PM: Mehr als 7000 Menschen setzen ein starkes Zeichen für die Rechte von Geflüchteten

Das Bündnis “Recht auf Stadt – never mind the papers” demonstrierte heute mit mehr als 7000 Menschen für eine Stadt, in der alle die gleichen Rechte haben. Der Protest richtete sich zudem gegen die Abschottungspolitik der EU, die geplante Verschärfung des Asylrechts und die anhaltenden rassistischen Polizeikontrollen.

Die bunte und laute Großdemonstration durch St. Pauli endete am Bismarck-Denkmal. Nach einem Moment des Gedenkens an die Opfer wurde auf der Demonstration und an vielen weiteren Orten in Hamburg mittels ohrenbetäubendem Lärm gemeinsam gegen das Sterbenlassen an den Außengrenzen protestiert.

Nadja Sanchez erläutert: Unsere Forderungen haben wir im Januar mit über 8000 Menschen auf die Straße getragen: Gleiche soziale Rechte für alle – würdiges Wohnen, medizinische Versorgung, Arbeitserlaubnisse und ein bedingungsloses Bleiberecht. Dafür haben wir auch heute wieder ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt. Migration und Flucht bewegt die Menschen in ganz Europa, während die Politik ignorant und tatenlos bleibt.

Wir prangern die Doppelmoral des Hamburger Senats an. Einerseits zeigen sich die Politiker*innen aufgrund der Toten im Mittelmeer medienwirksam betroffen, andererseits verweigern sie den Geflüchteten, die es trotz aller widrigen Umstände hierher geschafft haben, ein menschenwürdiges Leben.“, erklärt Bündnissprecher Ali Müller.

Martina Vega führt aus: Wir sind wütend! Dem Koalitionsvertrag lassen sich keinerlei Verbesserungen für die Geflüchteten in unserer Stadt entnehmen. Im Gegenteil. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sollen nun doch eingesperrt werden, Lampedusa in Hamburg wird nicht erwähnt und der Absatz zur dezentralen Unterbringung liest sich wohlwollend betrachtet wie eine vage Absicht, ist aber ganz sicher kein politischer Plan!“

Während in Hamburg bislang noch nicht mal der bestehende gesetzliche Rahmen zugunsten der Geflüchteten ausgeschöpft wird, plant die Bundesregierung, die Gesetze weiter drastisch zu verschärfen. Neben anderen rassistischen Entrechtungen sollen Menschen ohne Verbrechen und richterlichen Beschluss in Haft genommen werden können. Wir werden das nicht akzeptieren.“, kündigt Bündnissprecher Niklas Bunt an und ergänzt: „Die geplante Verschärfung des Asylrechts und die anhaltenden rassistischen Kontrollen sind nur zwei Beispiele für den strukturellen Rassismus in der BRD. Diese Diskriminierungen von Geflüchteten müssen ein Ende haben.

Wir haben den Endpunkt der Demonstration bewusst gewählt,“ erklärt Ali Müller. Dafür, dass das Bismarck-Denkmal, eines der größten Sinnbilder für den Hamburger Wirtschaftskolonialismus und deutschem Weltmachtdenkens, jetzt auch noch für mehrere Millionen restauriert werden soll, fehlt uns jedes Verständnis. Es braucht dringend eine gründliche Aufarbeitung und offene gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Hamburger Kolonialzeit.”

Pressekontakt und Informationen:

Wenn Sie Fragen zum Bündnis oder zur Demonstration haben, melden Sie sich gerne bei uns: nevermindpapers@riseup.net 0152 – 103 76 362

Mehr Informationen immer unter: http://nevermindthepapers.noblogs.org

Bald geht’s los! Sagt nochmal allen Bescheid!

Der 1. Mai steht vor der Tür! Jetzt nochmal kräftig die Werbetrommel rühren…um 14.00 Uhr am Millerntorplatz zusammen ein klares Zeichen setzen: Refugees Welcome!!

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Ob die Ignoranz des rot-grünen Senats in Hamburg, die geplante Ausweitung der Abschiebehaft deutschlandweit oder das unerträgliche Sterbenlassen an den Grenzen der EU. Die letzten Wochen haben viel zu deutlich gezeigt: dieser menschenunwürdigen Politik zu widersprechen ist alternativlos!

Wie immer gilt: Je mehr desto besser → macht nochmal richtig Wirbel bei Freund*innen, Familie, Bekannten, Kolleg*innen! Bringt sie mit…kommt alle! Wir haben euch hier eine kleine Zusammenfassung mit relevanten Informationen zum weiterschicken an all eure Freund*innen zusammengestellt:

Demonstration für die Rechte und Würde geflüchteter Menschen:
„Recht auf Stadt – Never Mind the Papers – No One is Illegal!“
Fr. 01.05., 14.00 Uhr, Millerntorplatz
https://www.facebook.com/events/468732509945558/

Die Demoroute:
Millerntorplatz – Budapester Straße – Thadenstraße – Wohlwillstraße – Clemens-Schultz-Straße – Talstraße – Reeperbahn – Pepermölenbek – St. Pauli Fischmarkt – St. Pauli Hafenstraße – Helgoländer Allee
http://bit.ly/1DSu4hv

Um 15.00 Uhr (1.Mai) wird es auf der Demo – und Hamburgweit – eine Aktion gegen die Grenzpolitik der EU und das massenhafte Sterbenlassen im Mittelmeer geben: Ring the Alarm! Bringt alles mit, was laut sein kann.
https://www.facebook.com/events/1068210233193700/

Der Aufruf für die Demo ist auf dem Blog in Deutsch, Englisch und Französich abrufbar:
http://bit.ly/1DGCXeY
Allgemein gibt es auf http://nevermindthepapers.noblogs.org/ immer Infos und News.

Presseartikel zu unserer Kritik am Koalitionsvertrag:
http://hh-mittendrin.de/…/protest-gegen-rot-gruene-fluecht…/

Es wird auf der Demo auch einen Jugendblock geben:
https://www.facebook.com/events/768895089885005/

1. Mai, 15.00 Uhr, in ganz Hamburg: Ring the Alarm! For Freedom of Movement!

Aktion am 1.Mai, 15.00…auf unserer Demo und Hamburgweit:
It’s enough! Ring the Alarm! Wherever you are: Make some noise!
For freedom of movement. By any means necessary.
Shut up Fortress Europe! Stop war on migrants.                                                                           Abolish the culture of Frontex, Eurosur, lagers and deportations!

Bring drum, pots, horns, rings, anything to make some noise.                                                             https://www.facebook.com/events/1068210233193700/

How such an action can look like? Istanbul showed us!                                               https://www.youtube.com/watch?v=FY6_NNGG1xE
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Es ist genug! Schlagt Alarm! Wo auch immer ihr seid: Macht Krach!
Für Bewegungsfreiheit. By any means necessary.                                                                         Stoppt den Krieg gegen Migrant*innen. Frontex, Eurosur, Lager und Abschiebungen abschaffen!

Bringt Trommeln, Töpfe, Hupen, Klingeln, alles was Krach macht.                                                       https://www.facebook.com/events/1068210233193700/

Wie sowas aussehen kann? Istanbul hats vorgemacht!                                           https://www.youtube.com/watch?v=FY6_NNGG1xE

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*1.5.15 *RECHT AUF STADT – NEVER MIND THE PAPERS – NO ONE IS ILLEGAL!
*14:00 MANIFESTACTION, ST. PAULI, MILLERNTORPLATZ*
https://www.facebook.com/events/468732509945558/
*15:00 HAMBURG-WIDE ALARM SOUND *                                                                                          https://www.facebook.com/events/1068210233193700/


 

1.Mai-Manifestaction: Recht auf Stadt – Never Mind the Papers – No One is Illegal!

Die Demo am 1.Mai (15.00 Uhr, Millerntorplatz) rückt immer näher. Hier nochmal unser offizieller Aufruf auf Deutsch/in english/en francais:

The demonstration on 1st of May (3pm, Millerntorplatz) is coming close and closer. Here you have our official call:

L’appele officiel pour la demonstration le premier mai:

(Infos auch auf Facebook: https://www.facebook.com/events/468732509945558/)

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Was geht? Am 31. Januar diesen Jahres waren wir zu Tausenden auf der Straße. Gemeinsam haben wir demonstriert für gleiche Rechte für alle, die in dieser Stadt leben.

Wir haben deutlich gemacht, dass wir in unseren Kämpfen um Wohnraum, gegen Ausbeutung in der Arbeit und für gerechte soziale Bedingungen Seite an Seite stehen mit denjenigen, denen die elementarsten Rechte abgesprochen werden: mit denen, die in unwürdigen Verhältnissen in Lagern leben müssen, denen das Recht auf medizinische Versorgung abgesprochen und der Zugang zu Bildung und Ausbildung verwehrt wird, denen es verboten ist legal zu arbeiten so wie der Gruppe Lampedusa in Hamburg. Gemeinsam kämpfen wir für unser Recht auf Stadt, unser Recht auf ein gutes Leben. Gemeinsam bilden wir die solidarische Stadt, von unten. Wir unterlaufen eure Gesetze, wir wohnen zusammen, wir geben medizinische Versorgung ohne nach Papieren zu fragen, wir organisieren uns als Geflüchtete und kämpfen für unsere Rechte.

Was uns dabei im Weg steht? Die Menschenverachtung derer, die immer noch Gesetze schaffen und auslegen, um Leute abzuschrecken und unsichtbar zu machen, anstatt sie willkommen zu heißen. Daher haben wir Bedingungen formuliert: Wir wollen gleiche soziale Rechte für alle würdiges Wohnen, medizinische Versorgung, Arbeitserlaubnisse und das Recht zu bleiben.

Am 1. Mai sehen wir uns alle wieder auf der Straße. Auch der neue rot-grüne Senat wird weiter abschieben, die Ankündigung einer dezentralen Unterbringung von Geflüchteten bleibt extrem vage und minderjährige Geflüchtete sollen künftig in einer eigenen „geschlossenen Einrichtung“ eingesperrt werden können. Die Gruppe Lampedusa in Hamburg wird im Koalitionsvertrag nicht mal erwähnt. Wie schon vor eineinhalb Jahren schlägt der Senat erneut eine Einzelfallprüfung vor und würde das am liebsten auch noch als politische Lösung verkaufen. Die Grünen haben ihre Wahlversprechen gebrochen. Spätestens jetzt muten ihre flüchtlingspolitischen Forderungen wie billiger Stimmenfang an. Für unsere Vision einer Stadt für alle vertrauen wir letztendlich allein auf die Kraft unserer Solidarität. Auch das wollen wir an diesem Tag deutlich machen und auf die Straße bringen.

Geht gar nicht! Während in Hamburg bislang noch nicht einmal der bestehende gesetzliche Rahmen zugunsten der Geflüchteten ausgeschöpft wird, plant die Bundesregierung diesen Sommer die Gesetze weiter drastisch zu verschärfen. Die Folgen wären: Noch mehr Menschen, die illegalisiert werden, noch mehr rassistische Kontrollen und eine massive Ausweitung von Abschiebehaft. Wir werden das nicht akzeptieren.

Hamburger Senat we are watching you! Wir fordern weiterhin eine kollektive Lösung für Lampedusa in Hamburg. Wir sind immer noch da, und wir kämpfen für unsere Rechte!

Bundesregierung unsere Verachtung für eure menschenverachtende Politik. Gesetzesvorlage zurückziehen!

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What´s up? On the 31st of January, thousands of people took to the streets. Together, we rallied for equal rights for everybody living in this city.

We made it very clear that we, in our struggle for housing, for better social conditions, and against the exploitation of workers, stand side by side with all people who are denied basic human rights. With the people, who have to face the unbearable conditions in the refugee camps on a daily basis, who are denied medical treatment and who are denied the right to work and to a decent education – like the group “Lampedusa in Hamburg”. Together, we are fighting for our right to the city, for our right to a good life and for an open, solidarity-based city. We undermine your laws, we live together, we organize medical treatment without asking for papers or health insurance and we organize ourselves as refugees to fight for our rights.

So what is in our way to achieve our goals? It is the misanthropy of the government, which still makes laws to discourage refugees instead of welcoming them. That is why we demand social rights for all – good housing, medical treatment, work permits and the right to stay for everybody.

On the first of may we will take to the streets again. As we now have learned, the new senate will continue to deport people, their announcement of decentralized accommodation for refugees remains vague and unclear. Refugees under the age of eighteen can be locked up in a special closed facility from now on, according to the plans of the new senate and the group “Lampedusa in Hamburg” is not even mentioned in the coalition agreement of the SPD and the green party. Once again, the senate prefers to decide on every single case rather than agree to a solution for the whole group and even tries to sell that as a political solution. The green party broke their promises made before the election, as we expected. Their demands for refugee rights were just lies to catch more votes. This shows us that for our vision of a city for everybody we can only trust in the power of our solidarity and not in politicians, which we will make clear on May 1st

No Way! While the senate in Hamburg doesn´t use its power to help refugees, the federal government of Germany plans to tighten the laws for refugees even more this summer. The consequences: More illegalized people, more racist police controls and a massive expansion of detention centers. We won´t accept that!

Hamburg senate – we are watching you! We still demand a collective solution for the group “Lampedusa in Hamburg”. We are still here and we are still fighting for our rights.

Federal government – We reject your inhuman policy. Take back these inhuman new laws!

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Allons

Le 31.1. de cette année on était des milles dans la rue. On a manifesté pour les droits de tous qui vivent dans cette ville. On a déclaré qu´on lutte

avec ceux, à qui on a pris les droits fondamentaux,

avec ceux, qui vivent sous des conditions inacceptables,

avec ceux, qui n´ont ni Sécurité sociale ni accès à la culture,

avec ceux qui n´ont pas le droit de travailler et avec les membres du groupe Lampedusa.

Nous tous, nous luttons pour des logements, pour des conditions sociales justes et contre l´exploitation dans le secteur du travail. Ensembles, nous luttons pour nos droits dans la ville et pour notre droit à mener une bonne vie. Ensemble, nous construisons une ville solidaire.

Nous contournons vos lois! Nous habitons ensembles, nous donnons une aide médicale sans demander des papiers et nous nous organisons pour le combat de nos droits.

Obstacles

Ce qui nous fait obstacle c´est la mépris de ceux qui font et servent les lois. Ce sont ceux, qui essaient d´intimider les gens et de les rendre invisibles, au lieu de bien les recevoir. C´est pourquoi on a formulé les conditions suivantes :

Nous exigeons des droits sociaux pour tous !

Nous exigeons un logement digne, une aide médicale, le droit de travailler et le droit de rester.

Manifestons

Le 1. mai nous nous rencontrons dans les rues.

Le nouveau gouvernement rouge/vert d´Hambourg va continuer de renvoyer des réfugiés. L´annonce d´un logement non central reste vague. Il sera possible d´interner des réfugiés mineurs dans des logements fermés. Le groupe de Lampedusa n´a même pas été mentionné dans le contrat de ce gouvernement. Comme, il y a 1 ½ ans, le Sénat propose de vérifier chaque réfugié individuel. Les Verts ont rompu leurs promesses d´élection. Ils voulaient simplement nos votes. Pour notre vision de la ville nous pouvons seulement faire confiance en notre force et solidarité.

Inacceptable

Le gouvernement allemand veut renforcer dramatiquement les lois concernant les réfugiés. Les conséquences en seraient encore plus de personnes dans l´illégalité, encore plus de contrôles racistes et de rétentions aux fins de refoulement. Nous n´allons pas l´accepter !

Sénat d´Hamburg – we are watching you – ! Nous continuons à exiger une solution collective pour le groupe Lampedusa. Nous sont toujours là et luttons pour nos droits. Gouvernement allemand : Notre mépris pour votre politique dédaignieuse ! Reprenez cette proposition de loi !

 

Aktionswoche gegen Asylrechtsverschärfung

aktionswoche asylrecht

Vom 10.-18. April fand die Aktionswoche gegen die geplante Asylrechtsverschlimmerung der Bundesregierung statt. Zum Auftakt der Aktionswoche wurden Büros der SPD in Magdeburg, Göttingen und Berlin besetzt bzw. blockiert. Eine Woche voll mit Infoveranstaltungen, Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen in den verschiedensten Städten Deutschlands folgte. Zum Schluss kamen 10 000 Menschen zu „Beats against Racism“ auf dem Oranien-Platz in Berlin. Der landesweite Protest richtet sich gegen ein Gesetzesvorhaben das Asylgesetz zu „erneuern“.

http://taz.de/Geplantes-Abschiebegesetz/!157935/

https://www.jungewelt.de/2015/04-11/116.php

Was genau bedeutet das geplante Asylgesetz? Mit dem geplanten Asylgesetz sollen die Gründe, für die Geflüchtete in Abschiebehaft gesperrt werden, massiv ausgeweitet werden. Z. B. Soll es dann schon genügen aus einem anderen Land eingereist zu sein ohne dort das Ende des Verfahrens abzuwarten. Auch wer die Fluchtroute nicht offenlegt oder mit Hilfe von Schleusern nach Deutschland gekommen ist soll eingesperrt werden können. Das trifft auf fast alle Menschen, die fliehen mussten zu!! Wir befürchten, dass das geplante Asylgesetz dazu führt, dass noch viel mehr Geflüchtete im Knast landen. Außerdem wird es dem BAMF möglich sein Menschen, deren Anträge mit der Begründung „sichereres Herkunftsland“ abgelehnt werden, mit einer Einreisesperre zu belegen. Bei Zuwiderhandlung droht eine strafrechtliche Sanktionierung. Das zielt vor allem auf Sinti und Roma, die aber in eben diesen „sicheren Herkunftsländern“ häufig heftigen Diskriminierungen ausgesetzt sind. Hintergründe und Stellungnahmen gibt’s hier:

http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/scharfe_kritik_an_gesetzentwurf_zu_bleiberechts_und_aufenthaltsbeendigung/

http://www.unhcr.de/fileadmin/rechtsinfos/fluechtlingsrecht/3_deutschland/3_2_unhcr_stellungnahmen/FR_GER-HCR_Referentenentwurf_062014.pdf

Frontal21 berichtet über das geplante Abschiebehaftsgesetz:

http://www.zdf.de/frontal-21/das-neue-asylgesetz-36285346.html

Doku über Menschen in Abschiebehaft:

https://vimeo.com/21118844

Interviews mit Geflüchteten zum geplanten Unrechtsgesetz:

http://stopasyllaw.blogsport.eu/interviews/

 

Rot-Grün ignoriert Refugees: Wir sind wütend! Kommt zur Demo am 1.Mai!

(english below)

Wir sind wütend!! Seit am Mittwoch der Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Regierung veröffentlicht wurde ist klar, dass es mit dem neuen Hamburger Senat keine nennenswerten Verbesserungen für Geflüchtete in Hamburg geben wird. Für zweieinhalb Senatsposten und neue Fahrradwege verraten die Grünen die Idee, dass Geflüchtete gleiche Rechte wie alle Menschen in dieser Stadt haben sollen und lassen die Gruppe Lampedusa in HH in ihrem Kampf um ein kollektives Bleiberecht im Stich. Das ist also davon zu halten, wenn Katharina Fegebank und andere Grüne Geflüchtete ihre „Freunde“ nennen!

Auch weiterhin wird Hamburg selbst in den Wintermonaten abschieben, die Ankündigung eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten zu ermöglichen bleibt extrem vage und minderjährige Flüchtlinge sollen künftig in „geschlossenen Einrichtungen“ eingesperrt werden können. Die Gruppe Lampedusa in Hamburg, die in den letzten zwei Jahren das politische Klima dieser Stadt maßgeblich mitbestimmt hat, wird im Koalitionsvertrag nicht mal erwähnt. Wie schon vor eineinhalb Jahren schlägt der Senat erneut eine Einzelfallprüfung vor und würde das am liebsten auch noch als politische Lösung verkaufen. Die Grünen haben ihre Wahlversprechen gebrochen. Spätestens jetzt muten ihre flüchtlingspolitischen Forderungen, angesichts dessen wie leichtfertig sie aufgegeben wurden, wie billiger Stimmenfang an. Hinter der mündlichen Solidarisierung mit den Geflüchteten, die sich ein würdigeres Leben erhoffen, steckte am Ende wohl nur Wahlkampfkalkül.

Gleichzeitig finden in letzter Zeit wieder vermehrt rassistische Kontrollen auf St Pauli statt. Menschen werden, offensichtlich auf Grund ihrer Hautfarbe, von der Polizei aufgefordert sich auszuweisen. Auf Bundesebene steht eine Asylrechtsverschlechterung an, wie es sie seit den 90ern nicht mehr gab. Unter anderem soll es nach dem Willen von de Maiziere&Co viel leichter gemacht werden Menschen in Abschiebehaft zu stecken. Der strukturelle Rassismus der staatlichen Institutionen tritt hier offen zu Tage. 

Das sind viel zu viele Gründe um wütend zu sein!!! Wir wollen uns nicht wegducken…die Forderungen, für die am 31.Januar 8000 Menschen auf die Straße gegangen sind haben nichts an ihrer Wichtigkeit verloren! Auch weiterhin stehen wir für gleiche Rechte für alle ein! Jetzt erst recht: Recht auf Stadt kennt keine Grenzen!

Kommt zur 14.00 Uhr – Demo am ersten Mai! Lasst uns laut werden und unseren Unmut ausdrücken: Über die Ignoranz gegenüber der täglichen Situation Geflüchteter und dem permanenten Rassismus, dem unzählige Menschen in diesem Land ausgesetzt sind! Lasst uns dem neu gewählten Senat zeigen, dass sich diese Themen nicht einfach aussitzen lassen. Refugees Welcome!

Demo am 1. Mai:

https://www.facebook.com/events/468732509945558/

Bundesweite Aktionswoche (10.04.-18.04.) gegen die geplante Asylrechtsverschärfung:
https://www.facebook.com/events/455518601290491/
http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/

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+++SPD and Green Party ignore refugees: we are angry!! Come to the demonstration on 1st may!+++

We are angry!! Since the the new red-green government published its coalition treaty on wednesday it is obvious that there won’t be any real improvements from the new senate in Hamburg. For two and a half appointments into the senate and new bicycle paths the Greens betray the idea that refugees should have the same rights as everybody in this city. They let down the group Lampedusa in HH and their struggle for a collective right to stay. So this is what it looks like when Katharina Fegebank and other members of the greens call refugees their “friends”!

They won’t stop the deportations, even not in the winter months. Their notice that they want to realize a decentral accomodation of refugees is extremely vague and in future it will be possible to lock up minor refugees.The group “Lampedusa in Hamburg”, which strongly influenced the political climate of the city for the last two years is not even mentioned in the coalition treaty. As one and a half years ago the senate suggests an individual assesment and claim that this is a political solution. The Greens reneged the promises they did during their election campaign. Now (at the latest) their demands on refugee policies look like a shabby try to catch votes for the elections. Instead of a real solidarity with refugees, who hope for a better life, it seems like a pure tactical move.

At the same time racist police controls in St Pauli are increasing again. Obviously just because of the colour of their skin, cops stop people and ask them for their papers. Nationwide a new worsening of the asylum law is planned. As worse as we didn’t have it since the 90ties. De Maiziere, the minister of the interior wants to make it much more easier to put refugees into deportation jails. The structural racism of the institutions of the state is cropping out.

These are too many reasons to be outraged!!! We don’t want to hide away…the demands that were held up by 8000 people on the 31st of january are still as important as they were! We will continue to stand up for equal rights for all! Now more than ever: Right to the city knows no borders!

Come to the 2pm-demonstration on 1st of may! Let’s get loud and let’s express our rage: That the daily situation of refugees ist still ignored! That racism, which affects so many people every day, is still ongoing! Let us show the new senate that they can not wait out these topics. Refugees welcome!!

Demonstration on 1st of may:

https://www.facebook.com/events/468732509945558/

Action week (10.4. – 18.4.) against the worsening of the asylum law:
https://www.facebook.com/events/455518601290491/
http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/

“My Right Is Your Right!”-Demonstration in Berlin

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Wir sind mit einer kleinen Gruppe am 21. März nach Berlin gereist um uns an der Demonstration “My Right Is Your Right” zu beteiligen. Die Demonstration fand anläßlich des “Internationalen Tages gegen Rassismus” statt. An der Demonstration nahmen trotz nasskaltem Wetter ca. 4000 Menschen teil. Organisiert wurde die Demonstration von einem breiten Bündnis bestehend aus selbstorganisierten Flüchtlingsgruppen, antirassistischen Gruppen, Nachbarschaftsinitiativen und Kunst- und Kulturschaffenden, die auch weiterhin zusammenarbeiten werden.

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Wir solidarisieren uns mit den Forderungen der Aktivist_innen in Berlin: “Seit mehr als zwei Jahren kämpfen Geflüchtete und Unterstützer*innen in Berlin sichtbar gegen institutionellen Rassismus in Deutschland und Europa. Wir solidarisieren uns mit den selbstorganisierten Refugee Protesten. Die Forderungen der Geflüchteten sind die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht und Wohnsitzauflage, ein Stopp der Unterbringung in Lagern und aller Abschiebungen. Bleiberecht, Bildung, Arbeitsmöglichkeiten und frei gewähltes Wohnen für alle! Ein Ende der politisch gewollten sozialen Isolierung von Geflüchteten!”

Lampedusa in Hamburg: 3-Tage-Kundgebung

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Lampedusa in Hamburg presents:
A 3 days manifestation for the continuity of our political fight. Join us as we intensify the struggle for our demands and the right to stay for all.

19th-21th March, 16-19Uhr @ our Lampedusa infostand, Steindamm.

You are all invited!

Gemeinsam Anreise zur Großdemonstration „My Right Is Your Right“ am globalen Tag gegen Rassimus in Berlin

Das Bündnis „My Right Is Your Right“ ruft am globalen Tag gegen Rassismus zu einer Großdemonstration für Geflüchtetenrechte in Berlin auf. Wir von „Recht auf Stadt – never mind the papers!“ unterstützen den Aufruf und nehmen an der Demonstration teil. Treffpunkt für die gemeinsame Anreise ist pünktlich um 8:00 Uhr vor dem Protestzelt der Lampedusagruppe am Steindamm. Fans des FC St. Pauli, die sich bereits in Berlin befinden, können sich uns um 12:45 Uhr am Ostbahnhof anschließen. Wir fahren um 16:55 Uhr gemeinsam mit dem Schnellzug zurück und kommen voraussichtlich um 20:05 Uhr wieder in Hamburg an. Gerade rechtzeitig, um es anschließend bei „Tanzen gegen Rechts“ des AStAs der HAW krachen zu lassen. Ein großer Teil der Einnahmen dieser Veranstaltung kommt unserer Bündnisarbeit zugute!

Ort: Protestzelt der Lampedusagruppe am Steindamm / Berlin
Datum: 21.03.2015 (Globaler Tag gegen Rassismus)
Zeit: 8:00 Uhr / Demobeginn: 13:00 Uhr / zurück in HH: ca 20 Uhr
Preis: 11€ für Hin- und Rückfahrt, Geld für Solitickets ist vorhanden

Links:
My Right Is Your Right: https://myrightisyourright.de/
Tanzen gegen Rechts: https://www.facebook.com/events/876718855700040/

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Join our travel group to Berlin to the demonstration “My Right is Your Right” on the global day against racism

The alliance “My Right is Your Right” is calling for a demonstration in Berlin in support of refugee struggles on the global day against racism. We as “Recht auf Stadt – never mind the papers!” support the call and will participate in the demonstration. Meeting point for our travel group is 8 AM (on time!) in front of the Lampedusa in Hamburg protest tent on Steindamm. Fans of the FC St. Pauli that are already in Berlin can join us at 12:45 AM at Ostbahnhof. We will take the fast train back to Hamburg at 4:55 PM and will be back by about 8 PM. Just in time for the party “Tanzen gegen Rechts” organized by the HAW ASTA, of which all proceedings go to our alliance!

Meeting point: Protest tent of Lampedusa in Hamburg on Steindamm
Date: Saturday 21.03.2015 (Global day against racism)
Time: 8:00 AM / Demo starts at 1 PM / back in HH by 8 PM
Price: 11 € there in back, money for Solidarity tickets available

Links:
My Right Is Your Right: https://myrightisyourright.de/
Tanzen gegen Rechts: https://www.facebook.com/events/876718855700040/

KUNDGEBUNG: “Arbeitserlaubnis für die Kolleg*innen der Gruppe Lampedusa in Hamburg“

Ein gewerkschaftliches Bündnis innerhalb unserer Kampagne “Recht auf Stadt – never mind the papers” veranstaltet am Samstag, den 28.02.2015 um 14 Uhr vor der Fischauktionshalle Altona,
in welcher zu dieser Zeit die „Jobmesse Hamburg“ stattfindet, eine Kundgebung, um eine Arbeitserlaubnis für die Mitglieder der Gruppe Lampedusa in Hamburg und alle anderen hier lebenden Menschen, zu fordern.

Die „Jobmesse Hamburg“ wirbt damit, dass mehr als 9000 Stellen und Ausbildungsplätze zu besetzen sind. Tatsächlich gibt es seitens der Unternehmen einen Bedarf an eingewanderten Arbeitskräften, sowohl für qualifizierte als auch für geringqualifizierte Arbeitsplätze. Ganze Branchen kalkulieren damit, dass Geflüchtete dazu gezwungen werden, zu jedem Preis, zu jeder noch so schlechten Bedingung zu arbeiten, um sich und ihren Familien die Existenz zu sichern. Davon betroffen sind auch unsere Kollegen von Lampedusa in Hamburg. Durch die Drittstaatenregelung dürfen sie sich in Deutschland zwar legal aufhalten, aber nicht legal arbeiten. Unter diesen Bedingungen werden sie in die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen gezwungen. Oder in illegalisierte Arbeitsverhältnisse, zu Niedriglöhnen, in Rechtlosigkeit. Sie sagen: Wir wollen das nicht. Wir wollen die Löhne und Arbeitsbedingungen aller Lohnabhängigen nicht herunterziehen, wir wollen den Mindestlohn nicht untergraben. Sie werden dazu gezwungen. Die Politik muss eine Regelung finden. Ansonsten macht sie sich zum Komplizen der Unternehmen, die von diesen Verhältnissen profitieren. Wir müssen auf eine Möglichkeit zur legalen Arbeitsaufnahme zu bestehen. Alles andere bedeutet, dass erkämpfte Arbeitsstandards gezwungenermaßen unterlaufen werden, was weder in unserem noch im Interesse der betroffenen Beschäftigten sein kann.

Wir fordern Selbstverständliches, wir fordern Menschenrechte ein:

– Recht auf Arbeit und berufliche Ausbildung, unabhängig vom Aufenthaltsstatus

– Arbeitserlaubnis für alle hier lebenden Menschen