نمیگذاریم ما را از هم جدا کنند]
بیایید باهم در خیابان (سرک)برویم ،با صدای بلند و خشمگین! علیه خشونت های نژاد پرستانه، که حق
.پناهنده گی را در داخل و خارج از مرز های اروپا سخت تر میکنند
! برای یک زنده گی خود مختار برای هم
!همبستگی باید سیاسی شود

Derzeit erleben wir eine historische Situation. Die Entschlossenheit und Selbstorganisation von Geflüchteten hat die europäischen Grenzen außer Kraft gesetzt und eine Neuausrichtung der europäischen Migrationspolitik erzwungen. Fakt ist, dass die europäischen Außengrenzen immer überwunden wurden und sich Flüchtende sowie Migrant*innen nie haben aufhalten lassen. Die immer stärkere Militarisierung und Abschottung dieser Grenzen hatte „nur“ zur Folge, dass das auf der Flucht erlittene Leid anstieg und immer mehr Menschen ihr Leben verloren. Fakt ist jedoch auch, dass aktuell sehr viel mehr Menschen Deutschland erreichen, als in den vergangenen Jahrzehnten. Dabei flieht nur ein Bruchteil der Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, nach Europa bzw. Deutschland. Der weit größere Teil findet Zuflucht in Nachbarstaaten oder -regionen. Es sind brutale Konflikte und Kriege wie in Libyen, Syrien, Irak, Nigeria, Afghanistan oder Mali, vor denen Menschen fliehen – um nur einige Beispiele zu nennen. Für die meisten dieser Konflikte ist kein Ende in Sicht, da ganze Regionen langfristig destabilisiert sind. Doch auch (neo)koloniale Ausbeutung, die Zerstörung lokaler Wirtschaften durch die Politik der Industriestaaten, Diskriminierung und Rassismus wie im Falle der vom Balkan flüchtenden Roma, Umweltzerstörung und vieles mehr zwingt Menschen zur Flucht. Manche nehmen auch einfach nur ihr Recht wahr, dorthin zu ziehen, wo sie leben möchten.
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Hamburg, 17.09.2015. Die Gruppe „Romano Jekipe Ano Hamburg – Vereinigte Roma Hamburg“ hat heute um 17 Uhr die Sankt Michaelis Kirche in Hamburg besetzt. Sie fordert einen sofortigen Abschiebestopp in den Balkan sowie ein Bleiberecht für ihre Familien. Bereits im Juli hat die Gruppe mit einem einwöchigen Protest vor der Ausländerbehörde und einer Demonstration auf ihre Situation aufmerksam gemacht.

„Über 20 Familien haben von der Ausländerbehörde einen Bescheid für ihre Abschiebung nach Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und in den Kosovo innerhalb der nächsten Woche bekommen. Als letztes Mittel, um nicht in eine Situation von Verfolgung, Diskriminierung und Elend abgeschoben zu werden, haben wir seit heute, dem 17.09.2015 um 17 Uhr, die Sankt Michaelis Kirche besetzt. Unsere Forderung ist der sofortige Abschiebestopp für die Familien in den Balkan und ein Bleiberecht. Wir werden den Michel so lange besetzen, bis wir unser Ziel erreicht haben!“ erklärt Romana Schneider von „Romano Jekipe Ano Hamburg“.

Romano Schmidt vom bundesweiten Romanetzwerk „alle bleiben!“ erläutert:
„Die sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ sind nicht sicher für uns Roma. Es herrscht ein gefährlicher Mix aus Rassismus aus den Bevölkerungsmehrheiten und den staatlichen Institutionen. Der Zugang zu Arbeitsplätzen, Bildung und zur Gesundheitsversorgung ist weitestgehend versperrt. Es trifft also genau das zu, was im Asylverfahrensgesetz unter §3a und §3b als strukturelle Diskriminierung beschrieben ist. Zusammengenommen ist die Ausgrenzung lebensbedrohlich, vor allem für Kinder und alte Menschen. Diese bekannten Fakten ignorieren politische Verantwortliche in der Ausländerbehörde, der Hamburger Bürgerschaft und der Justiz.“

„Auch wegen der Geschichte von Verfolgung und Ermordung von Roma durch Nazideutschland, darf die BRD nicht so tun, als seien wir ein Problem, das es loswerden muss“, fordert Romana Schneider und fügt an: „Es darf keine Spaltung in »gute« und »schlechte« Flüchtlinge nach Herkunftsstaat geben! Unsere Fluchtgründe müssen wirklich geprüft und nicht pauschal geleugnet werden!”

Unterstützt wird die Gruppe unter anderem vom bundesweiten Netzwerk „alle bleiben!“, dem Flüchtlingsrat Hamburg, dem Hamburger Bündnis „Recht auf Stadt – never mind the papers!“ sowie verschiedenen Einzelpersonen wie Esther Bejarano (Vorsitzende des Internationalen Auschwitz Komitees), Cornelia Kerth (Bundesvorsitzende der VVN-BdA) und Norman Paech (Völkerrechtler).

Mehr Infos: http://romas-in-hamburg.blogspot.de

Rund 500 Menschen haben heute ein lautstarkes und entschlossenes Zeichen für Bleiberecht und gegen Abschiebung gesetzt. Die Gruppe “Romano Jekipe ano Hamburg – Vereinigte Roma in Hamburg” macht seit einigen Wochen auf den unwürdigen Umgang der Ausländerbehörde und die immer stärker zunehmenden Abschiebungen aufmerksam. In vielen Balkanländern sind Roma durch umfassende rassistische Diskriminierungen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt. Der Zugang zu Arbeit, Bildung und Gesundheitsversorgung ist dadurch weitestgehend versperrt. Allein in den nächsten fünf Wochen sind mindestens 17 Sammelabschiebungen durch den deutschen Staat geplant. Hunderte Menschen sind davon betroffen.

Olaf Scholz hat in den letzten Wochen das Abschiebepersonal verdreifacht und fabuliert wiederholt über die angebliche Sicherheit in den Balkanländern. Damit will er offensichtlich eine neue Abschiebewelle gegen Roma vorbereiten. Der Senat erfüllt so faktisch Forderungen von CDU und AfD. Die Grünen sitzen mit auf der Regierungsbank und machen sich der Mittäterschaft schuldig. Gerade vor dem Hintergrund, dass Scholz und der Hamburger Senat zur Zeit eine Abschiebekampagne gegen Roma betreiben, sind die Proteste heute sehr wichtig.

Die Demonstration heute zog vom Neuen Pferdemarkt bis zum Bahnhof Altona. Unterstützt in ihrem Protest wurde die Gruppe vom Bündnis “Recht auf Stadt – Never mind the Papers” und dem bundesweiten Roma-Solidaritäts-Netzwerk “alle bleiben!“. Ein besonders schönes Zeichen setzten Aktivisten von Lampedusa in Hamburg, die klar machten, dass sie den Kampf der Roma ausdrücklich unterstützen.
Danke an alle, die heute mit uns auf der Straße waren!

Sofortiger Abschiebestopp!
Bleiberecht für alle!
Uneingeschränkte Arbeitserlaubnis!
Atteste von (Fach-)Ärztinnen dürfen nicht ignoriert werden!
Dolmetscher*innen, die Romanes sprechen!

Bleibt aufmerksam und achtet auf weitere Ankündigungen durch “Romano Jekipe ano Hamburg – Vereinigte Roma in Hamburg“. Der Kampf geht weiter!

Presseberichterstattung:
Taz im Vorfeld (1) (2) // NDR Hamburg Journal (ab 15:08) // Die Welt // Lübecker Nachrichten
Weitere Fotos:
Flickr (Fabian Schumann)

Soeben hat die Mahnwache von Romano Jekipe Ano Hamburg – Vereinigte Roma Hamburg für Bleiberecht vor der Hamburger Ausländerbehörde begonnen. Die Mahnwache wird bis 16 Uhr fortgesetzt, also kommt vorbei und zeigt Eure Solidarität! Dienstag, Donnerstag und Freitag wird es weitere Kundgebungen von 9.30 bis 13 Uhr geben (Achtung, geänderte Uhrzeit!).

Svi Romi ostaju ovde! Svega namje dosta!
Alle Roma bleiben hier! Wir haben die Nase voll!
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Mi zahtevamo / Wir fordern:

# da se zaustavi Abschiebung za sve rome! # Abschiebestopp für alle Roma!
# obstanak svim romima! # Ein Bleiberecht für alle Roma!
# pravi prevodilac koji prica romski! # Dolmetscher, die Romanes sprechen!
# da mozemo da radimo i akosmo na Duldung! # Uneingeschränkte Arbeitserlaubnis für Geduldete!
# mogucnost u privremenim staconima da brze napuste! # Die Möglichkeite Erstaufnahmeeinrichtungen schneller zu verlassen!
# nase atesti nesmeju da se ignorisu! # Atteste von (Fach-)Ärzt*innen dürfen nicht ignoriert werden!
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Hamburg im Sommer. Vielen Familien droht die Abschiebung. Am Anfang steht ein Schreiben in bestem Behördendeutsch: »Meldeauflage für die Bundespolizei am Flughafen Hamburg« steht auf den Abschiebungsanordnungen, die die Stadt Hamburg verschickt. Die Absender_innen machen es sich leicht: Fotos von den Familien sind direkt mit abgedruckt, die Briefe müssen dann aufbewahrt und zur Identifizierung am Flughafen vorgezeigt werden.

Dabei wissen die Empfänger_innen oft nicht einmal, was das ist. Ist das die Abschiebung? Ist es das, was freiwillige Ausreise genannt wird?
Bei der Zentralen Ausreisekontrolle, auf der Abflugebene zur „Ausreiseüberwachung“ sollen sie sich melden. „Bitte beachten Sie, dass Sie pro Person maximal 20 kg Gepäck mitbringen dürfen.“ steht in diesen Briefen. Und dann gibt es noch Kleingedrucktes: „Der Aufenthalt gilt bis zum o.g. genannten Termin als geduldet.“ Mit anderen Worten: Nach Ablauf des Termins erlischt die Duldung. Ganze Familien oder Einzelne stehen mit diesen Briefen in den Händen vor dem Aus. Menschen, die teilweise seit Jahren Teil dieser Stadt sind.

Diese Situation ist für viele dann meistens der Abschluss einer langen Phase von Ungewissheit und Bangen über die eigene Zukunft. Diese kann nach jedem Termin bei der Ausländerbehörde anders aussehen.
Von Sachbearbeiter_innen wird gedroht, sie sollten lieber die sogenannte „freiwillige Ausreise“ unterschreiben, sonst stünde die Polizei zur Abschiebung vor der Tür. Von einer tatsächlich freiwilligen Ausreise kann also keine Rede sein.

Bis jetzt wurde jede betroffene Person von den Behörden nach einer sporadischen „ärztlichen“ Untersuchung von einigen Minuten für reisefähig erklärt. Obwohl zum Teil schwere, attestierte Erkrankungen vorliegen. Die Abschiebung wird dann ärztlich begleitet und die Rechnung dafür den Betroffenen hinterhergeschickt.

Dolmetscher_innen sprechen in der Ausländerbehörde häufig nur die Sprache des Landes, in das abgeschoben werden soll. Wie zum Beispiel Serbisch. Dabei sprechen viele Roma nur Romanes. So kommt es zu falschen Übersetzungen und die Leute verstehen nicht was besprochen wird.
Eine weitere große Belastung ist die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen, wie zum Beispiel dem Containerdorf in Stellingen. Viele, zum Teil auch sehr kranke Menschen müssen in dieser provisorischen Einrichtung viel längere Zeit als die offiziellen drei Monate leben. Ein Gefühl der Ausgrenzung und Isolation entsteht hier schon durch die Lage in einem Industriegebiet direkt neben der Autobahn, weit entfernt vom nächsten Wohngebiet.

Viele von uns kommen aus Staaten, die die Bundesregierung für per Gesetz sicher erklärt hat: Mazedonien, Bosnien, Serbien. Oder aus dem Kosovo, dass für sicher erklärt werden soll. Dabei ist es für Roma in diesen Ländern alles andere als sicher. Die Fluchtgründe sind ein gefährlicher Mix aus Rassismus aus den Bevölkerungsmehrheiten und den staatlichen Institutionen. Der Zugang zu Arbeitsplätzen, Bildung oder zur Gesundheitsversorgung ist weitestgehend versperrt.

Zusammengenommen ist die Ausgrenzung lebensbedrohlich, vor allem für Kinder und alte Menschen. Diese bekannten Fakten ignorieren politische Verantwortliche in der Ausländerbehörde, der Hamburger Bürgerschaft und der Justiz. Die Erzählungen werden nicht geglaubt. Asylanträge werden als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Der Druck ist hoch. In diesen Tagen sollen viele freiwillig ausreisen oder sich direkt am Flughafen melden, um sich in lebensbedrohliche Zustände transportieren zu lassen.

In der neuen Hamburger Initiative Romano Jekipe Ano Hamburg – Vereinigte Roma Hamburg haben wir – das sind viele Roma und auch einige Nicht-Roma – uns jetzt zusammengeschlossen und versuchen in diesen Zuständen den Boden unter den Füßen zu behalten und eine Zukunft für unsere Kinder zu erkämpfen!

ROMANO JEKIPE ANO
[unterstützt von alle bleiben! und Recht auf Stadt – Never Mind the Papers]

MAHNWACHE: Montag-Freitag, 6.-10.7. (außer Mittwochs), 8-16 Uhr, Ausländerbehörde, Amsinckstraße 34
DEMO: Samstag, 18.7., 13 Uhr, Beim Grünen Jäger
Mehr Infos: Romano Jekipe Ano Hamburg
Romano Jekipe Ano auf Facebook
Demo-Plakat als PDF

Tausende Roma migrieren aus den Ländern Südosteuropas, sie fliehen vor Armut und Diskriminierung, auf der Suche nach einem besseren Leben. Im Nationalsozialismus massenhaft in Konzentrationslager gesperrt und getötet, grassiert auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch in ganz Europa der Antiziganismus. Die deutsche Bundesregierung hat dagegen Länder wie Serbien zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklärt – mit der Folge, dass so gut wie alle Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten abgelehnt werden. Auch in Hamburg sind Abschiebungen und Ausreiseaufforderungen Alltag. Doch einige Roma nehmen das nicht mehr hin! In einer Unterkunft von “Fördern & Wohnen” in Farmsen protestierten am heutigen 17. Juni rund 50 Betroffene gegen Abschiebungen und für ein Bleiberecht. Unterstützen wir sie in ihrem Kampf!

Mehr Infos zum bundesweiten Kampf für Bleiberecht für Roma findet ihr auf: http://www.alle-bleiben.info

Thousands of Roma are migrating from countries of southeastern Europe, they flee from poverty and discrimination, looking for a better life. During the Nazi-regime, they were forced in concentration camps and killed, and still at the beginning of the 21st century, antiziganism is rampant. But the German government declared countries like Serbia to “safe states of origin” – with the effect that nearly every application for asylum by people from these countries are denied. Also in Hamburg, deportations and orders to leave the country are everyday practices. In a refugee accommodation from “Fördern & Wohnen” in Farmsen, about 50 affected people protested today, on the 17st of June, against deportations and for a right to stay. Let´s support them in their struggle!
Here you can find more informations concerning the nationwide struggle of Roma people for a right to stay: http://www.alle-bleiben.info