Hamburg, Januar 2016: Mitten in der Nacht dringen Polizist*innen auf das Gelände der Unterkunft am Kiwittsmoor, umstellen eines der Häuser und dringen um vier Uhr morgens in die Wohnung einer friedlich schlafenden afghanischen Familie ein, darunter eine hochschwangere Frau. Sie sollen nach Ungarn abgeschoben werden – in ein Land, das die internationalen und EU-Standards hinsichtlich Asyl, Menschenrechten und Haftbedingungen nicht anerkennt. Hamburg, im Februar 2016: Der Golden Pudel Club wird Opfer einer Brandstiftung. Unser Nachbar Kofi, ein Refugee von Lampedusa in Hamburg, der neben dem Club wohnte und wichtiger Zeuge der Tat ist, wird in Abschiebehaft genommen und im März schließlich nach Italien deportiert, wo er keinerlei staatliche Unterstützung erhält. Hamburg, seit Monaten werden immer wieder Roma und Romnija, in ihren Herkunftsländern rassistisch diskriminiert und des Zugangs zu existenziellen Gütern wie Wasserversorgung, Wohnraum oder Bildung beraubt, als „Wirtschaftsflüchtlinge“ stigmatisiert und ins Elend abgeschoben.

Mit dem Aufschwung der rechten Hetze und Stimmungsmache von Pegida und AfD sind die regierenden Parteien in Bund und Ländern immer mehr auf eine Politik der Abschottung, der Ausweisung und der Einschränkung grundlegender Rechte eingeschwenkt. Menschen, die geflüchtet sind, werden als „Problem“ markiert, für das eine „Lösung“ gefunden werden müsse. Nachdem das sogenannte Dublin-System gescheitert ist, werden an Europas Grenzen nun neue Mechanismen der Unterbindung und Regulierung von Migration installiert. Neben der Rückkehr von Zäunen und Stacheldraht vollzieht sich eine neuerliche Militarisierung Europas – zuletzt mit dem EU-Türkei-Deal, welcher erlaubt alle Menschen, die Griechenland erreichen, ohne Asylverfahren direkt in die Türkei abzuschieben. Mit den Asylrechtsverschärfungen diesen und letzten Jahres wurden die gesetzlichen Grundlagen gelegt, um eine drastische Abschiebepolitik zu etablieren. Die Bundesregierung schreckt dabei nicht davor zurück, immer mehr Länder als „sicher“ zu deklarieren – trotz nachweislicher Verfolgung von Minderheiten, trotz rassistischer Ausgrenzung oder Krieg – sowie Abkommen mit Ländern wie Afghanistan zu treffen, die die Abschiebung von Asylbewerbern dieses Landes erleichtern. Die Gesetzesverschärfungen erlauben außerdem Abschiebungen, die ohne Ankündigung quasi aus dem Nichts erfolgen, sowie eine geschlossene Unterbringung im Rahmen der Schnellverfahren, wodurch eine Kontaktaufnahme zu Aktivist*innen und Anwält*innen ausgeschlossen wird.

Auch der rot-grüne Senat in Hamburg zeigt sich in dieser Hinsicht von seiner unmenschlichen Seite. Die Zahl der „Rückführungen“ stieg in der Hansestadt von 1.304 (2014) auf 2.160 (2015), darunter 712 gewaltsam durchgesetzte Abschiebungen. Jede bzw. jeder dritte Abgeschobene ist noch ein Kind bzw. im schulpflichtigen Alter! Weit mehr Personen sind bedroht, mehrere tausend Menschen leben in unserer Stadt in ständiger Angst, mitten in der Nacht von Uniformierten aus dem Schlaf gerissen und „abgeholt“ zu werden, weil sie von irgendwelchen Bürokrat*innen als „ausreisepflichtig“ deklariert wurden. Abschiebungen – was bedeutet dieses Wort? Abschiebungen zerreißen Familien, Abschiebungen entwurzeln Menschen aus ihrem sozialen Umfeld, Abschiebungen versetzen Betroffene zurück in Lebenssituationen, aufgrund derer sie migriert sind, bzw. in Länder, in denen sie nie zuvor gewesen sind, da sie bereits in Deutschland geboren wurden. Eine Abschiebung ist der praktische und gewaltsame Entzug von Freiheit und Freizügigkeit, des Rechtes auf Stadt als Recht zu Bleiben.

Um die Abschiebemaschinerie noch effektiver zu machen, plant der Senat nun auch noch den Bau eines Knastes am Flughafen. Ein sogenannter „Abschiebegewahrsam“ soll bis zu 20 Menschen für mehrere Tage festhalten, um sie dann per Flugzeug in Leid und Elend zu verfrachten. Die unsägliche Tradition, Migrant*innen und Geflüchtete als Kriminelle zu behandeln, wird damit wieder aufleben bzw. weiter verfestigt.

Dabei hat Hamburg – wie viele andere europäische Städte – nicht erst seit der großen Migrationsbewegung letzten Sommer auch eine andere Seite bewiesen: ein Hamburg des Willkommens und der Solidarität, der gelebten Hilfsbereitschaft und der Menschlichkeit im Alltag. Neu-Hamburger*innen haben sich dagegen gewehrt, dass ihnen grundlegende Rechte verweigert wurden: Lampedusa in Hamburg, die seit 2013 für einen gesicherten Aufenthalt, Arbeitserlaubnis und Rechte kämpfen, Hamburger Roma und Romnija, die im September 2015 den Michel besetzten, und viele andere. Insbesondere Schüler*innen waren es, die immer wieder auf die organisierte Unmenschlichkeit von Abschiebungen aufmerksam gemacht und sich für ihre bedrohten Mitschüler*innen eingesetzt haben – ob für Fabiola, Ayodele, Jia Li und Jia Ru, Amad oder Seherezada. An vielen Stellen regt sich bereits der Widerstand gegen Abschiebungen, jetzt ist an der Zeit unsere Kräfte zu vereinen. Übersetzen wir die alltägliche Solidarität in eine lautstarke Bewegung, die sich sowohl den kleingeistigen Anwohner*innen in einigen Bezirken wie der gewaltsamen Abschiebepraxis des Senats entgegenstellt, und sich für ein Hamburg für alle stark macht!

Hamburg 2020: ein Hamburg, das als sicherer Hafen Migrant*innen willkommen heißt und Schutzsuchenden wie Exilant*innen Obdach gewährt. Ein Hamburg, in dem nicht Tausende aus Angst vor der Gewalt der Behörden in die Illegalität abtauchen müssen. Ein Hamburg, in dem soziale und politische Rechte unabhängig von einer zufällig erworbenen Staatsangehörigkeit gelten.

Lasst uns unsere Kräfte vereinen und lasst uns endlich gemeinsam für eine Stadt des Ankommens und Bleibens kämpfen. Lasst uns zusammen aufstehen für eine Stadt, die soziale Rechte für alle schafft. Schluss mit den nächtlichen Überfallkommandos auf unbescholtene Bürger*innen unserer Stadt! Und Schluss mit den Abschiebungen!

Kommt alle zur Demonstration: Samstag, 14. Mai
Recht auf Stadt heißt Recht zu Bleiben!

Samstag, 14. Mai, 12 Uhr, St. Pauli Fischmarkt
Bündnis Recht auf Stadt – Never Mind the Papers

—- English version —-

Migration is a Right! Deportation is a Crime!

Hamburg, January 2016: In the middle of the night police officers arrive on the site of an accommodation for refugees in Kiwittsmoor, surround one of the houses and storm the apartment of a peacefully sleeping family from Afghanistan at 4am. The family, the wife being heavily pregnant, is about to be deported to Hungary, a country that does not respect the international and EU standards of asylum, human rights and detention. Moreover, since the building of the wall along its Serbian border, access to asylum in Hungary has become virtually impossible. Hamburg, February 2016: The Golden Pudel Club is burnt down. Our neighbor Kofi, a refugee from Lampedusa in Hamburg that lives next to the Club and is an important witness of the crime is taken into deportation custody and then deported to Italy in March, where he will not be able to access state support. Hamburg 2015 and 2016: Roma and Romnija that are discriminated against for racist reasons in their home countries and are deprived of essential rights like housing, education or water supply are stigmatized as „economic refugees“ and are deported into misery.

With the rise of right-wing agitation and propaganda by Pegida and AfD, the ruling parties in Germany have more and more switched their policies towards sealing-off borders, deporting migrants and restricting basic human rights. People that have been forced to flee are marked as „problem“ that has to be „solved“. After the collapse of the so called Dublin-System, new mechanisms to push back, deport and restrict the mobility of migrants and refugees have been installed at the borders of Europe; beyond the re-emergence of fences and walls, and a renewed militarization of Europe, the EU-Turkey deal currently allows to deport back to Turkey all those who arrive to Greece, without subjecting them to a proper asylum procedure and preventing them from making their way into Europe. In Germany, the recent tightening of the asylum law has laid the legal foundation for a more drastic deportation policy. The government doesn’t hesitate to declare more and more countries as „safe“ – despite documented persecution of minorities, marginalization or war and increase the cooperation which countries such as Afghanistan in order to more easily deport asylum seekers originating from there. Moreover, with the new law, deportations do not need to be communicated previously to deportees; and asylum seekers on fast-track will be hosted in closed accommodation centres not accessible to activist or lawyers.

The SPD/Green senate in Hamburg also shows its inhuman side in this respect. The number of deportations has increased in Hamburg from 1.304 (2014) to 2.160 (2015), with 712 of these being deportations under the use of force. Every third person that is deported is still a child and going to school! Many more people are threatened with deportation, which means that they have to live in constant fear of being caught while sleeping by the police because their right to stay has expired or has been rejected by some bureaucrats. Deportation – what does this word mean? Deportations tear apart families, deportations alienate people from their social environment, deportations force people back into the situations for which they migrated in the first place… A deportation is the practical and violent deprivation of freedom and of freedom of movement, of the right to the city and the right to stay. To make the deportation machinery more effective the senate of Hamburg is now also planning the construction of a prison with up to 20 places at the airport. In this center for „detention pending deportation“, people are supposed to be imprisoned for a few days before they are deported into misery. The unspeakable tradition of treating refugees and migrants as criminals will again thrive and be strengthened.

But Hamburg – like many other cities – has already shown a different face. Not only concerning the large migration movement last summer, Hamburg has proven to be a city of Welcome and Solidarity, of practiced readiness to help and of humanity in everyday life. New Hamburger citizens have resisted being deprived of their basic rights: Lampedusa in Hamburg, who are fighting for the right to stay, working permits and basic rights since 2013, Roma and Romnija that have occupied the St. Michael church in September 2015, and many more. Especially school students have repeatedly drawn the attention to the organised inhumanity of deportations and have campaigned for their threatened classmates – for Fabiola, Ayodele, Jia Li and Jia Ru, Amad and Seherezada. Resistance to deportation is already in place, let’s put our efforts together! Let’s transform the everyday solidarity into a loud movement that opposes both the violent deportation policy of the senate, as well as the anti-immigrant actions of the residents of some districts, and let’s campaign for a Hamburg for everyone!

Hamburg 2020: a Hamburg that welcomes all migrants and refugees and provides shelter for those seeking protection. A Hamburg in which thousands don’t have to disappear into illegality because of their fear of the authorities’ violence. A Hamburg, in which social and political rights hold independently of a coincidentally gained nationality. Let’s organize, take action and fight for a city of arrival and stay, a city of social rights for everyone. Stop the nightly attacks on innocent citizens! Stop deportations!

Come to our demonstration: Saturday, 14 May
Right to the city means right to stay!

Saturday, May 14, 12 a.m., St. Pauli Fischmarkt
Alliance Recht auf Stadt – Never Mind the Papers

Erklärung des Plenums des Hamburger Recht auf Stadt-Netzwerks und des Bündnisses “Recht auf Stadt – never mind the papers!”: Was wir am derzeitigen Notstandsurbanismus kritisieren und warum wir einen „Volksentscheid gegen Großunterkünfte“ für Flüchtlinge für falsch halten. (English below)

1. Ein Volksbegehren über Wohnunterkünfte für Geflüchtete, bei dem die Geflüchteten nicht abstimmen können? Geht gar nicht.

Asylbewerberinnen und -bewerber sind nicht wahlberechtigt und können bei einem Volksentscheid nicht mitmachen. Die Anwohnerinnen und Anwohner, die sich in den „Initiativen für Integration“ organisiert haben, erklären zwar, sie handelten auch „im Interesse der Flüchtlinge”, wenn sie gegen den Bau von Großsiedlungen vorgehen. De facto bleiben die Geflüchteten ausgesperrt. Ein solcher Volksentscheid ist ein Angriff auf die elementaren Rechte der Geflüchteten – und ein Angriff auf das Recht auf Stadt.

2. Die Not in den Lagern duldet keinen Aufschub

Die elende Situation in den Containern, Lagerhallen, Ex-Baumärkten und anderen Massenunterkünften muss so schnell wie möglich behoben werden. Auch wenn wir Kritik an der Ausgestaltung der Planung haben: Es ist eine richtige Entscheidung, dass der Hamburger Senat schnell agiert. Hamburg braucht bis 2016 rund 79.000 Plätze. Und das ist nur die offizielle Zahl. Die Not in den Lagern muss durch Umbau von Bestand und durch Neubau behoben werden. So schnell, so viel, so zentral, so hoch wie eben nötig und möglich.

3. Die Gegenvorschläge können die Notmaßnahmen nicht ersetzen.

Um das zu erreichen, kann es auch angemessen sein, Wohnungen per Polizeirecht durchzusetzen. Verließe sich der Senat allein auf das normale Planrecht, könnte es Jahre dauern, bis die benötigten Unterkünfte gebaut würden. Dass es viele gute Gründe gibt, skeptisch gegenüber den neuen Wohnsiedlungen zu sein, ist unbenommen. Sie liegen zumeist am Stadtrand, sind architektonisch oft eher einfallslos, man hat bisher zu wenig Anstrengungen unternommen, um die Communities vor Ort zu involvieren – schon gar nicht die Refugees, die hier wohnen sollen. Trotzdem: Die Gegenvorschläge der protestierenden Anwohnerinnen und Anwohner und der in der IFI organisierten Inis reichen nicht, um die Geflüchteten mit Wohnraum zu versorgen. Ein „Viertelmix“ im Geschosswohnungsbau (25% Wohnungen für Geflüchtete) oder die „Angebote der Grundeigentümer“, die die Stadt angeblich ausschlägt, sind allenfalls eine Ergänzung zu den notwendigen Baumaßnahmen – und als solche müssen sie ernsthaft diskutiert werden, genau so wie die Flächen, die die Initiativen vorschlagen. Aber: Mit einer „Überall bloß nicht hier“-Haltung ist ein Volksentscheid nichts anderes als eine lokale Obergrenzen-Diskussion.
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Am heutigen Donnerstag, den 11. Februar, wird der Stadtentwicklungsausschuss eine öffentliche Anhörung zu den geplanten Großwohnsiedlungen für Geflüchtete veranstalten, während die unter dem Label „IFI“ zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen gegen die Pläne demonstrieren werden. Als selbstorganisierte Gruppen von Migrant*innen, als Initiativen aus dem Netzwerk „Recht auf Stadt“, als Gewerkschaftsjugenden und als Flüchtlingsunterstützer*innen werden wir uns ebenfalls in die Diskussion einmischen.

Zu den geplanten Großwohnsiedlungen erklärt Jan Tietz für das Bündnis Recht auf Stadt – Never Mind the Papers:
„Es ist allerhöchste Zeit, dass der Senat endlich Wohnraum für Geflüchtete schafft. Aber die technokratische Art und Weise, in der dies geschieht, lehnen wir ab. Wir haben in Hamburg kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Wohnungsproblem! Wir brauchen einen neuen sozialen Wohnungsbau ohne auslaufende Bindungen – für Geflüchtete ebenso wie für Obdachlose und Menschen mit geringem Einkommen. Der Senat muss endlich alle Mittel ausschöpfen, um Leerstand in Wohnraum umzuwandeln.“

Zum Protest der IFI-Bürgerinitiativen erklärt Elias Haddad, im Bündnis aktiv für eine Gruppe selbstorganisierter Geflüchteter aus der Schnackenburgallee:
„Auch wenn wir Forderungen der IFI wie die Idee eines Viertelmixes begrüßen, haben wir doch den Eindruck, dass der Protest der Initiativen sich vor allem aus der Abwehr eines Zuzugs von zu vielen Geflüchteten speist, weil dies als ‘problematisch’ angesehen wird. Wir Geflüchteten sind aber keine stadtpolitischen Probleme, sondern Menschen mit eigenen Erfahrungen und Vorstellungen! Als zukünftige Nachbar*innen müssen wir gleich-berechtigt in die öffentliche Diskussion und Entscheidungsfindung mit einbezogen werden.“

Petra Barz, aktiv im Netzwerk „Recht auf Stadt“, ergänzt:
„Wir wollen eine Stadt für alle, ein Hamburg für alle. Wir begrüßen unsere zukünftigen Nachbarinnen und Nachbarn, und wehren uns gegen Abschiebungen und weitere Verschärfungen des Asylrechts auf Kosten ihrer Lebensbedingungen. Als Alt- und Neu-Hamburger*innen setzen wir uns gemeinsam für eine andere Wohnungspolitik in dieser Stadt ein. Die Stadt muss endlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen – für alle, mit Weitsicht und unter Einbeziehung ALLER Betroffenen.“

Gemeinsam mit dem Netzwerk „Recht auf Stadt“ haben wir ein Positionspapier erarbeitet, das unter online einsehbar ist unter: http://www.rechtaufstadt.net.

Der Hamburger Senat plant 2016 ein groß angelegtes Bauprogramm von „Flüchtlingsunterkünften mit Perspektive Wohnen“. Hier geht es darum, Gebäude zu bauen, die in einem ersten Schritt als Folgeunterkünfte genutzt werden und in weiterer Folge in Sozialwohnungen umgewandelt werden. Die Siedlungen sollen bis zu 800 Wohnungen groß sein, insgesamt sollen bis Ende diesen Jahres 5600 Wohnungen für Geflüchtete gebaut werden.

Am kommenden Donnerstag, den 11.2., wird dazu eine Anhörung des Stadtentwicklungsausschusses im CCH stattfinden. Wir sagen: Keine Planungen ohne die Betroffenen, die Geflüchteten selbst! Bezahlbarer Wohnraum für alle, in der ganzen Stadt!

Bürgerinitiativen aus Hamburgs Randbezirken, die sich als „IFI“ („Initiativen für erfolgreiche Integration“) zusammengeschlossen haben, planen, mit einem Demozug dort hinzuziehen. Liest man sich die Forderungen der „IFIs“ durch, können wir das meiste nur unterstützen: Dezentrale Unterbringung statt Massenunterkünfte, und die Nutzung von Leerstand sind Punkte, die auch wir seit Jahren einfordern. Der von IFI vorgeschlagene „Viertelmix“ mit einem Viertel Sozialwohnungen und einem Viertel Wohnungen für Geflüchtete wäre im Vergleich zum bisherigen „Drittelmix“ des Senats ein Fortschritt. Doch scheint sich der schnell aufgepoppte Protest der IFI nicht nur aus diesen Forderungen zu speisen, sondern vielfach aus der Abwehr des Zuzugs von Geflüchteten in den eigenen Stadtteil, weil “zu viele Flüchtlinge” als “problematisch” angesehen werden.

Geflüchtete sind aber keine stadtpolitischen „Probleme“, sondern Menschen, die unterschiedlichste Erfahrungen, Vorstellungen und Wissen über Wohnen mitbringen. Wenn jetzt in Hamburg Wohnungen für sie gebaut werden, dann muss ihre Perspektive und Expertise bei der Planung mit einbezogen werden. Im Moment scheint es aber so, als wären die einzigen Gruppen, die von der Flüchtlings- und Wohnbaupolitik des Senates betroffen sind und ein Recht auf Mitsprache und Beteiligung haben, lautstarke Bürger*inneninitiativen. Wir fordern daher die Einbeziehung der Betroffenen in die Diskussion! Warum sollen nur diejenigen mitreden dürfen, die es sich leisten können, teure Anwälte zu bezahlen? Wir wollen eine Stadt für Alle, in der alle Stimmen gehört werden!

Ja, wir brauchen viel neuen bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt – für Geflüchtete wie für Menschen mit geringem Einkommen und Obdachlose, in allen Stadtteilen! Auch die miserablen Zustände in den Baumärkten, Containerlagern und auf Hamburgs Straßen müssen schnell beendet werden. Wir sagen: Welcome to Stay! Für Teilhabe und Mitspracherechte, stoppt die weiteren Entrechtungen und Abschiebungen! Für einen neuen sozialen Wohnungsbau, ohne auslaufende Bindungen und mit Mitsprache der Mieter*innen!

Wir mischen uns in die Debatte ein! HAMBURG FÜR ALLE!

Kommt am Donnerstag, den 11.2., um 16.30 Uhr zum CCH, Saal 2 (Am Dammtor/Marseiller Straße)!

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HOUSING FOR ALL – WELCOME TO STAY – NO PLANNING WITHOUT THE PEOPLE AFFECTED BY IT!

The Senate of Hamburg plans a big housing programme called “Flüchtlingsunterkünfte mit Perspektive Wohnen” (refugee accommodations with housing perspective) for 2016. The plan is to build houses which will be used as follow-up refugee housing in a first phase, and in a second phase these appartements will be used for social housing. The settlements are being planned for up to 800 appartements, through this programme around 5.600 apartments shall be built until the end of this year.

On the upcoming Thursday, 11th of February, a public hearing on the housing programme arranged by the committee for urban development (of the parliament of Hamburg) will take place in the Congress Center Hamburg. We say: No planning without the refugees themselves! Affordable housing for all, in the whole city!

Citizen initiatives from the outskirts of Hamburg which united under the label “IFI” (“initiatives for successful integration”) want to march there with a demonstration. We can support many of the demands IFI makes: Decentral housing space instead of mass accommodations and the use of vacant buildings, these are points that we have been demanding for years now. The “quarter-mix”, IFI is suggesting, with one quarter social housing and one quarter housing for refugees (in case of new building projects) would be a progress compared to the “third-mix” of the Senate (one third property, one third rent according to market prices, one third social housing). But the protest doesn´t seem to be motivated by these reasonable demands but by an attitude of defense against the influx of refugees in the own neighborhood, because “too many refugees” are regarded as “problematic”.

But refugees are not urban-political “problems”, but human beings with rights and own opinions. They have diverse experiences, ideas and expertise when it comes to housing. If now houses are built for them, their views should be included in the process of planning. At the moment it seems that the only groups in Hamburg that are affected by the refugee-and housing-policies of the local government and that have the right to be heard and participate are those citizen initiatives with a loud voice. Therefore we demand that refugees get involved in the discussion about their future homes. Why should only those people be able to join the public debate who can afford to pay expensive lawyers? We want a city for all, where everyone can participate!

Yes, we need more affordable housing space in this city – for refugees, as for people with lower income and homeless people, in all neighborhoods! Also in order to put an end to the miserable living conditions in container camps, hardware stores and on the streets of Hamburg. We say: Welcome to Stay! For participation in discussions and decisions, let´s stop the deprivation of rights and deportations! For a new social housing scheme, without expiring status and with the participation of tenants!

We’ll interfere in the debate! HAMBURG FOR ALL!

Come to the Congress Center Hamburg, Saal 2 (Am Dammtor/Marseiller Straße), on Thursday, the 11th of February at 4 pm 30!

Geflüchtete, Migrant*innen, Unterstützer*innen und Aktivist*innen mit unterschiedlichen Hintergründen werden vom 26. bis 28. Februar für drei Tage am Kampnagel Theater in Hamburg zusammenkommen und diskutieren, netzwerken und ihr Wissen über Selbstorganisierung teilen. Als Bündnis “Recht auf Stadt – Never Mind the Papers” unterstützen wir die von selbstorganisierten Refugee-Gruppen initiierte Konferenz.
Im Aufruf heißt es: “Diese selbst-organisierte Zusammenkunft soll existierende Netzwerke von Geflüchteten stärken und dazu beitragen neue Netzwerke zu entwickeln. Außerdem soll sie die Möglichkeit bieten, die aktuelle Situation in Deutschland und Europa zu analysieren. Unser Ziel ist uns darauf zu konzentrieren was zusamen getan werden kann und so vielen Stimmen, Erfahrungen und Perspektiven wie möglich Raum zu verschaffen.”
Mehr Infos über die Konferenz, zu Anmeldung und Programm u.a. findet ihr auf der Konferenz-Homepage.

Refugees, migrants, supporters and activists with different backgrounds will gather from 26th to 28th of February for three days at Kampnagel Theater in Hamburg to discuss, network and share their knowledge about self-organisation. As an alliance “Recht auf Stadt – Never Mind the Papers”, we support this conference, initiiated by selforganized refugee groups. In the call for the conference it says: “This self-organized assembly seeks to empower existing networks of refugees and to develop new network-structures, as well as to create the possibility to analyze the current situation in Germany and Europe. Our aim is to focus on what can be done together and to give room to as many voices, experiences and perspectives as possible.”
For more informations, for example regarding registration and program, check out the conference website.

Ihr seid die Besten!!! Mit bis zu 9000 Menschen haben wir heute – trotz Kälte und Scheißwetter – erneut ein starkes Zeichen für die Rechte von Geflüchteten gesetzt. Wir haben klar gemacht: Refugees Welcome heißt gleiche Rechte für alle! Wir haben uns stark gemacht für echte Nachbarschaftlichkeit, statt Isolation durch Zelte, Hallen und Massenlager! Wir haben gezeigt, dass wir gegen die Asylrechtsverschärfungen sind und gegen eine Spaltung in “gute” und “schlechte” Geflüchtete! Und wir standen heute Seite an Seite, waren laut, zusammen mit vielen Geflüchteten aus den Lagern, mit Romano Jekipe Ano Hamburg, mit Lampedusa in Hamburg und vielen vielen mehr. Danke an alle, die heute mit uns auf der Straße waren!

Die Transparente und Plakate waren mit Forderungen wie „Freedom of movement is everybodys right“, „Wir brauchen Gleichheit“, „Wir kämpfen gegen Rassismus“, „Plz stop Deportation“, „Let’s be neighbours. No isolation in masscamps“ beschrieben. Die Demo war laut und bewegt, aus den Lautis klang Musik, es wurde getanzt, Forderungen wie: „Kein Mensch ist illegal“ oder „Say it loud, say it clear, refugees are welcome here“ ertönten in der ganzen Innenstadt. Wir fordern weiterhin, dass Solidarität praktisch bleibt, echte Nachbarschaft geschaffen wird und dass Bewegungsfreiheit ein Menschenrecht ist!

Vor dem Hintergrund des Terrors in Paris ist ein Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts noch wichtiger geworden. Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer. Es bereitet uns Sorge zu sehen, dass PEGIDA & Co jetzt schon neue Hasskampagnen anfahren. Lassen wir nicht zu, dass sie den Terror für ihren Rassismus instrumentalisieren! Nur gemeinsam mit den Menschen, die aus anderen Ländern geflohen sind, werden wir die Gewalt überwinden können. Lasst uns weitermachen bis gilt, dass alle Menschen in dieser Stadt auch wirklich die gleichen Rechte haben!
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You are the best!!! Up to 9000 people went to the streets today–despite rain an cold–to fight for the rights of refugees. Today we made clear: Refugees welcome means equal rights for all! We showed that we want to be neighbors, and that we are against isolation in tents, warehouses and mass-camps! We showed that we are against the new asylum laws, and that we do not believe in the concept of ›bad‹ migrants. We stood side by side, we were loud–together with many refugees from the camps, with Romano Jekipe Ano Hamburg, with Lampedusa in Hamburg und many many more. Thanks to everybody who supported our fight today!

Slogans like “Freedom of movement is everybody’s right”, “We need equality”, “We are fighting against racism”, “Plz stop Deportantion”, „Let’s be neighbours. No isolation in mass camps“ were written on banners and posters. You could hear music from the loudspeaker vans, people danced and called “No one is illegal” or “Say it loud, say it clear, refugees are welcome here”. We demand that solidarity has to be practical, that we all should be neighbors and that freedom of movement is a human right!

Thinking of the terror of Paris a strong sign of solidarity and holding-together has become even more important. We are mourning with the relatives of the victims. We are deeply concerned that PEGIDA & Co are already launching new hate campaigns. Don’t let them instrumentalise terror for their racism. Only together with the people, who are coming from other countries, we will have a chance to overcome the violence. Let’s go on until it is true that all people in the city really have equal rights!

Media reports:
NDR, Mopo, Hamburg Journal, St. Pauli Blog, Die Welt, Zeit, Hamburger Abendblatt, shz.de, Neues Deutschland
Pictures:
Rasande Tyskar
Videos:
Redebeitrag des Lübecker Flüchtlingsforums
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PRESSEMITTEILUNG
9000 demonstrieren für die Rechte von Geflüchteten

Rund 9000 Menschen protestierten am Nachmittag in der Hamburger Innenstadt gegen
die Flüchtlingspolitik des Senats. Sie forderten eine menschenwürdige Unterbringung und die Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe für Geflüchtete, sowie eine Bleibeperspektive für alle. Zu der Großdemonstration unter dem Motto „Refugees Welcome heißt gleiche Rechte für alle!“ hatten insgesamt 83 Organisationen aufgerufen. Das stadtweite Bündnis „Recht auf Stadt – Never mind the Papers“ besteht unter anderem aus Hilfsstrukturen für Geflüchtete wie „Refugees Welcome Karoviertel“ oder den HelferInnen am Hamburger Hauptbahnhof, aus migrantischen Selbstorganisationen, sowie Aktiven aus dem Netzwerk „Recht auf Stadt“, Studierenden, SchülerInnen, GewerkschaftsaktivistInnen, und linken Gruppen. Die Demonstration wurde von zahlreichen Geflüchteten aus den Massenunterkünften angeführt.

„Es ist uns wichtig heute gemeinsam mit so vielen Menschen ein starkes Zeichen gesetzt zu haben.“ erklärt Bündnissprecherin Martina Vega. „Vor dem Hintergrund des Terrors in Paris ist ein Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts nun noch wichtiger geworden. Wir sind schockiert und trauern mit den Angehörigen der Opfer. Schon jetzt fahren PEGIDA & Co neue Hasskampagnen. Lassen wir nicht zu, dass sie den Terror für ihren Rassismus instrumentalisieren! Lasst uns zusammen zeigen, dass wir nur gemeinsam mit den Menschen, die aus anderen Ländern vor Terror geflohen sind, die Gewalt überwinden können. Lasst uns weitermachen bis gilt, dass alle Menschen in dieser Stadt auch wirklich die gleichen Rechte haben!“

Anja Hoppe, Helferin vom Hauptbahnhof, führt aus: „Jeden Tag stehen wir rund um die Uhr am Hauptbahnhof um die etwa tausend Geflüchteten pro Tag mit dem Nötigsten zu unterstützen. Die Stadt lässt die Menschen im Stich, das darf nicht sein. Wir befürchten, dass sich durch die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Schweden die Lage weiter verschärfen wird.“

Isen Asanovski von „Romano Jekipe ano Hamburg“ erläutert: „Albanien, Kosovo und Montenegro sind zu sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ erklärt worden. Ja diese Länder sind sicher, aber sie sind nicht sicher für Roma. Deswegen kämpfen wir gegen unsere Abschiebung in diese Länder.“

Abimbola von „Lampedusa in Hamburg“ fügt hinzu: „Uns wurde drei Jahre lang gesagt, dass wir kein Recht haben hier zu bleiben, weil wir Dublin III-Flüchtlinge seien. Aber wir sind hier längst angekommen und werden weiter für unsere Rechte kämpfen!“

Tanja van de Loo von der Initiative „Refugees Welcome Karoviertel“ betont: „Seit 4 Monaten organisiert unsere Initiative breite Unterstützung. Der gravierende Mangel an alltäglich nötigen Dingen und Informationen führt zu erheblichen Problemen; für die Betroffenen und damit auch für die Stadtgesellschaft. Die seit Wochen geführte Rede von Überforderung durch die städtischen Verantwortlichen führt zur Festsetzung von katastrophalen Substandards.“

(english below)
Wir sind schockiert über die Ereignisse von Paris und trauern mit den Angehörigen der Opfer. Unsere Demonstration heute findet statt. Ein Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts ist nun noch wichtiger geworden. Schon jetzt fahren PEGIDA & Co im Internet neue Hasskampagnen an. Das darf nicht die Antwort sein. Lassen wir nicht zu, dass sie den Terror für ihren Rassismus instrumentalisieren! Lasst uns zusammen zeigen, dass wir nur gemeinsam mit den Menschen, die aus anderen Ländern vor Terror fliehen, die Gewalt überwinden können.

Sagt nochmal allen euren Freund*innen Bescheid, wir wollen viele werden! Die wichtigsten Infos für heute haben wir hier zusammengefasst. Bitte weitererzählen, teilen und per Mail rumschicken.

Refugees Welcome heißt gleiche Recht für alle!
Start: 14. November, 13.30 Uhr, Steintordamm, Hamburg.
FB-Event: https://www.facebook.com/events/1642813122602638/

Unsere Forderungen:
– Lasst uns Nachbar*innen sein: Für angemessene Unterbringung in Wohnungen! Statt Isolation durch Zelte, Hallen und Massenlager!
– Migration findet statt: Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht! Bleiberecht für Alle! Statt Asylrechtsverschärfung, Spaltung in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete und Abschiebungen!
– Solidarität muss praktisch werden: Unterstützt die migrantischen Kämpfe! Bis zur vollständigen gesellschaftlichen Teilhabe!

Aufruf auf deutsch, english, francais, arabic: http://nevermindthepapers.noblogs.org/call/

UnterstützerInnen:
Über 70 Gruppen rufen mit uns zur Demonstration auf!

UNTERSTÜTZER*INNEN / SUPPORTERS

Wenn ihr den Aufruf – als Gruppe oder als Einzelperson- unterzeichnen wollt schreibt uns an: nevermindpapers@riseup.net

Bündnis „Recht auf Stadt – Never Mind the Papers!“ Wer wir sind und was wir wollen: http://nevermindthepapers.noblogs.org/about/

Extra Anlaufstellen:
Alle sollen sich wohl fühlen auf unserer Demo!
– Kinderblock: Treffpunkt 13.00, Steintorplatz vorm Museum für Kunst & Gewerbe
– Frauen*-Block: Treffpunkt 13.00, Wiese neben dem Zentralen Busbahnhof. Erkennbar an roten Schirmen.
– Chill-Out-Wagen: Im hinteren Teil der Demo. Für alle, die sich ein wenig ausruhen wollen.

Route: https://goo.gl/ZJJDrU
Steintordamm – Mönckebergstraße – Bergstraße – Jungfernstieg – Gänsemarkt –Valentinskamp – Dragonerstall – Kaiser-Wilhelm-Straße– Axel-Springer-Platz – Wexstraße – Großneumarkt – Neuer Steinweg – Neanderstraße – Ludwig-Erhard-Straße – Millerntordamm – Millerntorplatz –
Helgoländer Allee – St. Pauli Hafenstraße – St. Pauli Landungsbrücken

Warum gerade jetzt?
Die Situation in der Stadt ist seit Wochen im Hinblick auf Vieles eklatant. Und die Wintermonate kommen erst noch. Wir glauben es ist wichtig jetzt ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Die Lage ist teils chaotisch und schwer zu überschauen. Um nur ein kleines, unvollständiges Schlaglicht zu geben…ein paar Ereignisse der letzten Wochen zum Nachlesen:
– Unterbringung in Zelten:

“It´s too cold! Uns ist kalt!”

http://www.mopo.de/nachrichten/hamburger-schueler-fordern–oeffnet-die-turnhallen-fuer-fluechtlinge-,5067140,32360190.html
– Menschen von Abschiebung bedroht:
http://romas-in-hamburg.blogspot.de/

“Germany, don´t be cruel – stop deportations!”

– Die Stadt lässt die HelferInnen am Hauptbahnhof im Stich:
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-helfer-109.html
https://www.facebook.com/refugeeswelcome20357/posts/566383426845049
– Jugendliche demonstrieren FÜR eine Geflüchtetenunterkunft:
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Demo-fuer-Fluechtlingsunterkuenfte-in-Klein-Borstel,hamj44230.html

Rechtliche Infos:
Im Gespräch mit Refugees haben wir öfters Bedenken gehört, ob es rechtlich unbedenklich ist als Refugees an Demonstrationen teilzunehmen. Ihr habt das Recht zu demonstrieren und euch politisch zu artikulieren!

§ 1 Abs. 1 Versammlungsgesetz besagt: “Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.” “Jedermann” heißt wirklich Jede und Jeder. Es ist egal ob sich die Person in einem Asylverfahren befindet oder in einem Lager lebt. Dieses Recht wird außerdem von Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert: „Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen;“. Des Weiteren garantiert die deutsche Verfassung das Recht auf Meinungsfreiheit, siehe Art. 5 Grundgesetz: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“.

Daraus folgt das Recht zu demonstrieren und seine Meinung zu äußern, so lange das friedlich geschieht. Wenn von diesem Recht Gebrauch gemacht wird darf das keine Auswirkungen für die Person oder ihr Asylverfahren haben. Wir sind natürlich nicht in der Position vollständig garantieren zu können, dass der Staat sich an seine eigenen Gesetze hält. Aber ihr sollt wissen, dass es euer Recht ist friedlich an Demonstrationen teilzunehmen und ihr deshalb keine negativen rechtlichen Konsequenzen erwarten solltet. Wir achten auf einen friedlichen Ablauf unserer Demonstrationen und legen Wert darauf, dass alle, die teilnehmen, sich sicher fühlen. Das hat in der Vergangenheit immer gut funktioniert.
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Just few days left until the big demonstration on saturday! Tell all your friends again, we want to be many, many people! We concluded the most important information about saturday. Please tell around, share and spread it per mail
„smile“-Emoticon

Refugees Welcome means equal rights for all!
Start: 14th November, 13.30, Steintordamm, Hamburg.
FB-Event: https://www.facebook.com/events/1642813122602638/

Demands:
– Let’s be neighbours: for approbriate accomodation in flats! Instead of isolation via tents, depots and mass-camps.
– Migration takes place: freedom of movement is a human right! Right to stay for everybody! Instead of worsening the asylum law, seperation in “good” and “bad” refugees and deportations!
– Make solidarity practical: support the migrant struggles! Until full social participation is reality!

Call on german, english, french, arabic:

Aufruf / Call

Supporters:
More than 70 groups call for our demonstration!

UNTERSTÜTZER*INNEN / SUPPORTERS

If you want to sign the call write a mail to: nevermindpapers@riseup.net

Alliance „Right to the City – Never Mind the Papers!“ Who we are and what we want: http://nevermindthepapers.noblogs.org/about/

Special contact points:
all shall feel comfortable on our demonstration!
– Kids-Block: Treffpunkt 13.00, Steintorplatz vorm Museum für Kunst & Gewerbe
– Womens*-Block: Treffpunkt 13.00, Wiese neben dem Zentralen Busbahnhof. Erkennbar an roten Schirmen.
– Chill-Out-Truck: You find it in the rear part of the demonstration. For all, who want to relax a bit.

Route of demonstration: https://goo.gl/ZJJDrU
Steintordamm – Mönckebergstraße – Bergstraße – Jungfernstieg – Gänsemarkt –Valentinskamp – Dragonerstall – Kaiser-Wilhelm-Straße– Axel-Springer-Platz – Wexstraße – Großneumarkt – Neuer Steinweg – Neanderstraße – Ludwig-Erhard-Straße – Millerntordamm – Millerntorplatz –
Helgoländer Allee – St. Pauli Hafenstraße – St. Pauli Landungsbrücken

Why right now?
The situation in the city is in many ways scandalous. And the months of winter are still coming. The situation is chaotic and hard to overview. Just to give some impression, we made an fragmentary list of some occasions of the last weeks:
– Accomodation in tents

“It´s too cold! Uns ist kalt!”

– People are threatened by deportations
http://romas-in-hamburg.blogspot.de/

“Germany, don´t be cruel – stop deportations!”

– The gouvernment lets the helpers down
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-helfer-109.html
– Youths demonstrate FOR a accomodation for refugees
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Demo-fuer-Fluechtlingsunterkuenfte-in-Klein-Borstel,hamj44230.html

Legal information:
Talking to refugees in the camps of Hamburg, we have often heard about worries whether or not it is safe to take part in demonstrations. You have the right to demonstrate and express yourself politically. For that matter, we want to let you know some basic legal rules:

The first paragraph of the german law about demonstrations („§ 1 Abs. 1 Versammlungsgesetz“) reads: „Everyone has the right, to organize and take part in public demonstrations.“ Everyone means everyone, no matter if you are in an asylum proceeding or live in a lager. This right is also guaranteed by Art. 11 of the European Convention on Human Rights – „Everyone has the right to freedom of peaceful assembly“. Also, the constitution of germany guarantees you the freedom of expression („Art. 5 Grundgesetz“): „Everyone has the right, to express their opinions freely“.

So you have the right to demonstrate and speak out, as long as you act peacefully. If you make use of that right, it must not have any negative consequences for you, or your asylum proceeding.
However, we are not in a situation to guarantee, that the state authorities themselves always respect the law. But we want to let you know, that it is your right to peacefully take part in any demonstration and that you should not expect any negative consequences by doing so. We organize our manifestations peacefully and in a way, that everybody who takes part in it feels safe. In the past, this has always worked out well.

“Germany, don´t be cruel” und “No difference between Afghans and other refugees – stop deportations!” Die Botschaften sind eindeutig, die zahlreiche Geflüchtete vor dem Lager in der Schnackenburgallee mit bunten Farben auf Pappen schreiben. Die Ankündigung der Bundesregierung, selbst Afghanistan nun als “sicher” deklarieren und verstärkt Menschen in das Kriegsland zurückschicken zu wollen, hat vielen der hier im Lager Lebenden Angst eingejagt.

Am heutigen Sonntag sind wir vom Bündnis Recht auf Stadt – never mind the papers mit zwei Kleinbussen losgefahren und haben den Großlagern in der Dratelnstraße (Wilhelmsburg) und der Schnackenburgallee (Stellingen) einen Besuch abgestattet. Wir wollten mit den Menschen ins Gespräch kommen, über ihre Sorgen und Probleme sprechen, aber auch unsere Botschaft “Gleiche Rechte für alle!” stark machen und sie zur Demonstration am kommenden Sonnabend, den 14. November, einladen. Ausgestattet mit einem kleinen Teewagen und Lautsprechern haben wir hoffentlich ein wenig Abwechslung in den Lageralltag gebracht. Die Menschen hörten ihre eigene Musik, vor der Dratelnstraße wurde auch ausgelassen getanzt, ein Sänger trat auf und Kinder malten eifrig bunte Bilder.

Wir sprachen mit Yezidis, die vor dem IS aus Shingal im Norden des Irak geflohen sind, mit Roma, deren Herkunftsländer bereits vor Wochen für “sicher” erklärt wurden und denen nun – trotz allgegenwärtiger Diskriminierung auf dem Balkan – die Abschiebung droht, oder mit Syrer*innen, die etwa aus Jarmuk, einem palästinensischen Flüchtlingsviertel inmitten von Damaskus fliehen mussten, weil der IS von außen und das Assad-Regime mit Bomben von oben ihre Häuser zerstörte. Die Situation, in der sie nun in Hamburg leben, hat sich im Vergleich zur Lage vor wenigen Wochen, nur leicht verbessert – weil die Zelte nun beheizt werden, aber auch weil das Wetter etwas besser geworden ist. Es bleibt eine Frage der Zeit, bis es wieder kälter wird. Heizlüfter hin oder her: Es kann nicht sein, dass die Menschen den Winter über in Zelten verbringen müssen, obwohl Kirchen, Schüler*innen und etliche andere Teile der Zivilgesellschaft der Stadt Räume angeboten haben!

Auch deshalb werden wir am Samstag mit vielen Menschen aus dieser Stadt, ob hier geboren oder nicht, auf die Straße gehen – für die Rechte aller Menschen, die hier leben! Für angemessenen Wohnraum! Für Bewegungsfreiheit, über Grenzen hinweg! Und für das Recht zu Bleiben! Yalla Yalla – kommt mit uns gemeinsam am 14. November auf die Straßen Hamburgs!

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“Germany, don´t be cruel” and “No difference between Afghans and other refugees – stop deportations!” The messages are clear, written with different colours on signs, done by refugees in front of the camp at Schnackenburgallee. The announcement of the German government to declare even Afghanistan as “safe” and to send people back in this country of war, has scared many of the people who are living here.

On this Sunday, we – activists from the alliance “Recht auf Stadt – never mind the papers” got into two vans and visited the mass camps in Dratelnstraße (Wilhelmsburg) and Schnackenburgallee (Stellingen). We wanted to get in touch with the people living there, to talk about their problems and worries, but also spread our message “Equal rights for all!” and invite them to our demonstration on the upcoming Saturday, the 14th of November. Equipped with a small tea wagon and loudspeakers we hopefully brought some relief into their daily camp life. People listened to their music and in front of Dratelnstraße a guy sang, people danced and children painted a lot of colourful pictures.

We spoke to Yezidis from Shingal who fled from the IS in the North of Iraq, we spoke with Roma whose countries of origin had been declared as safe (already some weeks ago) and who are now in danger of deportation – even if they are subject to a racist discrimination in Balkan countries – and we spoke to people from Syria, for example from Jarmuk, the palestinian refugee-district inside Damascus which is attacked by IS and the Assad-regime at the same time. The situation in which these people are now living in Hamburg, has changed only a bit compared to the situation some weeks ago – because now the tents are heated, but also because the weather has become better. But it is only a matter of time until it will be much colder again. Heater or not: It´s not okay that people have to stay in tents in winter although churches, school students and other actors of civil society offered rooms to the city!

Also on this account we will go on the streets on Saturday – with many people from this city, whether they were born here or not – for the rights of all people who are living here! For good housing! For freedom of movement, beyond borders! And for the right to stay! Yalla Yalla – join us on the 14th of November on the streets of Hamburg!

Wenn ihr den Aufruf – als Gruppe oder als Einzelperson- unterzeichnen wollt schreibt uns an:
nevermindpapers@riseup.net

REFUGEES WELCOME HEISST GLEICHE RECHTE FÜR ALLE!

(english below/francais en bas/arabic below)

Hamburg, Herbst 2015. Täglich kommen neue Menschen an. Bis spät in die Nacht koordinieren freiwillige Helfer*innen am Hauptbahnhof eigenständig die Ankunft und Weiterreise hunderter Menschen auf der Flucht. Die, die in Hamburg bleiben, müssen am Stadtrand unter unzumutbaren Zuständen kalte Nächte in Zelten verbringen oder werden in alten, teils ungeputzten, Baumarkthallen zusammengedrängt. Auch sonst gilt: Ob an Hygiene, Gesundheitsversorgung, angemessenem Essen oder einfach einem Angebot, am Leben in der Stadt teilnehmen zu können — es fehlt überall.
Zur selben Zeit sind tausende Menschen aktiv und helfen: Sammeln Kleidung, verteilen Essen, bieten Sprachkurse an und sagen auf viele verschiedene Weisen: ›Ihr seid hier willkommen!‹. Derweil besetzen Roma den Michel und wehren sich gegen die staatlichen Abschiebungen ihrer Familien in Länder, in denen sie strukturell verfolgt werden. Seit zweieinhalb Jahren schon kämpft ›Lampedusa in Hamburg‹ um die Anerkennung ihrer sozialen Rechte, welche ihnen noch immer verweigert werden. Für die Betroffenen ist die jeweilige Lage eine akute Notsituation. Ohne ihre eigene Selbsthilfe und ohne solidarische Menschen wäre es noch viel prekärer.
Was machen die Behörden? Wo ist der Senat? Sicher ist: Spätestens seit Anfang des Jahres wussten die Verantwortlichen, dass die Zahlen massiv steigen werden. Trotzdem stellt Rot-Grün die Not der Menschen, die fehlende Organisation und die unwürdigen Bedingungen immer wieder als unvermeidbar dar! Aber diese Beschwichtigungen helfen nicht. Die dramatischen Szenen, die sich jetzt in Hamburg abspielen, sind Wasser auf die Mühlen
jener, die behaupten, ›mehr könne nun wirklich nicht getan werden‹.

Deutschland. Bundesweit dominiert Katastrophenrhetorik die öffentliche Meinung. Trotz allem Gerede vom Grundgesetz peitschen CDU, SPD und Grüne schon die nächsten Asylrechtsverschärfungen durch die Parlamente. Versorgungsstandards für die Geflüchteten werden stetig gesenkt und durch das Konzept angeblich ›sicherer Herkunftsländer‹ wird eine Spaltung in ›gute‹ und ›schlechte‹ Migrant*innen unternommen. Das Gesetz richtet sich damit unter anderem direkt gegen Roma, die in den ›Herkunftsländern‹ einer systematischen Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt sind. Seit Monaten breitet sich rechtes Gedankengut aus. Es bleibt nicht bei diffusen Ängsten. Fast täglich brennen Häuser. Und CSU, AfD und PEGIDA versuchen weiterhin sich gegenseitig am rechten Rand in ihren rassistischen Forderungen zu überbieten.

Europa. Die Menschen auf dem Weg nach Norden, fliehen vor Krieg, Gewalt, politischer Verfolgung, Diskriminierung und Armut. Sie eint der Wunsch nach einem besseren Leben. Mit ihrer Hartnäckigkeit setzt die Migrationsbewegung die Bewegungsfreiheit durch. Aber noch immer muss unter lebensgefährlichen Bedingungen das Meer überquert werden, noch immer wird der Weg von Stacheldraht, Zäunen und willkürlicher Polizeigewalt begleitet. So macht die herrschende Politik ihre Botschaft klar: ›Ihr seid hier nicht willkommen.‹ Während in großen Reden von Menschenrechten und historischen Herausforderungen gesprochen wird, werden Militärmissionen auf dem Mittelmeer kommandiert und blutige Deals mit Diktatoren und autoritären Regimes, wie Al-Baschir im Sudan oder Erdoğan in der Türkei, beschlossen.

Hungergesetze, Missmanagement und Kriegsschiffe. Das ist die Antwort darauf, dass Millionen Menschen sich aufmachen, um sich vor Gewalt und Armut zu schützen, um ein besseres Leben zu haben. Es heißt, das wäre eine ›Flüchtlingskrise‹. Aber die Menschen, die zu uns kommen sind nicht die Krise. Die Krise ist politisch gemacht: Das weltweite Vermögen ist heute so ungleich verteilt wie noch nie zuvor. Wirtschaftliche Verwertungszwänge drängen uns in Muster, in denen wir primär danach bewertet werden, wie profitabel wir sind. Nationalstaatliches Denken macht Menschenrechte davon abhängig, mit welchem Pass Personen geboren werden. Ein Glücksspiel. Gleichwertigkeit wird uns damit abgesprochen. Rassismus bringt hasserfüllte Mobs hervor, die sich genau jene, die bereits ausgegrenzt sind, als Bedrohung und als ihre Feinde herbei halluzinieren. Zwischen diesen rassistischen, nationalstaatlichen und kapitalistischen Logiken ist wenig Platz für echte Solidarität zwischen Hunderttausenden von Menschen.

Die jetzige Situation stellt uns ganz konkret vor die Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen: Wie wollen wir damit umgehen, dass in unserer Stadt Menschen bei Minusgraden in Zelten schlafen müssen, während gleichzeitig bis zu einer Million Quardratmeter Bürofläche leer steht? Wie wollen wir damit umgehen, dass in unserer Stadt die Einen wie selbstverständlich zur Schule, zur Uni oder zur Arbeit gehen, während den Anderen solch elementare Teilhabe verboten wird? Was machen wir, wenn in unserer Stadt jeden Tag Menschen Angst vor Polizeikontrollen und Abschiebungen haben müssen, nur weil sie keine deutschen Pässe besitzen? Halten wir still, wenn die Menschen, die mit uns in einer Stadt leben, als ungleich behandelt werden?

Wir haben uns entschieden: Wir wollen und machen eine Stadt für alle!
Eine Stadt, in der gleiche Rechte gelten, ganz egal welche Papiere in der Tasche stecken! Eine Stadt, in der wir Seite an Seite stehen: mit Lampedusa in Hamburg, mit Romano Jekipe Ano Hamburg, mit den Protesten der Geflüchteten in den Lagern! Eine Stadt, in der es Platz für echte Nachbarschaft gibt, statt Milliarden für Olympia. In den letzten Wochen haben Zigtausende den Slogan ›Refugees Welcome‹ mit Leben gefüllt. Zigtausende haben gezeigt, wie es aussieht, wenn wir zusammen anpacken und anfangen, unseren Wunsch von einem ›besseren Leben für alle‹ in die Tat umzusetzen. Lasst uns weitermachen und einen Schritt voran gehen: Lasst uns diese Stadt verändern! Lasst Hamburg zu einem Ort werden, an dem es ohne wenn und aber heißt: All Migrants and Refugees Welcome — gleiche Rechte für alle!

Lasst uns Nachbarn sein: Für angemessene Unterbringung in Wohnungen! Statt Isolation durch Zelte, Hallen und Massenlager!

Migration findet statt: Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht! Bleiberecht für Alle! Statt Asylrechtsverschärfung, Spaltung in ›gute‹ und ›schlechte‹ Geflüchtete und Abschiebungen!

Solidarität muss praktisch werden: Unterstützt die migrantischen Kämpfe! Bis zur vollständigen gesellschaftlichen Teilhabe!

Werdet aktiv & kommt alle!

Wenn ihr den Aufruf – als Gruppe oder als Einzelperson- unterzeichnen wollt schreibt uns an:
nevermindpapers@riseup.net

Refugees welcome heisst gleiche Rechte für alle!
Demonstration
SA 14. NOVEMBER 2015, 13.30 Uhr
Steintordamm, Hamburg
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/1642813122602638/

Rotznasen-Kinderblock Treffpunkt 13 Uhr,
Steintorplatz vorm Museum für Kunst & Gewerbe.

BÜNDNIS RECHT AUF STADT — NEVER MIND THE PAPERS!
www.nevermindthepapers.noblogs.org
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Hamburg, AUTUMN 2015. People arriving every day. Volunteers autonomously coordinate the arrival and departure of hundreds of refugees from daytime until late at night. Those who will stay in Hamburg are forced into
makeshift housing at the outskirts of the city. There, they will live under inhumane conditions in tents, or are crammed into uncleaned, decrepit hardware stores. But wherever displaced people lay their heads at night, they are confronted with a lack of care for their basic needs: health services, hygiene, food, or just getting the opportunity to meaningfully participate in life as new residents of Hamburg — all of these things are kept scarce. At the same time, thousands of people are active as volunteers; they collect and sort clothes, hand out food, teach language courses, saying in big and small ways ›you are welcome here!‹. Meanwhile the Romani people squatting Michel church continue their fight against the state-mandated deportations of their family members to countries where they face systematic persecution. For two-and-a-half years now, the group ›Lampedusa in Hamburg‹ has been fighting for equal rights, which are still denied to them. For refugees, this is an acute emergency. Without their self-help, self-organization, and without the assistance of those in solidarity with refugees, the situation would be much worse.
What are the authorities doing to help? Where is the Senate? Since the beginning of this year at the latest, the governing parties knew that the numbers of refugees will increase massively. Nevertheless, Rot-Grün describes the hardship of the people, the lacking organization and the disgraceful conditions as inevitable! But these pacifications do not help. The dramatic scenes happenig now in Hamburg are nourishing for those who say ›there is really absolutely nothing more that can be done.‹

Germany. Public opinion is dominated by catastrophizing rhetoric. CDU, SPD, and the Green Party push their strict new asylum laws through the parliaments, in spite of constantly referring to the German constitution. The legally acceptable living standards for refugees are continually lowered, and the concept of ›safe countries‹ is used as a wedge to divide people in need into artificial categories: ›good‹ versus ›bad‹ migrants. The new asylum law thus functions as a direct challenge to the asylum rights of Romani people, who face systemic discrimination and ostracism in their countries of origin. For months now, extremist right rhetoric has been allowed to overwhelm nationwide public discourse. Undifferentiated fears are stoked and enabled to grow. But this is not all: Almost every day, buildings burn. And meanwhile, CSU, AfD, and PEGIDA shamelessly engage in a race to the bottom, trying to outdo each other in racist pandering.

Europe. People find their ways north, fleeing from from war, violence, political persecution, discrimination, and poverty. No matter their exact situation, each of them simply hopes for a better life. With persistence, the migration movement enforces the freedom of movement. But, they are still forced to cross the sea under dangerous and life-threatening conditions; they are still forced to crawl through barbed-wire fences; and they are still forced to suffer arbitrary police violence. By manufacturing this harsh situation, the governing parties send a clear message to the refugees: ›You are not welcome here.‹ While politicians pay lip service to human rights and historical challenges, they command military missions in the Mediterranean Sea and arrange bloody deals with dictators and authoritarian regimes, like Al-Baschir in Sudan or Erdoğan in Turkey.

Hunger laws, mismanagement and warships. These are the answers to the flight of millions of people to escape violence and poverty, and to achieve a better life. They would like us to think of this as a “refugee crisis”. But, the people who come here are not the crisis. The crisis has been politically manufactured: Today, the global distribution of wealth is more unequal than ever before in human history. As a consequence of capitalism, we as people are only regarded in terms of our economic value, as “human resources” which are more or less capable of generating profit. And because of nationalist mind-sets, human rights are considered to be dependent upon the passports people hold as a consequence of their birthplaces. This reduces our heritage into a gamble. And we are denied equal rights because of it. Racism generates mobs full of hatred, who see as their enemies the people who are already excluded from society; the threats they rail against are illusory. Between these racist, nationalist, and capitalistic ideologies there is little space for genuine solidarity between hundreds of thousands of people.

The momentary situation poses the question as to what kind of society we want to live in, and does so in very concrete ways: How will we choose to handle a situation, in which people are forced to sleep in tents at sub-zero temperatures, while, at the same time, up to one million square meter of office space are still vacant? How will we choose to deal with the fact that some residents of Hamburg are allowed to go to school and work, while others are denied these fundamental rights? What do we do, when people in our city have to be afraid of police stops, searches, and deportations, only because they do not have German passports? Will we choose to keep quiet, when people who live with us in this city are treated unfairly?

We have decided: We want a city for everybody! A city with equal rights, no matter which papers a person holds! A city in which we stand side-by-side: together with Lampedusa in Hamburg, with Romano Jekipe Ano Hamburg, with the protests of the people living in the camps! A city in which each resident is considered a neighbor, and that is focused on the needs of its residents, instead of spending billions for the Olympic Games. For weeks, thousands of people have filled the slogan ›Refugees Welcome‹ with life. Thousands and thousands have worked cooperatively to show how our city looks when we stand together, to pursue our vision of a better life for all. Let‘s take a step forward and continue! Let‘s change our city! Let‘s make Hamburg into a place, in which we unconditionally declare: All Migrants and Refugees Welcome – Equal Rights for All!

Let’s be neighbors: Housing in apartments!
No isolation in tents, warehouses and mass-camps!

Migration happens: Freedom of movement
is a human right! Right to stay for everyone!
Against defining asylum down; No one is a ›bad‹ migrant; stop deportations!

Make solidarity practical: Support the migrant struggles! For the right to full participation in society!

Stand up & come meet us!

If you want to subscribe the call – as a group or as a single person- write us to: nevermindpapers@riseup.net

Refugees welcome means equal rights for all!
Demonstration
SA 14. NOVEMBER 2015, 13.30 Uhr
Steintordamm, Hamburg
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/1642813122602638/

Rotznasen-Kids-block meeting-point 13.00,
Steintorplatz in front of Museum für Kunst &Gewerbe.

BÜNDNIS RECHT AUF STADT — NEVER MIND THE PAPERS!
www.nevermindthepapers.noblogs.org
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Hamburg, automne 2015. Tous les jours arrivent de nouvelles personnes. Jusque tard dans la nuit, des bénévoles coordonnent l’arrivée de centaines de réfugié/e/s à la poursuite de leur voyage. Celles et ceux qui restent à Hambourg doivent passer des nuits froides dans des conditions intolérables dans des tentes non chauffées en périphérie de la ville. Ou alors ils sont entassés les uns sur les autres dans d’anciens hypermarchés de bricolage désaffectés et en partie délabrés. En général, on observe les manquements suivants : l’hygiène, prise en charge de la santé publique, l’approvisionnement insuffisant en nourriture ou tout simplement l’offre de participer à la vie de la ville… tout manque!
En même temps, des milliers de personnes sont actives et aident en collectant des vêtements, en distribuant de la nourriture, en proposant des cours de langues et en disant tout simplement : «vous êtes les bienvenus ici».
Et encore pendant ce temps: des Roms occupent l’église de St Michel et se défendent contre l’expulsion par l’état allemand de leur famille dans des pays dans lesquels ils sont persécutés. Depuis deux ans et demi « Lampedusa à Hambourg » se bat pour la reconnaissance de leurs droits sociaux que l’on refuse de reconnaitre.
Pour les personnes concernées, ces situations sont des situations d’urgence. Sans leur entraide parmi eux-mêmes ou la solidarité d’autres personnes, cette situation serait encore plus précaire.

Que fait l’administration? Où est le Sénat?
Il est certain que depuis le début de l’année – au plus tard- les responsables savaient que le nombre des nouveaux arrivants monterait de façon drastique. Néanmoins, le gouvernement des Socialistes et des Verts, présentait cette situation à plusieurs reprises comme inévitable! Mais ces paroles d’apaisement n’aident pas beaucoup. Les scènes dramatiques, qui se jouent à Hambourg, apportent de l’eau au moulin à ceux qui disent: « nous ne pouvons pas faire plus ».

Allemagne. Une rhétorique catastrophée et angoissée domine l’opinion publique sur l’ensemble du territoire fédéral. Malgré tous les discours sur l’importance de la constitution, les représentants de la CDU, de la SPD et des Verts font en sorte de faire passer au plus rapidement de nouvelles restrictions du droit d’asile au sein du Parlement allemand. Le niveau des standards de prise en charge des demandeurs d’asile est en baisse, avec le concept de “pays d’origine sûr” on procède à une repartition entre “bons” et “mauvais” migrants. La nouvelle loi visent spécifiquement les Roms qui sont exposés à une discrimination systématique et à une exclusion dans leur pays d’origine. Depuis des mois, un discours d’extrème droite se répand. Cela ne s’arrête pas à des peurs diffuses. Presque tous les jours brulent des maisons. Et CSU, AfD et PEGIDA continuent de rivaliser avec leurs propos racistes et leurs demandes xénophobes.

Europe. Les hommes en chemin vers le Nord fuient la guerre, la violence, la persecution politique, la discrimination et la pauvreté. Ils sont unis par le souhait d’une meilleure vie. Avec leur persévérance, le mouvement migratoire impose la liberté de mouvement. Mais ils prennent constamment d’énormes risques en traversant la mer dans des conditions pouvant être mortelles ; les chemins migratoires sont toujours marqués par des fils barbelés, par des murs et clôtures et une violence policière arbitraire. Malgré cela des hommes et femmes politiques osent brandir ce message:  “Vous n’êtes pas les bienvenus”.  
Pendant qu’on pérore sur le discours des droits de l’homme et le défi historique, on commande des missions militaires en Méditerrannée et conclut des “deals sancluants” avec des dictateurs et régimes autoritaire, tel Al-Baschir au Sudan et Erdoğan en Turquie.

Des lois de famines, une gestion de missère et des bateaux de guerre. Cela est la réponse à la fuite d’un million d’hommes, femmes et enfants qui veulent se protéger de la violence et de la pauvrété, pour mener une meilleure vie. On parle d’une “crise de migration”, mais les hommes, femmes et enfants qui viennent chez nous, ne sont pas la crise.  La crise est faite politiquement: Aujourd’hui les richesses mondiales sont distribuées d’une manière plus inégale qu’avant. Des normes économiques nous poussent vers des modèles, à partir desquels nous sommes jugés en premier lieu si nous sommes “rentables”ou pas. Des pensées à partir du cadre “Etat national” font que l’application des droits de l’homme dépend du passeport avec lequel quelqu’un est né. Un jeu de hasard. L’égalité des droits est baffouée.
Une populace pleine de haîne produit un racisme, qui hallucine celles et ceux qui sont déjà marginalisés comme leurs énémis et le danger. Entre ces propos rascistes, ces rhétoriques nationalistes ainsi que ces logiques capitalistes, il reste peu de place pour une vraie solidarité entre/avec des milliers d’hommes, femmes et enfants.

La situation actuelle nous met très concrètement face à la question : Dans quelle société voulons-nous vivre ?
Comment pouvons-nous accepter cette situation?
Que dans notre ville des hommes doivent dormir dans des tentes quand les températures descendent en-dessous de zéro, pendant que 1.200.000m2 de surface de bureau sont inoccupés ?
Comment supporter que dans notre ville, les uns vont tout naturellement à l’école, à la fac ou au travail, lorsque cela est interdit aux autres?
Que faisons-nous quand dans notre ville des hommes ont peur tous les jours des contrôles de police et d’expulsion, au simple motif qu’ils n’ont pas de passeport allemand?
Restons nous passifs, quand les hommes qui vivent avec nous dans cette ville sont traités d’une manière injuste?

Nous nous sommes décidés: nous voulons et faisons une ville pour tout le monde!
Une ville, dans laquelle valent les mêmes droits pour tout le monde, peu importe quel papier officiel se trouve dans notre poche! Une ville, dans laquelle nous marchons côte à côte: avec « Lampedusa à Hambourg », avec Romano Jekipe Ano Hamburg, avec les manifestations des réfugiés ! Une ville dans laquelle il y a de la place pour un vrai voisinage au lieu des milliards dépensés pour les jeux olympiques. Dans les dernières semaines, des milliers de personnes ont insufflé de la vie au slogan « Refugees Welcome ». Des milliers de personnes ont montré, quelle allure cela peut avoir quand nous prenons en main ensemble et commençons à réaliser notre souhait d’une meilleure vie pour tout le monde. Continuons et avançons : Changeons cette ville ! Faisons de Hambourg une ville où sans « mais » et « si », nous proclamons: All Migrants and Refugees Welcome – des droits égaux pour tout le monde!

Permettre un vrai voisinage: un hébergement convenable dans des appartements! À la place d’ être isolé dans des tentes, halls et entrepôts de masse!
Une migration s’ opère: la liberté de mouvement est un droit universel
À la place du durcissement du droit d’ asile, du clivage entre „bon“ ou „mauvais“ réfugiés et des expulsions!
Droit de rester pour tous et toutes!
La solidarité devrait être pratique!
Soutenez la lutte des migrants
Jusqu’à une participation intégrale à la vie civique!

Mobilisez vous et venez tous et toutes !

Refugees Welcome ca veut dire les memes droits pour tout le monde!
Demonstration
SA 14. NOVEMBER 2015, 13.30 Uhr
Steintordamm, Hamburg
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/1642813122602638/

Rotznasen-Kids-block meeting-point 13.00,
Steintorplatz devant “Museum für Kunst & Gewerbe”.

BÜNDNIS RECHT AUF STADT — NEVER MIND THE PAPERS!
www.nevermindthepapers.noblogs.org
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Am Abend des 15. Oktober versammelten sich rund 800 Menschen in Hamburgs Innenstadt, um entschieden gegen die Verschlechterung der rechtlichen Situation Geflüchteter zu demonstrieren, die am selben Tag im Bundestag durchgewunken wurde. Bei Regen und Kälte – dem passenden Wetter zur Gesetzesverschärfung – zogen wir in einer Demonstration vom Hauptbahnhof zum Jungfernstieg. Aktivist*innen von Lampedusa in Hamburg und Romano Jekipe Ano Hamburg – Vereinigte Roma Hamburg – machten in Redebeiträgen auf ihre Kämpfe aufmerksam. Abschiebungen, “Sachleistungen”, weitere Verelendung – der heutige Tag bedeutet die Entrechtung von Migrantinnen und Migranten. Organisieren wir uns gegen diese widerlichen Verhältnisse! Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht für alle!

In the evening of the 15th October, about 800 people gathered in the inner city of Hamburg to protest against the worsening of the legal situation of refugees which passed the parliament that day. In the rain and cold we walked in a demonstration from central station to Jungfernstieg. Activists from Lampedusa in Hamburg and Romano Jekipe ano Hamburg spoke about their struggles. Deportations, “non-cash benefits”, miserable living conditions – today is a day of deprivation of rights for migrants. Let’s organize against these shitty conditions! No one is illegal! Right to stay for all!

Presseberichte:
Mopo / Hamburger Abendblatt